197/J XXVI. GP
Eingelangt am 31.01.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Muna Duzdar
und Genossinnen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die österreichische Position zur Republika Srpska vor dem Hintergrund blauer Liebäugeleien mit den Nationalisten
In einem Interview mit dem TV-Sender RTRS vom 29. September 2017 sagt ihr Parteikollege Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „Der Republika Srpska sollte die Möglichkeit der Unabhängigkeit gegeben werden. Ich würde gerne wissen, warum die Internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die Internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht."
Der Südosteuropaexperte Tobias Flessenkemper meint dazu: "Strache schadet mit seinen Aussagen zu Bosnien und Herzegowina vor allem Österreich. Denn mit seiner Haltung isoliert er Österreich in außenpolitischen Fragen innerhalb der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Russland, die USA und die EU, einschließlich des EU-Partners Kroatien und des EU-Kandidaten Serbien, garantieren die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas."[I]
Bisher hat Österreich im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft die territoriale Einheit Bosnien und Herzegowinas unterstützt.
Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1. Stimmen Sie inhaltlich mit dem oben zitierten Auszug aus dem Interview mit Vizekanzler Strache überein?
2. Halten Sie Bosnien und Herzegowina für einen künstlich kreierten Staat?
3. Wie lautet die aktuelle österreichische Position zur Republika Srpska?
4. Hat sich die österreichische Position seit Ihrem Amtsantritt verändert?
5. Wenn ja, wieso? Wie war die vorherige Position?
6. Welche Bedeutung haben nach Einschätzung Ihres Hauses die Beziehungen Österreichs zu Bosnien und Herzegowina für die österreichische Republik?
7. Sehen Sie diese Beziehung durch die oben zitierten Aussagen des Vizekanzlers gefährdet?
8. Sehen Sie die Aufgabe Ihres Amtes und Ihres Hauses darin, die außenpolitische Linie der Bundesregierung zu koordinieren?
9. Stimmt der Vizekanzler seine außenpolitischen Positionen mit Ihnen oder Ihrem Haus ab?
10. Wenn nein, wie kann eine einheitliche außenpolitische Linie der Bundesregierung garantiert werden?
11. Haben Sie aus gegebenem Anlass mit Vizekanzler Strache über seine Position zur Republika Srpska gesprochen?
12. Pflegt die Bundesregierung offizielle Kontakte zum Genozidleugner Milorad Dodik, der Vizekanzler Strache einen Orden verliehen hat?
13. Wenn ja, welcher Natur sind diese Kontakte?
14. Welchen Einfluss hat die Annahme des Ordens von Milorad Dodik, dem Präsidenten des bosnischen Landesteiles, der für eine Abspaltung der Republika Srpska eintritt, durch Vizekanzler Strache Ihres Erachtens auf die Beziehungen Österreichs zu Bosnien und Herzegowina?
15. Hatten Sie persönlich Kontakt zu Milorad Dodik?
16. Wenn ja, welcher Natur war dieser Kontakt?
17. Würden Sie einen Orden von Milorad Dodik annehmen?
18. Würde eine Abspaltung der Republika Srpska Ihres Erachtens und nach Einschätzung Ihres Hauses gegen den Friedensvertrag von Dayton verstoßen?
19. Wenn ja, wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Bedeutung von Vizekanzler Straches oben zitierten Aussagen für die Beziehungen Österreichs zu Bosnien und Herzegowina?