250/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend Vorbereitung der österreichischen Ratspräsidentschaft

Der österreichische Ratsvorsitz fällt in eine für die EU ungewöhnliche Zeit, geprägt von für die Union neuen Herausforderungen. Themen wie der Ausstieg der Briten aus der Union, die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei und auch dringend notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Westbalkanstaaten und der Aufbau einer Beziehung auf Augenhöhe werden die Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft prägen. Zusätzlich stellen sich drängende Fragen bezüglich der dringend notwendigen Entwicklung einer funktionierenden europäischen Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Diese komplexen Anforderungen erfordern eingehende Vorbereitung und rechtzeitige Einbeziehung des Parlaments.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Beginn des österreichischen EU-Ratsvorsitzes schnell näherrückt, sollte man davon ausgehen können, dass das Bundeskanzleramt, bei welchem die entsprechenden Vorbereitungen nun liegen, die personellen und inhaltlichen Vorbereitungen demnächst abschließen wird und bereit für die Vorsitzführung ist. Dennoch ist von der Regierung bisher wenig Konkretes über die genaue Schwerpunktsetzung und geplante Aktivitäten bekannt gemacht worden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie weit sind die organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen nach Informationsstand des BKA für den österreichischen EU-Ratsvorsitz in den einzelnen Ressorts nach Informationsstand des BKA gediehen?

2. Wann wird es ein detailliertes Arbeitsprogramm für die Ratspräsidentschaft geben und wann wird dieses der Öffentlichkeit präsentiert?
a) Welche konkreten Arbeitsschwerpunkte wird es enthalten?
b) Welche konkreten Aktivitäten sind hinsichtlich dieser Schwerpunkte geplant und welche Abteilungen in den entsprechenden Ministerien oder im BKA werden mit der Durchführung beauftragt?

3. Da der damalige Außenminister die von und bereits in 12850/J gestellte Frage nicht beantwortet hat: Ist eine Konsultation der im Parlament vertretenen Kräfte, inklusive der Opposition, bis zum Antritt der Ratspräsidentschaft und darüber hinaus vorgesehen?
a) Wenn ja, in welchen Abständen und in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?

4. Im Sicherheitskapitel des Regierungsprogramms ist von "Strukturen auf europäischer Ebene" die Rede, die "eine Handlungsfähigkeit sicherstellen." Was bedeutet das?
a) Welche Schritte sind diesbezüglich im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgesehen?

5. Welche Sektionen oder andere Organisationseinheiten sind derzeit im BKA für die Vorbereitung und Abwickelung der Ratspräsidentschaft zuständig?
a) Wieviele Personen umfassen diese und welchen Tätigkeiten gehen diese Personen nach?
b) Wieviele Personen umfasst das Exekutivsekretariat und wofür genau ist es verantwortlich?