176/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Hoyos, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Rolle des Bundesministers bei Übernahme von Niki

Nach einer überraschenden Wendung im Ringen um die Zukunft der insolventen Airline Niki, kam im dritten Anlauf nun doch der Airline-Gründer Niki Lauda zum Zug. Die Causa um die insolvente Airline Air Berlin und deren Tochter Niki Luftfahrt GmbH war ein mehrteiliger Akt, in der u.a. auch die Zuständigkeit lange nicht geklärt war. Am 8. Januar 2018 entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage eines österreichischen Inkasso-Dienstleisters für Fluggastrechte, dass die Zuständigkeit für die Insolvenz nicht beim Amtsgericht Charlottenburg, sondern in Österreich liege.

Kurz darauf, am 23. Januar 2018, bekam die von Niki Lauda gegründete Laudamotion GmbH nun doch den Zuschlag und übernimmt damit den Betrieb der Air Berlin Tochter. In den verschiedenen Phasen des Insolvenzverfahrens gab es Medienberichte zu den unterschiedlichsten Bietern.

Die politischen Kommentare fielen mehrheitlich wohlwollend aus. Das verwundert kaum, denn Niki Lauda ist im Nationalratswahlkampf 2017 als Unterstützer von Sebastian Kurz aufgetreten. Finanzminister Hartwig Löger meinte auch, Bundeskanzler Kurz habe sich sehr für diese Lösung engagiert. Niki Lauda selbst meinte, dass er außer den verbalen Äußerungen keine Unterstützung von staatlicher Seite erhalten habe. Genauer merkte Niki Lauda an, dass sich Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Norbert Hofer verbal dafür eingesetzt haben, dass "ihnen eine österreichische Airline in Österreich natürlich lieber ist als eine spanische Airline in Österreich". Fakt ist, dass die Bieter rund um die spanische Vueling den Zuschlag erhalten hätten, wäre der Prozess nicht nach Österreich verlegt worden. Bundeskanzler Kurz sowie Bundesminister Hofer verbuchen den Deal nun als Erfolg für die österreichische Wirtschaft. Diese Argumentation ist eine rein politische, die mit dem Erfolg der österreichischen Wirtschaft wenig zu tun hat. In der europäischen Luftfahrt hängt Erfolg von der Finanzkraft und den Geschäftsmodellen ab, nicht von der Nationalität der Eigentümer_innen. Es ist möglich, dass der neue Eigentümer auch das beste Geschäftsmodell hat, mit der Nationalität des Eigentümers hat das aber nichts zu tun.

Schon am Beispiel der AUA konnte man sehen, dass der Erfolg einer Fluglinie nicht von der Nationalität abhängt. Deren Abstieg war eng mit dem Bestreben von SPÖ und ÖVP, einen Verkauf ans Ausland zu verhindern, verbunden. 2008 war die AUA am Ende und wurde mit 500 Millionen Euro Mitgift der Lufthansa übergeben.

Um den Flugbetrieb der Airline in Angriff zu nehmen, plant Niki Lauda nach eigenen Angaben, Maschinen der Lufthansa zu übernehmen. Niki Lauda hat dazu bereits Stellung bezogen und klargestellt, dass er darüber eine andere Rechtsmeinung hat. Laut Medienberichten meinte die Lufthansa Gruppe aber, dass dies noch nicht fix ist. Niki Lauda selbst bezeichnete in einem ZIB 2 Interview vom 23.Januar 2018 die Garantie, 15 Flugzeuge ab Ende März bereitzustellen, als "springenden Punkt" bzw. "Ausschlag" für die Entscheidung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie darauf hingewirkt, dass Niki Lauda den Zuschlag bekommen hat, die Air Berlin Tochter Niki zu übernehmen?

2. Gab es koordiniertes Vorgehen zwischen dem Bundesministerium oder dem Bundesminister und dem Bundeskanzleramt um auf einen Zuschlag Niki Laudas hinzuwirken?

3. Welche Rolle nahm das Bundesministerium bei der Klage ein, die dazu geführt hat, dass das Verfahren nach Österreich transferiert wurde?

4. War dem Bundesministerium oder dem Bundesminister das Angebot der Bewerber vor der Entscheidung von 23.Januar 2018 bekannt?