170/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.01.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Visa für Rechtsextreme? Zu den Hintergründen des Wienaufenthalts des russischen Neofaschisten Alexander Dugin"

BEGRÜNDUNG

Der Standard berichtete am 18.01.2018 unter dem Titel „Russischer Neofaschist Dugin vor Akademikerball in Wien" folgendes: „(...) Der rechtsextreme russische "Philosoph" Alexander Dugin wird am Vorabend des Akademikerballs nach Wien kommen. Die Webseite "Bachheimer.com" kündigte für 25. Jänner einen Vortrag in Wien an, am Tag darauf findet der Akademikerball statt. (...) Dugin gilt als Vordenker der sogenannten "Eurasien"-Bewegung, die eine "multipolare Welt" fordert und sich gegen den angeblich "dekadenten Westen" richtet. (...) Dugin befürwortet den Einsatz von Gewalt. Als er 2014 zu seiner Meinung über die Unterstützer der ukrainischen Regierung gefragt wurde, antwortete er: "Töten, töten, töten." Außerdem forderte er eine "endgültige Lösung" für "Verräter" in der russischen Politik. In einem Fernsehinterview nannte er etwa den Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der später tatsächlich ermordet wurde. (...) Dugins antiliberale Thesen richten sich etwa gegen Muslime, Feministen und Homosexuelle. Der 54-jährige Dugin steht auf der Liste der Personen, die von den USA wegen des Kriegs in der Ukraine mit Sanktionen belegt worden sind. Dugins Vortrag Ende Jänner wird nicht dessen erster Wien-Besuch sein. Er war etwa 2009 Ehrengast auf dem Akademikerball (damals Burschenschafterball), 2014 traf er sich in Wien mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Vize Johann Gudenus. (...) Chefredakteur Thomas Bachheimer schrieb etwa für den verschwörungstheoretischen Blog "Hartgeld.com", er wurde außerdem vom FPÖ-nahen "unzensuriert.at" interviewt. Bachheimer sprach auch beim "Kongress der Verteidiger Europas" in Linz, dessen Starredner der damalige FPÖ-Generalsekretär und jetzige Innenminister Herbert Kickl war. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek stellte er 2014 im FPÖ-Medienzentrum das Buch "Freiheit und Gold" vor. Auf seiner Webseite schrieb Thomas Bachheimer nach dem Erscheinen dieses Artikels, er habe Dugin eingeladen, weil dieser ein "Feind des Liberalismus" sei und er "mit anderen Anhängern der klassischen Liberalen" mit Dugin diskutieren wolle. Der Besuch Dugins wird auch intensiv vom Suworow-Institut beworben, bei dem der ehemalige Identitären-Leiter Alexander Markovics tätig ist. Markovics hat Dugin zuvor etwa für die Webseite der rechtsextremen Gruppierung interviewt; mittlerweile ist der ehemalige Identitäre laut eigenen Angaben beim Ring Freiheitlicher Studenten Wien aktiv."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wurde Herrn Alexander Dugin für den im oben zitierten Artikel angesprochenen Aufenthalt (im Jänner 2018 ) in Österreich ein Einreisevisum oder eine andere Aufenthaltsgenehmigung durch die Republik Österreich erteilt?

2) Falls Sie Frage 1) bejahen, welche Art von Visum wurde erteilt (insb. Visum C oder Visum D)?

3) Falls Sie Frage 1) bejahen, bei welcher Auslandsvertretung oder sonstigen Behörde, und wann wurde der Visumsantrag eingebracht?

4) Falls Sie Frage 1) bejahen, wer ist die einladende Person, bzw. einladende Organisation oder einladende Unternehmen It. Visumsantrag?

5) Falls Sie Frage 1) bejahen, gab es Weisungen im Zusammenhang mit der Visumerteilung?

6) Falls Sie Frage 1) bejahen, gab es andere Interventionen im Zusammenhang mit der Visumserteilung, und falls ja von wem?

7) Waren Sie über den Visumsantrag, die Visumserteilung und/oder geplante Einreise von Alexander Dugin informiert?

8) Falls Sie Frage 7) bejahen, seit wann und von wem?

9) Haben Sie andere österreichische Behörden, insb. das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und/oder die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, von der geplanten Einreise von Alexander Dugin informiert?

10) War Alexander Dugin Thema eines offiziellen oder inoffiziellen Gesprächs und/oder Schriftverkehrs, das/den Sie seit Ihrer Angelobung als Ministerin geführt haben?

11) Falls ja, was war der wesentliche Inhalt und mit wem führten Sie dieses Gespräch und/oder Schriftverkehr?

12) Falls Sie Frage 1) verneinen, welcher Staat stellte das Visum für den Wienaufenthalt von Alexander Dugin aus?

13) Haben Sie keine Bedenken gegen die Einreise des Neofaschisten Alexander Dugin nach Österreich?

14) Anhand welcher Kriterien wird Personen mit extremistischem Hintergrund eine Einreiseerlaubnis erteilt?

15) Wie wollen Sie in Zukunft die Einreise von ausgewiesenen Extremisten, wie z.B. Alexander Dugin, nach Österreich verhindern?