167/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Redaktion des Magazins „Info-Direkt"

Begründung

Am 22. November 2017 lud die FPÖ das Magazin „Info-Direkt" ins Linzer Rathaus. Es handelt sich um ein 2015 gegründetes Magazin, das bei der Österreichischen Landsmannschaft in Linz angesiedelt ist. AutorInnen, MitarbeiterInnen und Umfeld von „Info-Direkt" scheinen, so zeigen div. Recherchen zumindest durch rechtsextreme Personen geprägt zu sein.

-So gibt„lnfo-Direkt" führenden Mitgliedern der als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären" in Interviews Raum und lässt sie für sich schreiben.[1] Im Folgenden finden sich einige Beispiele hierfür: Unter den „regelmäßigen Autoren"[2] werden mindestens sechs „Identitäre" angeführt: Alina W.[3] (sie schreibt für „Info­Direkt" eine eigene Kolumne), Patrick L., Philipp H., Siegfried W. (im April tauchte dieser als parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger auf[4]) und Robert T. werden als „Regelmäßige Autoren & Gastautoren" angeführt. Martin S., ehemaliger Neonazi[5] und Kaderfigur der „Identitären", wird als „Interviewpartner" angeführt. Stefan J., ebenfalls aus den Reihen der „Identitären" ist nicht nur Autor, sondern wird als Verantwortlicher für die „Koordination: info-direkt.de" genannt.

-Weiters aktiv ist Stefan J., über den es Berichte gibt, die angeben, dass es gegen ihn und andere 2010 eine Anklage der Staatsanwaltschaft gab und dass er in gewalttätige Übergriffe involviert gewesen sein soll.

-Bei „Info-Direkt" wird außerdem Richard M. unter „regelmäßige Autoren und Gastautoren" angeführt. Über M. berichtet das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands im Jahr 2009 Folgendes: „Autor in Neonazi-Zeitschriften wie Huttenbriefe und Volk in Bewegung, referiert regelmäßig bei rechtsextremen und neonazistischen Gruppen wie AFP, Deutsches Kulturwerk, Deutsches Kolleg usw. Zudem bestreitet er seit Jahren regelrechte Vortragsreisen für die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)."[6]

-Herr Stefan Magnet, der als „Berater" von Info-Direkt fungiert[7], war Aktivist des Bunds Freier Jugend.[8] Diese Organisation rekrutierte laut DÖW "Skinheads und jugendliche Neonazis".[9]

-Zudem gibt es klare Verbindungen zur Freiheitlichen Partei: Herr Ulrich Püschel, Büroleiter des Linzer FPÖ-Verkehrsstadtrats Markus Hein, ist Miteigentümer des Magazins.[10]

Das rechtsextreme bzw. gewaltbereite Umfeld von Info-Direkt wird aus den angeführten Beispielen mehr als deutlich. Aus den dargestellten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

A.

1.         Liegt oder lag gegen Herr Stefan J. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a.  Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

2.         Wie oft wurde Herr Stefan J. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

3.         Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

4.         Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

5.        Wurde je ein Waffenverbot gegen Herrn Stefan J. ausgesprochen?

a. Wenn ja: Wann und aus welchen Gründen?

B.

6.         Liegt oder lag gegen Frau Alina W. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a.  Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

7.         Wie oft wurde Frau Alina W. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

8.         Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

9.         Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

10.      Wurde je ein Waffenverbot gegen Frau Alina W. ausgesprochen?

a. Wenn ja: Wann und aus welchen Gründen?

 

C.

11.      Liegt oder lag gegen Herrn Patrick L. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

12.      Wie oft wurde Herr Patrick L. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

13.      Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

14.      Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

15.      Wurde je ein Waffenverbot gegen Herrn Patrick L. ausgesprochen?
a. Wenn ja: Wann und aus welchen Gründen?

D.

16.      Liegt oder lag gegen Herrn Philipp H. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

17.      Wie oft wurde Herr Philipp H. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

18.      Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

19.      Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

20.      Wurde je ein Waffenverbot gegen Herrn Philipp H. ausgesprochen?
a. Wenn ja: Wann und aus welchen Gründen?

E.

21.      Liegt oder lag gegen Herrn Siegfried W. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

22.      Wie oft wurde Herr Siegfried W. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

23.      Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

24.      Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

25.      Wurde je ein Waffenverbot gegen Herrn Siegfried W. ausgesprochen? a. Wenn ja: Wann und aus welchen Gründen?

F.

26.      Liegt oder lag gegen Herrn Alexander M. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

27.      Wie oft wurde Herr Alexander M. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

28.      Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

29.      Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

30.      Wurde je ein Waffenverbot gegen Herrn Alexander M. ausgesprochen?
a. Wenn ja: Wann und aus welchen Gründen?

 

G.

31.      Liegt oder lag gegen Herrn Martin S. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

32.      Wie oft wurde Herr Martin S. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

33.      Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

34.      Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

35.      Wurde je ein Waffenverbot gegen Herrn Martin S. ausgesprochen?

a. Wenn ja: Wann und aus welchen Gründen?

H.

36.      Liegt oder lag gegen Herrn Richard M. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

37.      Wie oft wurde Herr Richard M. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

38.      Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

39.      Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

40.      Wurde je ein Waffenverbot gegen Herrn Richard M. ausgesprochen?
a. Wenn ja: Wann und aus welchen Gründen?

 

 


[1] http://orf.at/stories/2359626/2359637/ (abgerufen am 5. Dezember 2017)

[2] Die nachfolgenden Personen sind auf http://info-direkt.eu/ueber-info-direkt/ angeführt (abgerufen am 5. Dezember 2017).

[3] Dabei handelt es sich nicht zwingend um ihren Klarnamen

[4] https://www.vice.com/de at/article/evpene/das-vermachtnis-des-satanischen-sexual magiers-aleister-

crowley-im-fpo-parlamentsklub (abgerufen am 5. Dezember 2017)

[5] http://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sellner-instagram (abgerufen am 5. Dezember 2017)

[6] https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/april-2009/meIisch-bei- fpoe (abgerufen am 5. Dezember 2017)

[7] https://www.vice.com/de at/article/mvwbd3/wer-betreibt-das-rechte-russland-fanzine-info-direkt-aus-linz (abgerufen am 5. Dezember 2017)

[8] https://www.vice com/de at, article/mvwbd3/wer-betreibt-das-rechte-mssland-fanzine-info-direkt-aus-linz (abgerufen am 5. Dezember 2017)

[9] https://www.doew.cit/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/arbeitsgemeinschaft- fuer-demokratische-politik-afp (abgerufen am 5. Dezember 2017)

[10] http://derstandard.at/2000067850988/Rechtes-Treffen-Vom-Volksheim-ins-Linzer-Rathaus (abgerufen am 5. Dezember 2017)