298/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter, GenossInnen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend österreichische Position zum Handelsabkommen EU-Mercosur

Begründung

Die EU verhandelt seit 1999 ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Die Verhandlungen haben in den letzten Monaten neuen Schub erhalten und stehen vor einem möglichen Durchbruch. Bei LandwirtschaftsvertreterInnen stößt das Abkommen auf wenig Enthusiasmus, da die Mercosur- Staaten zu den größten Fleischproduzenten der Welt zählen. Das Abkommen kann jedoch nur abgeschlossen werden, wenn auch Österreich zustimmt. Federführendes Ressort für das Abkommen ist das Wirtschaftsministerium. Für die Landwirtschaftsteile ist jedoch das

Landwirtschaftsministerium zuständig. Umso erstaunlicher ist es, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger ihre Regierungskollegin Schramböck unlängst indirekt kritisierte und ihr offenbar so den Schwarzen Peter zuschieben will. Köstinger wurde in Medien unlängst mit folgender Aussage zitiert, die sie bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums getätigt hat:

„Während wir ein Handelsabkommen mit Japan sehr positiv betrachten, ist bei einem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Vorsicht geboten. Wir dürfen die EU­Agrarproduktion nicht für den Export von Industriegütern und Wirtschaftsleistungen preisgeben. Hier vermisse ich das Engagement von NGOs sehr. Wir werden auf europäischer Ebene eine klare und laute Stimme gegen dieses Handelsabkommen abgeben.”[1]

Köstinger ist bereits länger als Gegnerin des Abkommens bekannt. Im März 2017 forderte sie überhaupt den sofortigen Stopp der Verhandlungen.[2] Als zuständige Ministerin könnte sie ihre Ankündigungen nun wahrmachen. Anderenfalls handelt es sich wohl nur um einen Betrugsversuch an den Bäuerinnen und Bauern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.      Werden Sie Ministerin Köstinger in Zukunft bitten, selbst im Rat der EU teilzunehmen, wenn dort über das EU-Mercosur-Abkommen beraten bzw. abgestimmt wird?

2.      Warum konnte Elisabeth Köstinger Sie nicht von Ihrer ablehnenden Position überzeugen?

3.      Sollte Österreich ein Veto gegen das Abkommen einlegen?

4.      Auf welche Art und Weise wird Österreich sonst „eine klare und laute Stimme gegen dieses Abkommen” sein?

5.      Welche Anforderungen hat Österreich außer der Rindfleischquote angesichts der teilweise angespannten menschenrechtlichen, sozialen, umweltpolitischen oder rechtsstaatlichen Lage in den beteiligten Mercosur-Staaten noch an das Abkommen?

6.      Wie stellen Sie in Zukunft eine einheitliche österreichische Position in der Handelspolitik sicher?

 


[1] https://www.topagrar.at/tierhaltung/EU-erhoeht-Rindfleisch-Angebot-um-29-000-t-9005649.html, 7.2.2018

[2] http://ots.at/presseaussendung/OTS_20170321_OTS0177/gammelfleisch-koestinger-fordert-stopp-der-handelsgespraeche-mit-mercosur