242/J XXVI. GP
Eingelangt am 31.01.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Walter Bacher, Angela Lueger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend der personellen Situation der Polizei in Österreich
Österreichweit sind in Bereichen wie der Polizei-Grundausbildung, Ausbildung zu dienstführenden PolizeibeamtInnen, Ausbildung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst oder der Besetzung der Polizeidienststellen (gerechnet in Vollzeitbeschäftigtenäquivalenten-VBÄ) im Vergleich zu den in diesen Bereichen systemisierten Planstellen, sowie der medial seit längerer Zeit verkündeten Personaloffensive nach wie vor Fragen offen.
Deshalb stellen in diesem Zusammenhang die unterzeichnenden Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Wie sehen Sie als Bundesminister für Inneres die personelle Situation bei der Polizei in Österreich hinsichtlich der Personalentwicklung samt Personalplanung in den vergangenen zehn bis 15 Jahren?
2. Welche Maßnahmen setzen Sie als Bundesminister für Inneres, um die Arbeitsbedingungen bei der Polizei samt zu leistender Überstunden für die BeamtInnen so zu verändern, dass die Dienste auch mit entsprechend geringerer Anzahl an Überstunden möglich ist?
3. Ist in Ihrer Amtszeit als Innenminister eine Änderung der Schwerpunktplanung beim Einsatz des Polizeipersonals vor allem im Hinblick auf die Polizeiinspektionen vor Ort zu rechnen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Beabsichtigen Sie eine Evaluierung der durchgeführten Postenschließungen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird die Evaluierung durchgeführt?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener zweijähriger Polizeigrundausbildung versahen mit Stichtag 01.10.2017 österreichweit ihren Dienst? (Es wird um Aufzählung in Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten pro Polizeidienststelle mit Gegenüberstellung mit den dort systemisierten Soll-Planstellen und tatsächlich besetzten Ist-Planstellen je Polizeidienststelle und pro Bundesland ersucht.)
6. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.10.2017 in Karenz, im Langzeitkrankenstand (länger als 14 Tage, länger als ein Monat, länger als drei Monate und länger als 6 Monate), sind anderen Bundesländern, Sonderfunktionen oder anderen Dienststellen innerhalb des Bundeslandes dienstzugeteilt und somit für den Regeldienst (d.h. exekutiven Außendienst) auf ihren Stammdienststellen nicht verfügbar? (Es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)
7. Wie wird sich Ihrer Einschätzung als Bundesminister für Inneres die Personalsituation bei der Polizei bis 2023 entwickeln?
a. Wie viele Neuaufnahmen für die polizeiliche Grundausbildung sind bundesweit (abgesehen von den 1.475 im Jahr 2018) von 2019 bis einschließlich 2021 (also mit Beendigung der zweijährigen Ausbildung im Jahr 2023) geplant? (Ersuchen um Auflistung pro Jahrgang.)
b. Von welcher Anzahl an zusätzlich notwendigen Aufnahmen zur Lösung der geschilderten personellen Herausforderungen geht die Personalplanung des BM.I bis 2023 aus?
8. Nach öffentlicher Darstellung des BM.I findet nun schon seit einigen Jahren eine Planstellen- und Personaloffensive statt.
a. Hat sich diese bereits in verbesserten Personalzahlen (gerechnet in VBÄ) an den einzelnen Dienststellen ausgewirkt?
b. Wie war es möglich, dass trotz dieser Personaloffensive die Zahl der Vollzeitbeschäftigungsäquivalente von fertig ausgebildeten PolizeibeamtInnen, z.B. im Bereich der LPD Salzburg, im Zeitraum vom 01.10.2016 bis 01.04.2017 weiter gesunken ist?
c. Inwiefern hat sich Ihrer Einschätzung nach diese mehrjährige Ausbildungsoffensive mit Stichtag 01.10.2017 bereits bemerkbar gemacht?
d. In welchen Polizeidienststellen Österreichs konnte (mit Stichtag der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch PolizeibeamtInnen mit zweijähriger abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2016 erhöht werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststelle und neuem Personal in Planstellen und Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten ersucht.)
e. In welchen Polizeidienststellen Österreichs konnte (mit Stichtag der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2016 nicht gehalten werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststelle und Personal in Planstellen und Vollzeitäquivalenten ersucht.)
9. Beabsichtigen Sie als Bundesminister für Inneres, bei der Cobra für alle BeamtInnen eigene Planstellen zu installieren, damit von dem jetzigen System der Zukommandierungen - das die Polizeiinspektionen vor Ort schwächt - abgekommen werden kann?
a. Wenn ja, beabsichtigen Sie den BeamtInnen ein Rückkehrrecht auf ihre ursprüngliche Dienststelle (den Bezirk) einzuräumen?
b. Wenn nein, warum nicht?
10.Seitens Ihres Bundesministeriums für Inneres wird betont, dass zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes und im Sinne einer aktiven Frauenförderung alle aus dem Mutterschutzgesetz bzw. dem Väterkarenzgesetz resultierenden personellen Fehlstände sowie Herabsetzungen der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Kinderbetreuung, in weiterer Folge sonstige sich durch Karenzurlaube und Herabsetzungen der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass sowie Pensionskrankenstände, Dienstzuteilungen und dergleichen ergebenden Fehlstände ergänzt werden. Dieser Grundsatz gelte jedoch nur insoweit, als bei den betreffenden Dienststellen ein Ersatz, der aus den genannten Gründen resultierenden personellen Fehlstände, unbedingt erforderlich sei. Wie viele PolizeibeamtInnen befinden sich derzeit (Stand 01.10.2017) im seit 1.1.2009 bestehenden „Karenz- und Flexipool"?
a. Wie viele davon sind bei Dienststellen auf systemisierten Planstellen zur Dienstverrichtung eingeteilt? (Auflistung nach Bundesländern/Bezirke ersucht)
b. Wie viele stehen für Personalersatzmaßnahmen jederzeit zur Verfügung, ohne durch ihre neue Einteilung die Personalstärke der bisherigen Dienststelle zu verringern? (Es wird jeweils um Auflistung nach Bundesländern ersucht.)
11.Teilen Sie als Innenminister die Ansicht, dass jede unbedingt erforderliche Versetzung aus einem wie dem derzeit ausgestalteten „Karenz- und Flexipool“ einen ungedeckten Bedarf auf der jeweiligen Abgangsdienststelle abdecken kann?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie dieser Entwicklung entgegen?
12.Ist es geplant, einen Karenzpool mit eigens dafür dotierten und im Bundesfinanzgesetz verankerten, Planstellen einzurichten, der aus den Erfahrungen der bisher erfolgten Karenzierungen berechnet und dem ständig steigenden Frauenanteil in der Exekutive gerecht wird?
c. Wenn ja, wann und mit welcher personellen Dotierung?
d. Wenn nein, warum nicht?
13.Nach öffentlicher Darstellung des BM.I findet seit einigen Jahren eine Ausbildungsoffensive statt. Dafür stehen jedoch keine ausgewiesenen Ausbildungsplanstellen zur Verfügung, weshalb eine, an sich erfreuliche, höhere Zahl an Auszubildenden leider immer „zu Lasten“ der Planstellen des polizeilichen Regeldienstes geht. Ist zur Lösung dieses Problems seitens des BM.I die Schaffung und Beantragung von gesondert ausgewiesenen Ausbildungsplanstellen und deren Verankerung im Bundesfinanzgesetz vorgesehen, ohne dass bestehende Planstellen reduziert werden?
a. Wenn ja, wo und wie viele? (Ersuchen um Auflistung nach Bundesländern.)
b. Wenn nein, warum nicht?
14.In den Jahren 2015, 2016 und 2017 wurden als Reaktion auf die Flüchtlingswelle Kurzlehrgänge für VB/S für den grenz - und fremdenpolizeilichen Dienst durchgeführt. Sind neuerliche Kurzlehrgänge für VB/S für den grenz - und fremdenpolizeilichen Dienst geplant?
a. Wenn ja, wann, wo und wie viele?
16. Wäre es für die Qualitätssicherung der Ausbildung bei der Polizei nicht zielführender, die polizeiliche Grundausbildung (zwei Jahre) als allein gültigen Ausbildungsstandard für den Exekutivdienst festzulegen?
a. Wenn ja, warum werden Ausbildungen wie in Frage 15) erwähnt, angeboten?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie, um die polizeiliche Grundausbildung als allein gültigen Ausbildungsstandard für den Exekutivdienst festzulegen?
c. Wenn nein, warum nicht?
17. In Salzburg wurde, nachdem der Mietvertrag für das Gebäude des Bildungszentrums (BZS) Großgmain im Jahr 2018 ausläuft, für ein neues Polizeiausbildungszentrum im Jahr 2017 eine Bedarfsplanung durchgeführt. Zu welchem Ergebnis kam Ihrer Kenntnis als Bundesminister für Inneres nach diese Bedarfsplanung und wie weit ist man bei der Umsetzung der Pläne für ein neues BZS in Salzburg?
a. Wo wird der endgültige Standort sein?
b. Wann wird das neue Ausbildungszentrum den Betrieb aufnehmen?
c. Wie viele Ausbildungskurse werden Platz finden und wird diese Anzahl der geplanten Ausbildungsoffensive gerecht?
d. Sind ausreichend Unterkünfte für PolizeischülerInnen geplant?
e. Welche Zwischenlösung wird für welchen Zeitraum angedacht?
f. Wie viele Ausbildungskurse werden in einer etwaigen Zwischenlösung Platz finden?
18.Wie viele Mehrdienstleistungsstunden wurden von PolizeibeamtInnen im Kalenderjahr 2017 erbracht? (Es wird um Aufgliederung nach Überstunden und Journaldienststunden sowie Auflistung nach Bundesländern, Bezirken bzw. Organisationseinheiten ersucht.)
19.Wie werden die Nachtdienstzeitenguthaben von den PolizeibeamtInnen in Anspruch genommen? (Es wird um prozentuelle Aufteilung nach Inanspruchnahme von Freizeit bzw. Auszahlung nach Bundesländern ersucht für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ersucht.)
20.Bleiben derzeit Ihres Wissens als Innenminister systemisierte E2a-Planstellen (mit Stichtag 01.10.2017) mangels dazu ausgebildeter PolizeibeamtInnen unbesetzt?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wie viele BeamtInnen sollen ausgebildet werden? (Es wird jeweils um Auflistung nach Bundesländern ersucht.)
21.Wie viele E2a-Lehrgangsplätze werden aufgrund der in Frage 20) angesprochenen Situation im Jahr 2018 genehmigt? (Es wird um Auflistung nach Bundesländern ersucht.)
22.Wie wird in den nächsten Jahren der Notwendigkeit einer dringenden E2a- Ausbildungsoffensive Rechnung getragen?
23.Mit wie vielen Pensionierungen der Verwendungsgruppe E1 ist Ihres Wissens als Innenminister bei der Polizei in den kommenden fünf Jahren zu rechnen? (Es wird um Auflistung der Pensionierungen nach Bundesländern und Bezirken, sowie um eine Vorschau der Nachbesetzungen nach Bundesländern und Bezirken ersucht.)
24.Wie viele BezirkskommandantInnen gehen voraussichtlich in den kommenden fünf Jahren in Pension bzw. werden das Pensionsantrittsalter erreichen? (Es wird um Auflistung nach Bundesländern und Bezirken ersucht.)