252/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.02.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Freihandelsabkommen EU-Mercosur



Die EU verhandelt derzeit ein Handelsabkommen mit den vier Gründungsmitgliedern des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) im Rahmen der         Gesamtverhandlungen über ein biregionales Assoziationsabkommen. Venezuela ist seit 2012 Mitglied des Mercosur und Beobachter bei den Handelsverhandlungen, ist aber nicht an den Handelsverhandlungen beteiligt und wurde 2017 dauerhaft         suspendiert.

Die EU und der Mercosur sind zwei der größten Märkte der Welt, die schon heute   intensiv Handel miteinander treiben. Für rund 90 Milliarden Euro tauschten sie im   vergangenen Jahr Waren aus. Der Mercosur exportiert hauptsächlich Agrarprodukte und Rohstoffe, während die EU vor allem Maschinen und Chemikalien nach          Südamerika liefert.

Allein der Abbau von Zöllen würde europäischen Unternehmen Kosteneinsparungen  in Milliardenhöhe bringen. Der Mercosur hat der EU angeboten, 93 Prozent der       Warenpalette für den zollfreien Handel freizugeben.

Nach dem letzten Treffen am 30.1. 2018 gab der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, bekannt, dass dies das "Endspiel" der Verhandlungen sei. Zwar seien die Gespräche "in einer schwierigen Lage", er sei aber "ziemlich    hoffnungsvoll".

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    In welchen Sparten werden seitens des BMDW die größten Exportchancen für   österreichische Unternehmen gesehen?


2.    Liegen Studien vor, die die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte für Österreich abschätzen und wenn ja, können Sie die zentralen Ergebnisse kurz                   wiedergeben?

3.    Können Sie im Speziellen die Interessenslage Österreichs im Bereich der Öffnung von Mercosur-Staaten im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe erläutern?

4.    Können Sie einen Überblick über den Stand der Verhandlungen geben?

5.    Wo liegen die kritischen Punkte bei den Verhandlungen und welche betreffen    Österreich in besonderem Maße?

6.    Wie wird seitens des BMDW folgende Stellungnahme des BMNT beurteilt: "Der  von der EK vorgeschlagene Ansatz weit reichender Konzessionen (Gewährung von höheren Kontingenten oder rascher Zollabbau) bei für Österreich sensiblen Produkten insbesondere „Quality Beef“, Getreide, Zucker und Ethanol wird vom BMNT jedenfalls nicht befürwortet." (https://www.bmnt.gv.at/land/eu-international/eu-freihandelabkomme/mercosur.html)

7.    Wie schätzen Sie den kommenden Zeitplan ein und wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Verhandlungen?