299/J XXVI. GP
Eingelangt am 22.02.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Doris Margreiter, GenossInnen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend österreichische Position zum Handelsabkommen EU-Mercosur
Begründung
Die EU verhandelt seit 1999 ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Die Verhandlungen haben in
den letzten Monaten neuen Schub erhalten und stehen vor einem möglichen Durchbruch. Bei LandwirtschaftsvertreterInnen stößt das Abkommen auf wenig Enthusiasmus, da die Mercosur-
Staaten zu den größten Fleischproduzenten der Welt zählen. Das Abkommen kann jedoch nur abgeschlossen werden, wenn auch Österreich zustimmt. Zuständige Ministerin für jene Teile des Abkommens, die die Landwirtschaft betreffen, ist Elisabeth Köstinger. Sie hätte es daher selbst in der
Hand. Umso erstaunlicher ist es, dass Köstinger ihre Regierungskollegin Schramböck unlängst indirekt kritisierte und ihr offenbar so den Schwarzen Peter zuschieben will. Köstinger wurde in Medien
unlängst mit folgender Aussage zitiert, die sie bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums getätigt
hat:
„Während wir ein Handelsabkommen mit Japan sehr positiv betrachten, ist bei einem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Vorsicht geboten. Wir dürfen die EU- Agrarproduktion nicht für den Export von Industriegütern und Wirtschaftsleistungen preisgeben. Hier vermisse ich das Engagement von NGOs sehr. Wir werden auf europäischer Ebene eine klare und laute Stimme gegen dieses Handelsabkommen abgeben."[1]
Köstinger ist bereits länger als Gegnerin des Abkommens bekannt. Im März 2017 forderte sie
überhaupt den sofortigen Stopp der Verhandlungen.[2] Als zuständige Ministerin könnte sie ihre Ankündigungen nun wahrmachen. Anderenfalls handelt es sich wohl nur um einen Betrugsversuch an den Bäuerinnen und Bauern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Werden Sie als zuständige Ministerin ihre Position in Zukunft selbst im Rat der EU vertreten,
wenn dort über das EU-Mercosur-Abkommen beraten bzw. abgestimmt wird?
2. Warum konnten Sie Ihre Kollegin Schramböck nicht von Ihrer Position überzeugen?
3. Sollte Österreich ein Veto gegen das Abkommen einlegen?
4. Auf welche Art und Weise wollen Sie sonst „eine klare und laute Stimme gegen dieses
Abkommen" sein?
5. Haben Sie außer der Rindfleischquote angesichts der teilweise angespannten menschenrechtlichen, sozialen, umweltpolitischen oder rechtsstaatlichen Lage in den beteiligten Mercosur-Staaten noch weitere Anforderungen an das Abkommen?
6. Mit welchen NGOs haben Sie über das Abkommen gesprochen, bevor Sie diese kritisiert haben?