221/J XXVI. GP

Eingelangt am 31.01.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ausschöpfung der Budgetmittel 2017

Unter Verteidigungsminister Doskozil konnte ein Sonderbudget für dringend notwendige Beschaffungsmaßnahmen (ÖBH 2018 - im Umfang von EUR 350 Mio., Zeitrahmen 2016­2019) des Bundesheeres mit dem Finanzministerium (BMF) vereinbart werden.

Um nun einen aktuellen Überblick zur tatsächlichen Ausnutzung der Sonderbudgetmittel des BMLV(S) in den Jahren 2016 und 2017 zu bekommen, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1)      Wurde der budgetierte Sonderinvestrahmen des BMLVS im Jahr 2017 (geplant EUR 96 Mio.) vollständig ausgeschöpft?

a)      Wenn ja, welche Anschaffungen waren 2017 vorgesehen und wurden realisiert?

b)      Wenn nein, welche Anschaffungen waren 2017 vorgesehen und welche davon konnten 2017 realisiert werden?

c)       Wenn nein, wieviel der vorgesehenen Mittel konnten nicht abgerufen werden? (Bitte Absolut und in Prozent des jährlichen Sonderinvestrahmens angeben)

(Bitte alle geplanten/ realisierten Anschaffungen nach Maßnahmen und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)

2)      Welcher Sonderinvestrahmen ist für das BMLV im Jahr 2018 derzeit vorgesehen?

3)      Welche Anschaffungen des BMLV sollen nach aktuellem Stand im Jahr 2018 aus diesem Sonderinvest erfolgen? (Bitte geplante Anschaffungen nach Maßnahmen und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)

4)      Welcher Sonderinvestrahmen für das BMLV ist im Jahr 2019 derzeit vorgesehen?

5)      Welche Anschaffungen des BMLV sollen nach aktuellem Stand im Jahr 2019 aus dem Sonderinvest erfolgen? (Bitte geplante Anschaffungen nach Maßnahmen und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)

6)      Was passiert derzeit mit Mitteln des vereinbarten Sonderinvest-Programms, die nicht bzw. nicht vollständig im geplanten Umsetzungsjahr vom BMLV abgerufen werden konnten?

7)      Was passiert mit geplanten Maßnahmen im Sonderinvestrahmen, die zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt mangels verfügbarer Budgetmittel oder abgeschlossener Vergabeverfahren nicht realisiert werden konnten?

8)      Planen Sie mit dem BMF in den kommenden Budgets eine Rollierung der Sonderinvest-Mittel auf Folgejahre zu vereinbaren?

a) Wenn Nein, warum nicht?