294/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.02.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Hoyos, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für
Öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Reisekosten und Funktion des
Bundesministers und seiner Ehefrau bei den Olympischen Spielen
Diversen Medienberichten zufolge begleitet die Ehefrau des Bundesministers und Vizekanzlers, Philippa Strache, ihren Gatten bei seinem Besuch bei den Olympischen Spielen in Pyeongchang, Südkorea. Eine solche Fernreise ist naturgemäß mit hohen Kosten verbunden. Während die repräsentative Rolle des Vizekanzlers und Bundesministers für Sport einleuchtet, stellt sich die Frage nach der Funktion seiner Ehefrau vor Ort bei den Olympischen Spielen und insbesondere, wie ihr Aufenthalt finanziert wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche offiziellen Termine nahm der Bundesminister während seines Aufenthaltes bei den Olympischen Spielen wahr?
2. Welche Funktion erfüllte seine Ehefrau während des Aufenthaltes?
a. Begleitete sie den Bundesminister zu Terminen?
b. Wenn ja, zu welchen?
3. Auf welche Höhe belaufen sich die jeweiligen Kosten der An- und Abreise, der Unterkunft und der Verpflegung des Bundesministers während der gesamten Reise?
a. Welcher Betrag wurde jeweils vom Bundesministerium bzw. vom ÖOC übernommen?
4. Kamen für die Hotelkosten, Verpflegungs-, Reise- und sonstige Kosten (oder Teile davon) der Ehefrau des Bundesministers ebenfalls das Bundesministerium oder das ÖOC auf?
a. Wenn ja, in jeweils welcher Höhe?
5. In welcher Tarifklasse wurde das Flugticket des Bundesministers bzw. seiner Ehefrau gebucht (bitte nicht nur Angabe von "Economy", "Premium Economy", "Business" oder "First", sondern der genauen Buchungsklasse, zB "Economy M", "Premium Economy N", "Business D", "First F", für jedes Flugsegment)?
a. An welchem Tag erfolgte die Buchung?
b. Erfolgte die Buchung eines Tarifs, der Umbuchungen (allenfalls gegen Zusatzgebühr) erlaubt? Wenn ja, warum?
c. Erfolgte nach der ursprünglichen Buchung eine Umbuchung? Wenn ja, wann bzw. warum?
d. Welche Flugnummern hatten die gebuchten (sowie, falls abweichend, die durchgeführten) Flüge?
e. Kamen für die Flugkosten der Ehefrau des Bundesministers ebenfalls das Bundesministerium bzw. das ÖOC auf?
f. Wenn nur für Teile der Kosten der Ehefrau das Bundesministerium oder das ÖOC aufkam, auf welche Höhe belief sich dieser Anteil?
6. Das ÖOC finanziert sich aus Mitteln der Bundessportförderung. Welche Zuwendungen (zB Bekleidung, Ausrüstung,...) nahm der Bundesminister während bzw. anlässlich dieser Reise vom ÖOC entgegen?
a. Welchen Wert haben diese Zuwendungen?
b. Wurde die Ehefrau des Bundesministers ebenfalls mit Ausrüstung, Bekleidung etc. ausgestattet?
c. Wenn ja, wurde dies aus Mitteln des ÖOC oder Bundesministeriums getragen?
7. Medienberichten zufolge ist im "Austria House" Eintritt zu zahlen. Wurden die Eintrittskosten der Ehefrau des Bundesministers aus Mitteln des Bundesministeriums bzw. ÖOC bezahlt?
a. Wenn ja, auf welchen Betrag beliefen sich diese Kosten?
8. Welche sonstigen Kosten (Art und Höhe) entstanden dem Bundesministerium auf der Reise?