Eingelangt am 31.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Insolvenz der Immobiliengesellschaft WW Holding AG und Konsequenzen für die Bundespensionskasse AG

Im August 2017 gab die Bundespensionskasse einen Zusammenarbeit mit dem Immobilienentwickler Wienwert bekannt. Angekündigt waren 50:50-Finanzierungen von Wienwert und Bundespensionskasse bei Immobilienprojekten (Der Standard online vom 11.08.2017, https://derstandard.at/2000062532038/Wienwert-will-sich-mit-Bundespensionskasse-helfen). "Fonds Professionell" berichtete ebenfalls im August 2017, dass die Bundespensionskasse als Syndikatspartner der Wienwert fungiere (siehe Fonds Professionell vom 11.08.2017: http://www.fondsprofessionell.at/news/unternehmen/headline/wienwert-bundespensionskasse-als-geheimer-partner-geoutet-136142/) Ein Mitglied des damaligen Beirats von Wienwert war gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Bundespensionskasse (siehe KURIER vom 15.8.2017: https://kurier.at/chronik/wien/beirat-von-wienwert-geraet-unter-beschuss/280.606.841). Zudem wurde dem umstrittenen Wienwert-Beirat insgesamt eine Nähe zur SPÖ zugeschrieben. Mit Oktober wurde der Beirat aufgelöst (siehe Die Presse vom 2.10.2017: https://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5295758/Wienwert-loeste-angeblich-politisch-besetzten-Beirat-auf).

Die WW Holding AG war bereits 2016 von der FMA mit einer Strafe versehen worden. 2017 kam es erneut zu einer Anzeige der Wienwert bei der FMA (Der Standard online vom 24.07.2017, https://derstandard.at/2000061729678/Wind-um-Wienwert-AG-FMA-leitet-Verfahren-ein) Am 18. Jänner 2018 wurde nunmehr die Insolvenz der Immobiliengesellschaft WW Holding AG bekannt.

Fraglich bleibt nun, welche Konsequenzen die Insolvenz für Bundespensionskasse AG und die Bundesbediensteten hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stell daher folgende

Anfrage:

1. Welche Auswirkungen hat die angekündigte Insolvenz der WW Holding AG auf die Investments der Bundespensionskasse?

2. Welche Performance lieferte die Bundespensionskasse 2017 im Vergleich zu den anderen Pensionskassen laut OeKB-Messung?

3. Wie ist sichergestellt, dass Geschäfte in politischen Naheverhältnissen nicht zu Lasten der Mitarbeitergelder gehen, die von der Bundespensionskasse verwaltet werden?

4. Können Sie ausschließen, dass das Engagement der Bundespensionskasse bei Wienwert die Entwicklung der Anwartschaften der Mitarbeiter des Bundes negativ beeinflusst?

5. Inwieweit bzw. in welchem Ausmaß sind die Bundespensionskasse an der Insolvenz der WW Holding AG beteiligt?

6. Welches Ausmaß hatten die Beteiligungen der Bundepensionskasse an der WW Holding AG insgesamt?