302/J XXVI. GP
Eingelangt am 22.02.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Wiener akademische Burschenschaft Bruna Sudetia
Begründung
Am Dienstag, den 20. Februar 2018 veröffentlichte die Wiener Wochenzeitung DER FALTER einen Artikel, in dem Auszüge eines Liederbuches der Burschenschaft Bruna Sudetia veröffentlicht wurden[1]. Wie schon in der Causa Landbauer und dem Liederbuch der Germania zu Wiener Neustadt finden sich im Liederbuch der Burschenschaft antisemitische, NS-affirmative Textelemente:
Wie im Liederbuch der Germania beinhaltet das, dem Falter vorliegende Liederbuch auch folgenden antisemitischen, auf den Holocaust bezugnehmenden Text:
„Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte
Million."[2]
Weiters heißt es im Liedbuch wörtlich:
"Zwei Juden badeten einst im Fluß, weil jeder Mensch einmal baden muß. Der eine, der ist ersoffen,
vom anderen wollen wir's hoffen."[3]
Folgende Strophen lauten:
„Zwei Juden schwammen einst im Nil, den einen fraß ein Krokodil, den anderen hat es nur angeglotzt, da hätt' es den ersten fast ausgekotzt".[4]
Den sogenannten Waidhofener Beschluss[5] aus dem Jahr 1896 besingt die Burschenschaft Bruna Sudetia wie folgt:
„Keiner taste je ans Schwert, der nicht Deutsch ist von Geblüte"[6]
Der Waidhofener Beschluss sprach Juden die Satisfaktionsfähigkeit[7] ab und schloss sie aus den deutschnationalen Burschenschaften aus.
Beklagt wird auch die Souveränität Österreichs, denn „noch ist Deutschland dreigeteilt":
"Es lebe hoch Deutsch-Österreich, mit ihm das ganze Deutsche Reich"[8]
Einige Lieder und dem Liederbuch wurden von dem nationalsozialistischen Liedermacher Hans Baumann geschrieben, der unter anderem für die Hitlerjugend und den nationalsozialistischen Bund deutscher Mädel dichtete[9]. In dem, dem Falter vorliegenden Heft findet sich Baumanns NS-Propagandalied "Nur der Freiheit gehört unser Leben" wieder, das er 1935 im Auftrag der NS-Reichsjugendführung gedichtet hatte.
Zur Geschichte der Burschenschaft
Die Burschenschaft Bruna Sudetia entstand 1882 aus der Fusion zweier Verbindungen, schon drei Jahre nach ihrer Entstehung nahm die Burschenschaft keine Juden mehr auf, 1888 wurden auch jene jüdischen Mitglieder, die zuvor aktiv geworden waren, aus der Verbindung entfernt.[10] Auf der Website der Burschenschaft endet die Geschichte der Burschenschaft aus wundersame Weise 1918 und beginnt erst 1951[11]. 1933 wurde die interne Vereinsdemokratie durch das „Führerprinzip" ersetzt: 2013 beschrieb die Burschenschaft dies verharmlosend auf ihrer Website, als die „Anpassung an die reichsdeutschen Verhältnisse" und als Versuch, „das Ansehen des Bundes zu erhalten".
Ein Brune (Erich Führer, später SS-Hauptsturmführer) war es auch, der der "Burschenschaft der Ostmark“ ab 1933 vorstand. Ab 1936 waren die Mitglieder verpflichtet, Wehrsportübungen durchzuführen.
1971 bezeichnete die Bruna Sudetia den sog. „Anschluss" Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland als die Erfüllung des "Traum[s] der Deutschen Burschenschaft vom großen Reiche aller Deutschen"[12], in der Verbindungschronik aus dem Jahr 1984 steht, dass die Brunen mit der Eingliederung Österreichs ins Deutsche Reich und der Angliederung des Sudetenlandes "das politische Anliegen der Burschenschaft für zur Gänze erfüllt” gehalten hätten[13].
Anders als die Burschenschaften heute gerne weiß machen wollen, bestand die Bruna Sudetia als Kameradschaft Otto Planetta (benannt nach dem nationalsozialistischen Mörder von Engelbert Dollfuß) im NS-Studentenbund weiter. 1940 wurde eine Ableger-Burschenschaft (Danubia) gegründet, um weiterhin Mensuren fechten zu können[14].
Die Verbindung reaktivierte sich 1951 und konnte 1955, unterstützt durch öffentliche Mittel, ihr Verbindungshaus wiedereröffnen. Dem, im Nationalsozialismus als Richter in politischen Strafprozessen aktiven Arthur Klohs wurde als sog. „Fuchsmajor" die ideologische Schulung der neuen Mitglieder übertragen.[15] 1972 trat die Burschenschaft Bruna Sudetia dem Dachverband Deutsche Burschenschaft: (DB) bei.
Zwanzig Jahre später traten einige Brunen in der ORF-Sendung X-Large auf. Der Brune Matthias Bleckmann, beantwortete dabei die Frage nach dem Unterschied zwischen Burschenschaftern und (Neonazi-)Skinheads mit einem vielsagenden: "Wir denken"[16], eine weitere Distanzierung inhaltlicher Natur blieb aus.
Aktuelles
Auf ihrer
Facebook-Seite veröffentlichte die Burschenschaft Bruna Sudetia
am 3. Juli 2014 die Fußball-WM in Anspielung auf die Konstellation des
Zweiten Weltkriegs wie folgt: "Die USA, Russland und England sind
ausgeschieden, Polen war wieder einmal nicht mehr zu sehen und nun ist der
Franzmann 'Last man standing'. Einmal etwas Neues, aber die deutsche Mannschaft
ist #bereitwienie"."
2014 und 2015 reisten Mitglieder der Bruna Sudetia zumindest zweimal (am 15. 12.
2014 und am
5. 1. 2015) nach Dresden, um dort an den rassistischen PEGIDA- Aufmärschen
teilzunehmen.
Dieses Posting der Burschenschaft "gefällt" auch dem FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart, der im Herbst 2014 Schutzsuchende auf Facebook als „Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet hatte[17]: Höbart kommentierte auch den Beitrag der Burschenschaft: „Fakten, die für Pegida sprechen? Würde Bücher sprengen, wenn ich hier ausholen würde...ein einziges Faktum reicht: Patrioten beginnen sich für den Erhalt unserer Heimat einzusetzen! Denn es ist bereits jetzt untragbar und es reicht vollkommen, was durch die Massenzuwanderung bildungs- und kulturferner Völker in unsere Landen schon jetzt alles negativ verändert und zerstört wurde."
Quelle:
https://www.google.at/url?sa=t&rct=i&g=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjf7fPGybXZAhVKsaQKHTYHDUEQFg
goMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fbrunasudetia%2Fphotos%2Fa.678616785481916.1073741831.639316552745273%2
F922698494407076%2F&usg=AOvVaw2wiYRWKmNAnanlpsi80dam (nur im Cache verfügbar)
2015 postete die Burschenschaft auf ihrem facebook-Profil am österreichischen Nationalfeiertag ein in der extremen Rechten beliebtes Zitat, das Theodor Körner zugeschrieben wurde, tatsächlich jedoch von der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) stammt: "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, / vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. / Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, / dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."
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Studentenschaft" in der Aula errichtet zur Erinnerung an die im Ersten Weltkrieg gefallen „deutschen" Studenten und Lehrer.
Burschenschafter haben den Siegfriedskopf in der Vergangenheit immer wieder aufgesucht. In einem Interview mit der Presse verweist Friedrich Stadler, damals Vorstand des Zeitgeschichte-Instituts, darauf, dass das Denkmal auf die SiegfriedMythologie der Nibelungen-Sage und die „Dolchstoßlegende" verweise, nach der Deutschland und Österreich den Ersten Weltkrieg durch eine Verschwörung von „Sozialisten und Juden" verloren hätten.[18]
Vorsitzender des Vereins, den die Burschenschaft Bruna Sudetia angemeldet hat, ist Herwig Götschober. Er ist seit 2010 FPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt und ist im Verkehrsministerium für soziale Medien zuständig[19]. Als Vorstandsmitglied des Österreichischen Pennäler-Rings (ÖPR) hat er jüngst den Ausschluss der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania aus ebendiesem aufgrund der ersten Liederbuchaffäre mitgetragen.[20]
2017 stand die Bruna Sudetia dem Wiener Korporationsring (WKR) vor und richtete als solche zusammen mit der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) die alljährliche Sonnwendfeier bei der Windischhütte in Klosterneuburg aus.
Die Festrede hielt Rainer Pawkowicz, der seit 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates ist. Ebenfalls gesprochen Rene Brasser (Bruna Sudetia), der laut DÖW aktuell parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ- Nationalratsabgeordneten Christian Höbart und Christian Ragger ist.[21]
Wie Recherchen des DÖW zeigen, ist ein weiterer Brune, Christian Rössner, parlamentarischer Mitarbeiter für den Abgeordneten Peter Schmiedlechner. Er ist auch Bezirksstellenleiter des FPÖ-nahen Österreichischen Mieterschutzring in der Donaustadt.
Weitere Mitglieder der Bruna Sudetia sind
Ø der ehemalige oberösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordneter und ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat Lutz Weinzinger. 2007 hielt er die sog. „Totenrede" beim „Totengedenken des Wiener Korporationsringes“ am 8. Mai und erinnerte daran, dass "der deutsche Soldat seine Pflicht erfüllt habe"[22]
Ø der FPÖ-Bezirksrat Dominik Weber aus Rudolfsheim-Fünfhaus (Wien, 15. Bezirk)
Ø der Kandidat des Rings Freiheitlicher Studenten bei den ÖH-Wahlen 2017 Ortwin Rössner
Ø Felix Bauer, Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten an der Wirtschaftsuniversität Wien[23]
Ø Wolf Rüdiger Grabmayr, Mitglied in der Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien für den Ring Freiheitlicher Studenten[24]
Ø
Wolfgang Dusek, Bezirksrat der FPÖ in
der Donaustadt (Wien, 22. Bezirk), dieser bewertete die Burschenschaft auch auf
Facebook mit folgender Beschreibung:
Der Fall der Burschenschaft Germania und die Recherchen des Falters zum Liedbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia zeigen, dass Antisemitismus und eine affirmative Haltung zum Holocaust offenbar im Liedgut der Burschenschaften tief verankert ist. Insofern müssen Burschenschaften als Rekrutierungsorte und Kaderschmieden des Rechtsextremismus, den Antisemitismus und des Geschichtsrevisionismus bezeichnet werden. Burschenschaften standen vor der Anweisung vor Schwarz-Blau I unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Burschenschaften kamen im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 nur im Kapitel „Linksextremismus" vor, als Organisatoren jener Bälle, gegen die eine breite gesellschaftliche Allianz mobil macht.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. War dem Verfassungsschutz das Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia bekannt?
a. Wenn ja, wurden polizeiliche Ermittlungen diesbezüglich angeordnet und zu welchen Ergebnissen sind diese gekommen?
2. Wird eine bescheidmäßige Auflösung gemäß Paragraf 29 des Vereinsgesetzes gegen die Bruna Sudetia geprüft, die es möglich macht Vereine aufzulösen, gegen Strafgesetze verstoßen, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreiten oder überhaupt den Bedingungen ihres rechtlichen Bestands nicht mehr entsprechen.
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Ermittelt die Polizei gegen Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen Verdachts auf Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Ermittelt die Polizei gegen Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen des Verdachts auf Verhetzung?
a. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde die Burschenschaft Bruna Sudetia von Verfassungsschutz beobachtet?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Welche Erkenntnisse hat er Verfassungsschutz erlangt? (Aufgeschlüsselt nach Datum/Ort/Veranstaltung)
i. Wird die Burschenschaft zum extrem rechten Spektrum gezählt?
c. Wenn nein, seit wann nicht mehr?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, wird der Verfassungsschutz angesichts der aktuellen Ereignisse rund um das Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia nun tätig werden?
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn nein, warum nicht?
6. Ist gegen folgende Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia und (ehemalige) Mandatsträger wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, wegen Verhetzung, wegen Verstößen gegen §75 bis §95 des Strafgesetzbuches, wegen Verstößen gegen §188 bis §191 des StGB vermittelt?
a. Herwig Götschober
b. Lutz Weinzinger
c. Dominik Weber
d. Wolfgang Dusek
7. Wurde gegen Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, wegen Verhetzung, wegen Verstößen gegen §75 bis §95 des Strafgesetzbuches, wegen Verstößen gegen §188 bis §191 des StGB vermittelt? (aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl)
8. Sind dem Verfassungsschutz Kontakte der Bruna Sudetia mit folgenden rechtsextremen Organisationen bekannt?
a. der „Identitären Bewegung Österreichs"
b. der Partei des Volkes
c. anderen nicht genannten? (Bitte um Aufschlüsselung)
9. Sind dem Verfassungsschutz Kontakte der Bruna Sudetia mit folgenden Organisationen bekannt?
a. Ring Freiheitlicher Studenten
b. Ring Freiheitlicher Jugend
c. Österreichischer Mieterschutzring
d. zu Freiheitlichen Partei Österreichs
e. zum Freiheitlichen Parlamentsklub
f. zu anderen, den freiheitlich nahestehenden Organisationen
10. Sind dem Verfassungsschutz Kontakte der Bruna Sudetia mit folgenden Publikationen bekannt?
a. Info-Direkt
b. Aula
c. unzensuriert.at
d. Alles Roger
11. Sind dem Verfassungsschutz Kontakte der Bruna Sudetia mit internationalen rechtsextremen Organisationen bekannt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
a. insbesondere der AfD
12. Stufen Sie oder der Verfassungsschutz Burschenschaften als Teil des nationalsozialistischen Spektrums ein?
13. Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden Sie gegen den Antisemitismus und Verstößen gegen das Verbotsgesetz in Burschenschaften vorgehen? (Bitte um genaue Auflistung)
14. Wie viele Verdachtsfälle wurden der NS-Meldestelle seit ihrer Etablierung gemeldet? (Aufschlüsselt nach Jahr, Monat, Verdacht)
15. Wie viele Verdachtsfälle der NS-Meldestelle wurden zur Anzeige gebracht? (Aufgeschlüsselt nach Jahr, Datum, Verdacht)
16. Verfügt die NS-Meldestelle über ausreichende Mittel und Ressourcen, um ihre Arbeit zügig und genau zu erledigen?
17. Wie hoch sind die Kosten für die NS-Meldestelle? (Aufgeschlüsselt nach Jahren
a. Planen Sie, die Mittel für die NS-Meldestelle auszubauen?
i. Wenn nein, warum nicht?