Eingelangt am 05.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Nachbesetzungen in der Sektion VII des BMEIA

Während der vergangenen drei Jahre und bedingt durch die Flüchtlingskrise erlangte das Thema Entwicklungszusammenarbeit in der politischen Debatte vermehrt Aufmerksamkeit. Während klar sein sollte, dass die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) alleine nur ein kleiner Teil der komplexen Lösungsansätze sein kann, die ein menschenwürdiges Management von Migrations- und Fluchtbewegungen erfordert, so ist die EZA doch ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung globaler Armut.

Trotz aller Bekenntnisse der letzten und auch dieser Bundesregierung zur EZA, scheint sich das nicht in den Strukturen und in der Ressourcenplanung des BMEIA niederzuschlagen. Eine – gemessen an der Größe der Sektion – bedeutende Anzahl an Posten in der Sektion VII ist unbesetzt.

Sektionsleiter der Sektion VII, Peter Launsky-Tieffenthal, verließ das BMEIA, um Regierungssprecher zu werden. Gegenwärtig ist noch kein_e Nachfolger_in bekannt.

Abteilungsleiter der Sektion VII.2 und Sektionsleiterstellvertreter, Anton Mair, ging nach Verlängerung in Pension. Gegenwärtig ist noch kein_e Nachfolger_in bekannt.

Abteilungsleiter der Sektion VII.3, Hans Peter Glanzer, wechselte auf einen Posten im Ausland. Gegenwärtig ist noch kein_e Nachfolger_in bekannt.

Abteilungsleiter der Sektion VII.5, Stefan Scholz, wechselte auf einen Posten im Ausland. Gegenwärtig ist noch kein_e Nachfolger_in bekannt.

All diese Stellen sind immer noch frei, obwohl die Nachbesetzung (bis auf den Sektionsleiter) lange vorher planbar gewesen wäre. Dass Glanzer und Scholz ins Ausland gehen würden, war immerhin seit spätestens 14.3.2017 bekannt (http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65628) und Mair hat seinen Pensionsantritt sogar nach hinten verschoben.

Zwar dürfte sich der Bewerbungsprozess mittlerweile dem Ende zuneigen, zumindest gibt es bereits einen Bericht der Begutachtungskommission (https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Ministerium/Abteilung_VI1/9._Internet_-_Begutachtungskommission1.pdf), doch wurden die Stellen erst Monate nach Bekanntwerden des geplanten Ausscheidens der genannten Personen ausgeschrieben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann werden alle diese Posten endlich besetzt sein?
a) Sind weitere Posten in der Sektion VII unbesetzt? Wenn ja welche und sind diese schon ausgeschrieben?

2. Warum gelingt es dem BMEIA offenbar nicht, Diplomat_innenrotationen so zu handhaben, dass Posten nicht monatelang unbesetzt bleiben?
a) Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, damit sich der oben beschriebene Missstand nicht wiederholt?

3. Warum gibt es keine ständig aktualisierte, vollständige Liste der im BMEIA beschäftigten Personen und ihren Tätigkeiten auf der Website des BMEIA?
a) Werden Sie eine solche veröffentlichen?
b) Wenn ja, wann?
c) Wenn nein, warum nicht?