293/J XXVI. GP
Eingelangt am 20.02.2018
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Am 26.01.2022 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung
Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Burschenschaften
Der jüngste Skandal um die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, die sich scheinbar Musikabende mit einem Liederbuch mit eindeutig antisemitischen und nationalsozialistischen Gedankengut verschönerte, hat zwar eine breite innenpolitische Diskussion über die ideologischen Grundwerte der österreichischen Burschenschaften ins Rollen gebracht, kann aber bei weitem nicht als Einzelfall gewertet werden.
Ein Teil der österreichischen Burschenschaften, vor allem jene, die Mitglied der Organisation der Deutschen Burschenschaft (DB) sind, waren und sind dem deutschnationalem Gedankengut verpflichtet. Teilweise, wie im Falle der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, werden immer wieder Fälle bekannt, in dem rechtsradikales Gedankengut bzw. nationalsozialistische Werte und Ansichten vertreten werden bzw. solche, die sehr nahe an diese kommen. Das Verbotsgesetz ist hier eine rote Linie, an die man sich scheinbar öffentlich hält, was jedoch nichts besagt.
Als Beispiele für die demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Haltung dürfen hier nun drei Vorkommnisse angeführt werden:
Der Standard berichtete: Die Teutonia tat in einer Flugzettelaktion kund, dass "solche Leute" (Deserteure, Anm.) "keine Helden" sind und titelte "Wer heute die alte Pflicht verrät...der verrät auch morgen die neuer, und weiter: "Denn nur wenn unser Volk wieder als gelebte Gemeinschaft auftritt, können wir uns gemeinsam wehren" (Der Standard, 4.11.2014).
Im Jahr 2003 hat die Olympia Wien den mittlerweile verstorbenen Neonazi-Sänger Michael Müller eingeladen. Er war damals für sein Lied "Bei sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an" bekannt.
FPÖ-Nationalrat Martin Graf, Mitglied der aB! Olympia Wien, kritisierte wiederholt das NS-Verbotsgesetz und meinte u.a.: "Es muss in einer demokratischen Welt zulässig sein, ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit und die politische Tätigkeit einschränkt, zu kritisieren" (Format, 22.5.2000). Im Jahr 2008 gab es einen Skandal, als aufgedeckt wurde, dass der Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, N.N. (ebenfalls bei Olympia Mitglied) bei einem rechtsradikalen Versandhandel "Aufruhr" Bestellungen in Auftrag gegeben hatte (Kurier, 29.12.2008).
aB! Vandalia Wien und Aldania Wien
Im Profil ist zu lesen, dass bis 2008 die Aldania eine Karte Deutschlands in den Grenzen von 1939 hängen hatte. Auf ihrer aktuellen Website erklärt sie: Die Integration der Flüchtlinge "hierzulande ist eigentlich eine kulturelle und menschenrechtliche Vergewaltigung" (Profil Nr. 5, Februar 2018).
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
1. Welche gesetzlichen Maßnahmen werden Sie initiieren, um rechtsradikalen, nationalsozialistischen, nationalistischen und antidemokratischen Tendenzen entgegenzutreten? (Bitte um eine detaillierte Auflistung)
2. Welche Organisationen zählen sie in Österreich zum rechtsradikalen Spektrum? (Bitte um eine detaillierte Auflistung)
3. Zählen sie Burschenschaften in Österreich zum nationalsozialistischen Spektrum?
• Wenn Ja: Welche und Warum?
• Wenn Sie keine Burschenschaften zum nationalsozialistischen Spektrum
zählen: Warum? (Bitte um eine detaillierte Auflistung)
4. Welche Burschenschaften werden von Ihnen zum extrem rechten Spektrum gezählt? (Bitte um eine detaillierte Erläuterung)
5. Mit welchen gesetzlichen Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden Sie eine möglichst breit angelegte Transparenz im Bereich Extremismus veranlassen? (Bitte um eine detaillierte Erläuterung)
6. Warum sind Sie gegen die Erstellung eines eigenen Rechtsextremismusberichts, obwohl sich die Tathandlungen in den letzten Jahren verdoppelt haben.
7. Mit welchen Maßnahmen werden sie eine umfangreiche historische Untersuchung des burschenschaftlichen Milieus und seiner Kontakte zum rechtsradikalen Spektrum bzw. das in diesen Vereinen vertretene Gedankengut unterstützen? (Bitte um eine detaillierte Auflistung)
8. Werden rechtsextreme Gruppierungen von staatlicher Seite (ausreichend - mit genügend Ressourcen: Personal, Technik etc.) überwacht?
9. Wie hoch sind die Kosten, die für die Überwachung rechtsextremer Vereine, Personen etc. pro Jahr anfallen?
10. Wie viele Straftaten sind im letzten Jahr von Rechtsextremisten in Österreich verübt worden?
11. Wie viele rechtsextreme Gruppierungen sind in den letzten 10 Jahren von staatlicher Seite aufgelöst worden?
12. Wie viele nationalsozialistische, antisemitische und rechtsideologische Devotionalen sind im Jahr 2017 beschlagnahmt worden?
13. Werden Tauschbörsen, Online-Händler, Anbieter und Verkäufer nationalsozialistischer Devotionalien und Produkte beobachtet? Werden diese, wenn sie gegen die gesetzlichen Bestimmungen, verurteilt? Wie hoch ist das Strafmaß?
14. Gibt es eine Kontrollstelle, die mit ausreichend finanziellen Mitteln gefördert wird, um rechtsextremistische Umtriebe im Internet zu erfassen und ggfs. zur Anzeige zu bringen?
15. Gedenken Sie NS-verherrlichende, antisemitische und rechtsradikale Postings, Beiträge, Blog-Nachrichten in Zukunft mit einem höheren Strafmaß zu belegen?