196/J XXVI. GP

Eingelangt am 31.01.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeistation am Bahnhof Villach sowie erhöhtem Planstellenbedarf für das SPK Villach.

Wie wir alle wissen, ist es in letzter Zeit vermehrt zu sicherheitsbedenklichen Ereignissen in Europa und im speziellen Fall in Villach gekommen, die nahezu keinen Menschen kalt lassen. Das subjektive Sicherheitsempfinden, der in diesem Fall Villacher Bevölkerung, leidet zusehends.

Die in der Stadt stationierten Polizisten versuchen ihr Möglichstes, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, jedoch ist dies ohne eine gewisse Personaldecke kaum möglich. Aktuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel die Bewältigung der Flüchtlingskrise, fordern auch von im Dienst befindlichen Beamten nahezu alles ab. Es wird daher ohne eine Aufstockung der Planstellen nicht zu schaffen sein, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder ins Positive zu wandeln.

Durch die Grenznähe zu Slowenien und Italien, sowie den Status Quo Villachs als Verkehrsknotenpunkt und einer hohen Anzahl an pendelnden Schülerinnen und Schülern, würde eine Polizeistation und die dadurch resultierende Präsenz der Exekutive direkt am Hauptbahnhof Bahnhof massiv dazu beitragen, dass sich die in Villach wohnenden Menschen wieder sicherer fühlen können

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage

1. Wie viele Beamtinnen und Beamte versehen tatsächlich in Villach im Außendienst ihren Dienst?

2. Wurden in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr, Planstellen abgebaut?

3. Wenn ja, was war der Grund?

4. Ergänzend zur dritten Frage: Welche Polizeiinspektionen in Villach waren betroffen? Wie sind die betroffenen Planstellen aufgeschlüsselt (Inspektor, Revierinspektor, Gruppeninspektor etc.) und wie waren sie besoldet?

5. Wie viele Pensionierungen gab es im SPK Villach für den Zeitraum der letzten zehn Jahre?

6. Sind die frei gewordenen Planstellen adäquat nachbesetzt worden?

7. Wenn nein, was war der Grund?

8. Ist es geplant, in den nächsten 12 Monaten in Villach zusätzliche Planstellen zu schaffen, aufgeschlüsselt nach PI und Art der Planstelle?

9. Wenn nein, warum nicht?

10.Im SPK Villach existiert eine 30 Mann starke AGM-Truppe (= Ausgleichsmaßnahmen Schengen). In welchen Bereichen kommen diese Beamtinnen zum Einsatz und warum?

11. Entspricht es den Tatsachen, dass der Haupteinsatzort der AGM der Bahnhof Villach, sowie die Kontrolle der Fahrgäste während der Zugreisen ist?

12. Wie    viele Überstunden wurden von den Polizistlnnen in Villach, nach Dienststellen aufgeschlüsselt im Jahr 2014, 2015 und 2016 jeweils geleistet?

13. Plant  der Innenminister, die Bevölkerung in Villach zu unterstützen und am Bahnhof in Villach eine neue Polizeistation mit ausreichend besetzten Planstellen zeitnah zu eröffnen?

14. Wenn ja, wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen?

15. Wenn nein, warum nicht?