Die Vorläuferorganisation der
„Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" war von 1963
bis 1975 (bis zur behördlichen Auflösung) Arbeitsgemeinschaft für Politik. In den Publikationen der AFP finden sich laut
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) immer
wieder Beiträge mit neonazistischer und "revisionistischer"
Tendenz. So wird unter anderem wird auch für Publikationen geworben, in
denen die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen in nationalsozialistischen
Konzentrations und Vernichtungslagern geleugnet wird[3].
Zu den wiederkehrenden Veranstaltungen der AFP
gehört die, seit 1966 alljährlich stattfindende Politische Akademie - einem Treffpunkt von AkteurInnen
deutschnationaler, rechtsextremer und neonazistischer Strömungen aus dem
In- und Ausland. Laut DÖW nahmen bis Ende der 1980er Jahre wiederholt auch
Funktionäre der FPÖ an den Treffen teil.[4]
Im Jahr 2006 waren laut DÖW folgende
Personen als Referenten angekündigt: Ludwig Reinthaler (Wels), Andreas
Thierry (Wien), Volker Dorn (Linz), Stefan Magnet (Leonding), Holger Apfel
(Dresden), Richard Miosga (Hohen Neuendorf), Dr. Johann Janiczek (St.
Lorenzen), und Eduard P. Koch (ldstein)[5].
Weitere Termine der Politischen Akademie bis ins Jahr 2015 finden sich online[6].
Einem Rechtsgutachten von Heinz Mayer finden sich
zahlreiche Hinweise darauf, dass es im Schriften der AFP Verstöße
gegen das Verbotsgesetz gibt.[7]
Daher stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgende Anfrage:
1.
Hat der Verfassungsschutz das
Treffen der Politischen Akademie vom 20. bis 22. Oktober 2006 beobachtet?
2.
Wenn ja: zu welchen
Erkenntnissen ist der Verfassungsschutz gekommen?
3.
Wenn ja: welche Referentlnnen
haben bei diesem Treffen gesprochen? (aufgeschlüsselt nach Thema, Datum,
Name)
4.
Wenn ja: wer hat an dem
Treffen teilgenommen? (ausgeschlüsselt nach Name und Datum)
5.
Wenn nein: warum nicht?
6.
Welche Personen haben 2006
Funktionen in der AFP übernommen?
7.
Haben Personen, die
öffentliche Funktionen, Mandate oder Ämter in Nationalrat, Bundesrat,
Gemeinderäten, Landtagen oder der Bundesregierung inne haben oder inne
hatten an dem Treffen der Politischen Akademie der AFP teilgenommen?
8.
Haben oder hatten Personen,
die öffentliche Funktionen, Mandate oder Ämter in Nationalrat,
Bundesrat, Gemeinderäten, Landtagen oder der Bundesregierung inne haben
oder hatten Funktionen in der AFP?
9.
Welche Personen haben in den
Jahren 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013,
2014, 2015, 2016,
2017 und 2018 Funktionen in der AFP inne gehabt?
10.
Sind dem Verfassungsschutz
alle Personen auf dem Foto (s.o.) bekannt?
11.
Wenn ja: Sind dem
Verfassungsschutz, der Polizei und/oder dem Ministerium bestehende Kontakte
zwischen Gottfried Küssel und den Personen auf dem Foto bekannt?
(aufgeschlüsselt nach Person, Datum)
12.
Sind im Zusammenhang mit dem
oben genannten Treffen vom 20. bis 22. Oktober 2006 polizeiliche Ermittlungen
eingeleitet worden? (aufgeschlüsselt nach Grund der Ermittlungen)
13.
Im Verfassungsschutzbericht
2006 bezeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
die AFP als "aktivstes Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene
in Österreich"[8].
Ist diese Einschätzung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AFP noch
aktuell?
14.
Wenn ja: warum?
15.
Wenn nein: warum nicht?
16.
Teilt der Verfassungsschutz
die, in einem Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer im Jahr 2005
ausgeführte Position, "dass die von der AFP zu verantwortenden
Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des
Verbotsgesetzes verstoßen”[9]?
17.
Wenn ja, gilt dies auch für
Publikationen der AFP in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012,
2013, 2014, 2015, 2016 und 2017? (aufgeschlüsselt nach Titel der
Publikation und Jahr)?
18.
Wenn nein, warum nicht?
19.
Ist dem Verfassungsschutz
bekannt, ob es 2016 und 2017 auch Treffen der „Politischen Akademie"
der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" gegeben
hat? (aufgeschlüsselt nach Datum und Ort)
20.
Wenn ja, sind dem
Verfassungsschutz Teilnehmende bekannt? (aufgeschlüsselt nach Name/Datum)
21.
Wenn ja, sind dem Verfassungsschutz
Referentinnen und Referenten der „Politischen Akademie" der Jahre
2016 und 2017 bekannt? (aufgeschlüsselt nach Namen/Datum/Thema)
22.
Sind dem Verfassungsschutz
Verbindungen der AFP zu anderen politischen Parteien bekannt?
23.
Wenn ja, welche? (aufgeschlüsselt
nach Art, Jahr und Partei)
24.
Sind dem Verfassungsschutz
Kontakte zwischen AFP und Identitären bekannt?
25.
Wenn ja, welche
Kontakte (aufgeschlüsselt nach Jahr und Art)
Das untenstehende Bild zeigt den mehrfach nach
dem Verbotsgesetz verurteilten Gottfried Küssel (z.v.r.) beim
jährlichen Treffen der AFP 2006[2].