272/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.02.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Übergriffe auf Justizwachebeamte

Die Angriffe von Häftlingen auf Justizwachebeamte nehmen zu. Regelmäßig berichten Medien von vermehrten Aggressionsakten seitens der Insassen. So wurde etwa im ZIB-Magazin vom 31. Jänner 2018 folgendes berichtet: „Ein Häftling, der seine Zelle zertrümmert und Beamte verletzt, ein anderer, der in der Haft Feuer legt - gleich zwei Vorfälle letztes Wochenende in der Justizanstalt Graz-Karlau. Jetzt schlägt die Justizwache Alarm. Zwar hat es zuletzt Geld für zusätzliche Schutzausrüstung gegeben und das Gesetz zum Schutz von Beamten wurde verschärft - das reicht aber nicht, sagt die zuständige Gewerkschaft."

In diesem Beitrag schildert ein Justizwachebeamter die Zustände in den Justizanstalten: das Klima sei über die Jahre rauer geworden, die Hemmschwelle der Insassen, Gewalt gegenüber der Justizwachebeamten anzuwenden, sei gesunken.

Gewerkschafter bezeichnen die Lage als dramatisch - mitverantwortlich an der Situation sei auch der Personalmangel: „In der Justizanstanstalt Graz-Karlau etwa müssen laut Gewerkschafter Stefan Jud in einem Jahr bis zu 14.000 Überstunden geleistet werden" (KURIER vom 30. Jänner 2018).

Laut Berichten der Standesvertretung sind 230 Planstellen bei der Justizwache derzeit nicht besetzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage:

1. Wieviele Übergriffe durch Häftlinge auf Justizwachebeamte wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bis Eingang dieser Anfrage) bisher registriert? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt.

2. Bei wievielen Übergriffen (laut Frage 1) wurden Justizwachebeamte verletzt? Bitte auch um Auflistung nach Verletzungsgrad (leicht/schwer).

3. Wieviele Verletzte (laut Frage 2) befanden sich nach dem Übergriff im Krankenstand und wie lange?

4. In wievielen Fällen wurde in denJahren2016, 2017 und 2018 (bis Eingang dieser Anfrage) gegen Häftlinge wegen eines Übergriffes auf Justizwachebamte Anzeige erstattet?

5. In wievielen Fällen wurde in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bis Eingang dieser Anfrage) gegen Häftlinge wegen eines Übergriffes auf Justizwachebamte ein Strafverfahren eingeleitet?

6. In wievielen Fällen (laut Frage 5) kam es zu einer Verurteilung?

7. Wieviele Überstunden wurden von den Justizwachebeamten in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bis Eingang dieser Anfrage) geleistet? Bitte um Auflistung nach Jahren und nach Justizanstalt unter Anführung des jeweiligen Personalstandes).

8. Wieviele Planstellen im Bereich des Strafvollzugs konnten in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bis Eingang dieser Anfrage) zugewiesen werden? Bitte um Auflistung nach Jahren und nach Justizanstalt.

9. Wieviele dieser Planstellen (It. Frage 8) sind derzeit unbesetzt? Bitte um Auflistung nach Justizanstalt.

10. Welche Pläne seitens des Bundesministeriums für Justiz gibt es, um den Schutz der Beamten zu erhöhen?

11. Wurde gemäß dem gesetzlichen Auftrag eine Evaluierung der psychischen Belastung der Justizwachebeamten durchgeführt?