261/J XXVI. GP
Eingelangt am 09.02.2018
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Vollzug der Registrierkassenpflicht 2017
BEGRÜNDUNG
Bereits in den Vorjahren wurde in entsprechenden Anfragen (10045/J[1] und 11507/J[2]) kritisiert, dass das Bundesministerium für Finanzen an unrealistisch hohen Erwartungen an die Einzahlungen aufgrund von Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht festhielt. Auch im Jahr 2017 blieben die Einzahlungen aus der Umsatzsteuer deutlich hinter dem BVA zurück. Das lässt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der getroffenen Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen aufkommen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Nachschauen, Betriebsprüfungen oder sonstige Prüfungen wurden zum Zweck der Überprüfung der neuen Regeln im Zeitraum 1.1.2017 bis
31.12.2017 durchgeführt? (Bitte um monatliche Aufstellung.)
2. In welchem Verhältnis steht die Anzahl dieser Prüfungen zur Anzahl der Unternehmen in Österreich?
3. Wie verteilt sich die Anzahl dieser Prüfungen auf die einzelnen Prüfungsarten (Nachschau der Finanzpolizei, Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, etc.)? (Bitte um monatliche Aufstellung für den Zeitraum 1.1.2017 bis 31.12.2017.)
4. Wie verteilt sich die Anzahl dieser Prüfungen auf die einzelnen ÖNACE- Branchen unter Angabe der einzelnen Prüfungsarten (Nachschau der Finanzpolizei, Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, etc.)?
5. Wie viele Fälle von wie vielen Unternehmen sind der Finanzverwaltung für das Jahr 2017 bekannt, in denen die Registrierkassenpflicht nicht erfüllt wurde? (Bitte um monatliche Aufstellung.)
6. Wie oft wurde die Strafe für Nicht-Erfüllung der Registrierkassenpflicht bis zum
31.12.2017 verhängt? (Bitte um getrennte Darstellung für 2016 und 2017.)
7. Wie verteilt sich die Anzahl der Strafen über die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafe (in 100er-Schritten)?
8. Wie viele Fälle von wie vielen Unternehmen sind der Finanzverwaltung bekannt, in denen die Belegerteilungspflicht im Jahr 2017 nicht erfüllt wurde? (Bitte um monatliche Aufstellung.)
9. Wie oft wurde die Strafe für Nicht-Erfüllung der Belegerteilungspflicht bis zum
verhängt? (Bitte um getrennte Darstellung für 2016 und 2017.)
10. Wie verteilt sich die Anzahl der Strafen über die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafe (in 100er-Schritten)?
11. Wie hoch waren die Mehreinnahmen durch die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht im Jahr 2016 und 2017? (Bitte um getrennte Darstellung für die Jahre 2016 und 2017.)
12. Worin liegen die Ursachen für das Zurückbleiben der Einzahlungen aus der Umsatzsteuer im Jahr 2017 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2017?
[1] Samt Beantwortung zu finden unter
https://www.parlament.gv. at/PAKT/VHG/XXV/J/J 10045/index.shtml.
Samt Beantwortung zu finden unter