306/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.02.2018
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Erlass bezüglich GPLA

 

Da GPLA-Prüfer nur selten einem Wettbewerb unterworfen sind, fehlt die Erfolgseinschätzung. Klar ist, dass es Anreize braucht, um die Kassen-Angestellten, die mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben befasst sind, ressourceneffizient einzusetzen. Überspannt man den Bogen jedoch, führt es dazu, dass die Kassen-Angestellten bei ehrlichen Unternehmer_innen Mängel finden müssen, um Quoten zu erfüllen. Das hat mit einem effizienten Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

Für den Bereich der Arbeitsinspektionen hat das BMASGK einen Erlass ausgegeben, in dem festgelegt ist, wie viele Beanstandungen durch Kontrollen erzielt werden sollen. Das hat zu berechtigter Kritik geführt. Offen ist, ob diese Praxis auch für den Bereich der GPLA existiert.

Jährliche Zielvereinbarungen, die auf einer budgetierten Höhe von Strafzahlungen beruhen, stehen jedenfalls einem funktionierenden Rechtsstaat entgegen. Bricht man Ziele auf Kasse, Bezirksstelle, Gruppe oder gar auf einzelne GPLA-Prüfer_innen herunter, dann setzt man Unternehmer_innen willkürlichen und unverhältnismäßigen Prüfungen und vor allem Prüfergebnissen aus. So kann es beispielsweise passieren, dass Prüfer_innen, sofern sie bis zu einem gewissen Zeitpunkt die vorgegebenen Ziele nicht erreichen konnten, und nur Kontrollen mit wenigen Mängeln durchgeführt wurden, später Unternehmen unverhältnismäßig streng und willkürlich prüfen, um die vorgegebene Quote zu erfüllen. Eine solche Praxis ist mehr als fragwürdig.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende


Anfrage:

 

1.    Welche Träger der Krankenversicherung arbeiten mit zahlenmäßigen oder statistischen Zielvorgaben für GPLA? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Träger und Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

2.    Wie werden Zielvorgaben bei GPLA-Prüfungen gegenüber Prüfstellen (Gruppen, einzelne Prüfer) kommuniziert?

3.    Welche zahlenmäßigen oder statistischen Zielvorgaben bei GPLA gibt es für die jeweiligen Gruppen in den Trägern der KV? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017)

4.    Welche ausgelösten Strafen wurden für die Tätigkeit der GPLA-Prüfer, in der jeweiligen Vorperiode, budgetiert? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben je Träger für die Jahre 2008-2017)

5.    Welche ausgelösten Strafen wurden für die Tätigkeit der GPLA-Prüfer in den jeweiligen KV-Trägern in der jeweiligen Vorperiode budgetiert? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017 je Träger)

6.    Welche ausgelösten Strafen wurden für die Tätigkeit der GPLA-Prüfungen pro Gruppe in den KV-Trägern, in der jeweiligen Vorperiode, budgetiert? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017 je Träger)

7.    Welche ausgelösten Strafen wurden für die Tätigkeit der GPLA-Prüfer pro Prüfer_in in den KV-Trägern, in der jeweiligen Vorperiode, budgetiert? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zielvorgaben für die Jahre 2008-2017je Träger)

8.    Anhand welcher Kriterien wird Erfolg bei GPLA evaluiert?

9.    Gibt es Zielvorgaben dafür, wie viel Prüfungen Mängel aufweisen müssen?

a.    Wenn ja, um welche Zielvorgaben handelt es sich?

b.    Wenn ja, anhand welcher Kriterien werden diese Zielvorgaben festgelegt?

c.    Wenn ja, wie werden diese Zielvorgaben auf einzelne Gruppen und Prüfer_innen heruntergebrochen (bitte um Auflisten je Träger)?

d.    Wenn ja, wie werden diese Zielvorgaben auf Monat, Wochen und andere Zeiträume heruntergebrochen?

10. Wann wurden diese Zielvorgaben eingeführt?

11. Ist für eine allfällige Senkung der Zahl an GPLA-Prüfern eine Änderung der Zielvorgabe vorgesehen?

a.    Wenn ja, wie sieht diese aus?

b.    Wenn ja, wann soll diese eingeführt werden?

 

12. Mit welcher Begründung werden interne Vorgaben nicht veröffentlicht?


13. Welche Kategorien enthalten die Zielvorgaben?

a.    Handelt es sich hierbei um Mängel die in Zusammenhang stehen mit:

                                  i.    Steuerlich relevanten Aspekten?

                                ii.    Sozialversicherungsrechtlich relevanten Aspekten?

b.    Wie werden Kategorien gewichtet?

 

14. Gibt es eine Art Punkte- oder Erfolgsmesssystem mit dem Prüfer_innen, Gruppen und Bezirke evaluiert werden (bitte um Auflistung je Träger)?

a.    Wenn ja, wo ist dieses Punkte- oder Erfolgsmesssystem einsehbar?

b.    Wenn ja, wie werden diese Punkte- oder Erfolgsmesssysteme vergeben?

c.    Wenn ja, welchem Zweck dient dieses Punkte- oder Erfolgsmesssystem?

d.    Wenn ja, welches Mindestmaß an Punkten oder Erfolgen sollten die jeweiligen Stellen aufweisen?

15. In welchen Branchen werden besonders oft Mängel aufgezeigt? (Bitte um Auflistung der Branchen und Anzahl der Mängel)

16. Bei welcher Unternehmensgröße werden besonders oft Mängel aufgezeigt? (Bitte um Auflistung der Unternehmensgröße und Anzahl der Mängel)