195/J XXVI. GP

Eingelangt am 31.01.2018
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Anfrage

Der Abgeordneten Hochstetter-Lackner, Lueger Genossinnen und Genossen An den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schändung einer Grazer Moschee am 05.05.2016.

Am 05. Mai 2016 sollen zwei Verdächtige die Moschee in Graz mit einem Schweinekopf und Schweineblut geschändet haben. Für einen öffentlichen Aufschrei sorgte, dass es sich bei einer der Personen um eine Quelle des Heeresabwehramts handelte - also um einen Milizsoldaten, der in der rechtsextremen Szene vernetzt war und diese Kontakte für den Inlandsnachrichtendienst des Heeres nutzte. Die zweite beteiligte Person war Thomas Kirschner, Chef der rechtsextremen Partei des Volkes (PDV).

Bislang unveröffentlichte Akten zur Schändung einer Moschee in Graz werfen demokratiepolitisch brisante Fragen auf. So steht der Verdacht im Raum, dass der steirische Verfassungsschutz (LVT) dem militärischen Abwehramt absichtlich geschadet hat. Beide Behörden genießen besondere Rechte, die etwa über die Befugnisse der Polizei hinausgehen. Dazu kommen parteipolitische Intrigen und Vernetzungen in rechtsextreme Kreise.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Zu wie vielen Anzeigen ist es in dieser Causa bisher gekommen?

2. Gibt es in dieser Causa bereits Verurteilungen? Wenn nein warum nicht?

3. Welche Rolle spielt die rechtsextreme Partie des Volkes (PDV) in diesem Fall?

4. Ist die PDV schon öfter im Zusammenhang mit rassistisch motivierten Taten gestanden?

5. Wurde das HAW bzw. der LVT in den bekannten Fällen tätig?

6. Wenn Ja, aufgeschlüsselt nach HAW bzw. LVT wie oft und wann bzw. auf wessen Auftrag hin?

7. Welche Ermittlungsschritte wurden hier konkret eingeleitet bzw. wie sehen die zum jetzigen Zeitpunkt konkreten Ergebnisse aus diesen Untersuchungen aus, aufgeschlüsselt nach HAW und LVT?

8. Welche Rolle kommt dem Heeresabwehramt in diesem Fall zu?

9. Welche Rolle kommt dem LVT in diesem Fall zu?

10. Hat  sich der Verdacht erhärtet, dass der steirische Verfassungsschutz dem militärischen Abwehramt absichtlich geschadet hat?

11. Wenn    Ja inwiefern und welche Konsequenzen hat es nach sich gezogen?

12.lnwieweit sind Funktionäre politischer Parteien in den Skandal verwickelt?

13.lst es korrekt, dass sich der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der aktuelle Verteidigungsminister Mario Kunasek nur Wochen vor dem Anschlag mit Vertretern der PDV und der Identitären getroffen haben?

14.Hat es Versuche der politischen Einflussnahme in diesem Fall gegeben?

15.Wieviele religiös motivierte Delikte wurden in den Jahren 2007 bis

       2017, aufgeschlüsselt nach der Art des Deliktes, verzeichnet?

16.Mit wie vielen dieser Taten steht die PDV im Zusammenhang?

17.Welche Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Verbrechen wurden bisher ergriffen?

18.Welche präventiven Aktionen werden sie als Innenminister setzen, um solchen Geschehnissen vorzubeugen?