Eingelangt am 22.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Josef Schellhorn Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erlass bezüglich GPLA

Da GPLA-Prüfer nur selten einem Wettbewerb unterworfen sind, fehlt die Erfolgseinschätzung. Klar ist, dass es Anreize braucht, um die öffentlich Bediensteten, die mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben befasst sind, ressourceneffizient einzusetzen. Überspannt man den Bogen jedoch, führt es dazu, dass die Bediensteten bei ehrlichen Unternehmer_innen Mängel finden müssen, um Quoten zu erfüllen. Das hat mit einem effizienten Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

Für den Bereich der Betriebsprüfungen hat das BMF öffentlich ausgegeben, wie viel durch Kontrollen zusätzlich eingenommen werden soll. Dies wurde auch auf das jeweilige Finanzamt und die jeweiligen Gruppen herunter gebrochen. Es wurde also auch ausgegeben, wie viel Mängel ein jeder Betriebsprüfer bzw. jedes Finanzamt finden muss. Das hat zu berechtigter Kritik geführt. Seither spricht das BMF offiziell nur noch von Evaluierungen, die aus Verwaltungsüberprüfungs- bzw. Effizienzaspekten auch nachvollziehbar sind. Offen ist, ob diese Praxis auch für den Bereich der GPLA existiert.

Jährliche Zielvereinbarungen, die auf einer budgetierten Höhe von Strafzahlungen beruhen, stehen jedenfalls einem funktionierenden Rechtsstaat entgegen. Bricht man Ziele auf Kasse, Bezirksstelle, Gruppe oder gar auf einzelne GPLA-Prüfer_innen herunter, dann setzt man Unternehmer_innen willkürlichen und unverhältnismäßigen Prüfungen und vor allem Prüfergebnissen aus. So kann es beispielsweise passieren, dass Prüfer_innen, sofern sie bis zu einem gewissen Zeitpunkt die vorgegebenen Ziele nicht erreichen konnten, und nur Kontrollen mit wenigen Mängeln durchgeführt wurden, später Unternehmen unverhältnismäßig streng und willkürlich prüfen, um die vorgegebene Quote zu erfüllen. Eine solche Praxis ist mehr als fragwürdig.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche zahlenmäßigen oder statistischen Zielvorgaben bei GPLA gibt es? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

2. Wie werden Zielvorgaben bei GPLA-Prüfungen gegenüber Prüfstellen (Finanzamt, Gruppen, etc.) kommuniziert?

3. Welche zahlenmäßigen oder statistischen Zielvorgaben bei GPLA gibt es für die jeweiligen Finanzämter? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

4. Welche zahlenmäßigen oder statistischen Zielvorgaben bei GPLA gibt es für die jeweiligen Gruppen in den Finanzämtern? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

5. Welche ausgelösten Strafen wurden für die Tätigkeit der GPLA-Prüfer, in der jeweiligen Vorperiode, budgetiert? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

6. Welche ausgelösten Strafen wurden für die Tätigkeit der GPLA-Prüfer in den jeweiligen Finanzämtern in der jeweiligen Vorperiode budgetiert? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

7. Welche ausgelösten Strafen wurden für die Tätigkeit der GPLA-Prüfungen pro Gruppe in den Finanzämtern, in der jeweiligen Vorperiode, budgetiert? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

8. Welche ausgelösten Strafen wurden für die Tätigkeit der GPLA-Prüfer pro Prüfer_in in den Finanzämtern, in der jeweiligen Vorperiode, budgetiert? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

9. Anhand welcher Kriterien wird Erfolg bei GPLA evaluiert?

10. Gibt es Zielvorgaben dafür wie viel Prüfungen Mängel aufweisen müssen?

a. Wenn ja, um welche Zielvorgaben handelt es sich?

b. Wenn ja, anhand welcher Kriterien werden diese Zielvorgaben festgelegt?

c. Wenn ja, wie werden diese Zielvorgaben auf einzelne Finanzämter, Gruppen und Prüfer_innen herunterdekliniert?

d. Wenn ja, wie werden diese Zielvorgaben auf Monat, Wochen und andere Zeiträume herunterdekliniert?

11. Wann wurden diese Zielvorgaben eingeführt?

12. Wird durch die geplante Senkung der Zahl an GPLA-Prüfern eine Änderung der Zielvorgabe angedacht?

a. Wenn ja, wie sieht diese aus?

b. Wenn ja, wann soll diese eingeführt werden?

13. Mit welcher Begründung werden interne Vorgaben nicht veröffentlicht?

14. Welche Kategorien enthalten die Zielvorgaben?

a. Handelt es sich hierbei um Mängel die in Zusammenhang stehen mit:

i. Steuerlich-relevanten Aspekten?

ii. Sozialversicherungs-relevanten Aspekten?

b. Wie werden Kategorien gewichtet?

15. Gibt es eine Art Punkte- oder Erfolgsmesssystem mit dem Prüfer_innen, Gruppen und Finanzämter evaluiert werden?

a. Wenn ja, wo ist dieses Punkte- oder Erfolgsmesssystem einsehbar?

b. Wenn ja, wie werden diese Punkte- oder Erfolgsmesssysteme vergeben?

c. Wenn ja, welchem Zweck dient dieses Punkte- oder Erfolgsmesssystem?

d. Wenn ja, welches Mindestmaß an Punkten oder Erfolgen sollten die jeweiligen Stellen aufweisen?

16. In welchen Branchen werden besonders oft Mängel aufgezeigt? (Bitte um Auflistung der Branchen und Anzahl der Mängel)

17. Bei welcher Unternehmensgröße werden besonders oft Mängel aufgezeigt? (Bitte um Auflistung der Unternehmensgröße und Anzahl der Mängel)