177/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Spionageaffäre im Palais Dietrichstein - Minister schutzlos gegen Einbrüche und Abhörattacken

Am Donnerstag den 25.1.2018 wurde öffentlich bekannt, dass im Büro des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache beziehungsweise im ehemaligen Büro des ehemaligen Kanzeramtsministers und Regierungskoordinators Thomas Drozda eine oder mehrere Abhöranlagen gefunden worden waren. Einer durch den Journalisten Florian Klenk veröffentlichten Email des Verfassungsschutzes zufolge war dieses "technische Material, das geeignet ist, (...) abzuhören", bereits am 19.12.2017 gefunden worden.
Dies bestreitet laut Kurier.at das zuständige dem BMI unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) ebenso wie das Abwehramt des BMLV. Im Dezember habe es lediglich eine Kontrolle des LVT gegeben, gefunden worden sei die zur Abhörung geeignete technische Anlage erst später durch das Abwehramt selbst.
Der Fund einer Abhöranlage in einem Ministerbüro begründet Anzeigepflicht wegen Verdachts der Ausspähung von Staatsgeheimnissen gemäß § 254 StGB. Trotzdem wurde laut Medienberichten bis dato keine Anzeige erstattet und wurden die gefundenen technischen Anlagen nicht den Polizeibehörden bzw. der StA, sondern dem Büro des Vizekanzlers übergeben.
Weiters soll ein Einbruch im betreffenden Büro stattgefunden haben.

Dass Ministerbüros der Republik Österreich offenbar monate- wenn nicht jahrelang unbemerkt abgehört werden können, offenbart unvertretbare Sicherheitslücken auf höchster Ebene des Staates. Es ist angezeigt, dieses beispiellose Desaster vollständig aufzuklären, die Verantwortlichkeiten zu klären und die notwendigen Konsequenzen für die Abhör- und Spionagesicherheit der Arbeit der höchsten Organe der Republik zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie oft wurden welche der folgenden Lokalitäten in den vergangenen zehn Jahren durch Stellen des Innenministeriums auf Spionage- und Abhöranlagen überprüft?

- Büros der Mitglieder der Bundesregierung
- Büroräumlichkeiten des Bundespräsidenten
- Besprechungsräume im Plenarsaal des Parlamentsgebäudes
- Ausschusslokale des Parlamentsgebäudes
- Büroräumlichkeiten des VfGH
- Büroräumlichkeiten des OGH
- Büroräumlichkeiten des VwGH

Es wird um Aufgliederung in Lokalität, Datum der Überprüfung, durchführende Stelle, Grund der Überprüfung und Ergebnis der Überprüfung -  wurde technisches Material mit Eignung zur Spionage gefunden oder nicht, welches Material wurde gefunden, welche technischen Möglichkeiten der Spionage bietet es? - gebeten.

2.    Falls eine der Überprüfungen positiv ausfiel, jeweils welche Stellen wurden jeweils wann über die Ergebnisse der Überprüfung informiert und bestand Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO?

3.    Falls eine der Überprüfungen positiv ausfiel, welche weiteren Schritte wurden jeweils vom BMI gesetzt?

4.    In welchen Fällen wurden insbesondere Staatsanwaltschaft und/oder Polizei verständigt?

5.    In welchen Fällen wurde welches Beweismaterial sichergestellt und an die Ermittlungsbehörden übergeben?

6.    Wer ist nach Ansicht des BMI für die Abhör- und Spionagesicherheit der Büroräumlichkeiten von Regierungsmitgliedern beziehungsweise der Besprechungsräume und Ausschusslokale des Parlamentsgebäudes verantwortlich?

7.    Verfügen das Landesamt für Verfassungsschutz oder BVT über das Know-How und die technische Ausrüstung zur Spionageabwehr in Form von Clearing und Sweeping von Räumlichkeiten?

8.    Wenn ja, warum wurde die zur Abhörung geeignete technische Anlage nicht gefunden?

9.    Wenn nein, woran mangelt es?

10. Warum wurde die vom Abwehramt entdeckte Abhöranlage bei der Überprüfung des Büros des ehemaligen Kanzleramtsministers Thomas Drozda am 19.12.2017 vom LVT nicht entdeckt?

11. Warum führten sowohl LVT als auch Abwehramt Überprüfungen des Büros des Vizekanzlers durch?

12. Welche Schritte setzte das BMLV nach der Entdeckung einer zur Abhörung geeigneten technischen Anlage im ehemaligen Büro des ehemaligen Kanzleramtsministers und Regierungskoordinators Thomas Drozda? Wurde insbesondere dieser selbst informiert, wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht?

13. Die Entdeckung der Abhöranlage fällt in die Zeit der Syrien-Gespräche in Wien. Wurde der damalige Aussenminister Sebastian Kurz vom BMI  informiert? Falls ja, wann, falls nein, warum nicht?

14. Welche organisationellen Konsequenzen zieht das BMI aus dem Vorfall rund um die zur Abhörung geeignete technische Anlage im Minister/Vizekanzlerbüro im Palais Dietrichstein?

15. Gibt es Anhaltspunkte, wann diese zur Abhörung geeignete technische Anlage im Büro des Vizekanzlers angebracht worden ist und aus welchem Grund dies unbemerkt geschehen konnte? Wenn ja, welche sind dies?