308/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Freihandelsabkommen EU-Mercosur

Die EU verhandelt derzeit ein Handelsabkommen mit den vier Gründungsmitgliedern des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) im Rahmen der Gesamtverhandlungen über ein biregionales Assoziationsabkommen. Venezuela ist seit 2012 Mitglied des Mercosur und Beobachter bei den Handelsverhandlungen, ist aber nicht an den Handelsverhandlungen beteiligt und wurde 2017 dauerhaft suspendiert.

Die EU und der Mercosur sind zwei der größten Märkte der Welt, die schon heute intensiv Handel miteinander treiben. Für rund 90 Milliarden Euro tauschten sie im vergangenen Jahr Waren aus. Der Mercosur exportiert hauptsächlich Agrarprodukte und Rohstoffe, während die EU vor allem Maschinen und Chemikalien nach Südamerika liefert.

Allein der Abbau von Zöllen würde europäischen Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Mercosur hat der EU angeboten, 93 Prozent der Warenpalette für den zollfreien Handel freizugeben.

Nach dem letzten Treffen am 30.1. 2018 gab der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, bekannt, dass dies das "Endspiel" der Verhandlungen sei. Zwar seien die Gespräche "in einer schwierigen Lage", er sei aber "ziemlich hoffnungsvoll".

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Seitens des BMNT wird bezüglich des Abkommens EU - Mercosur nachfolgendes festgehalten: "Der von der EK vorgeschlagene Ansatz weit reichender Konzessionen (Gewährung von höheren Kontingenten oder rascher Zollabbau) bei für Österreich sensiblen Produkten insbesondere „Quality Beef“, Getreide, Zucker und Ethanol wird vom BMNT jedenfalls nicht befürwortet." (https://www.bmnt.gv.at/land/eu-international/eu-freihandelabkomme/mercosur.html)

a. Wie sieht der Vorschlag des BMNT bezüglich dieser "sensiblen Produkte" aus?

b. Der von der EU vorgeschlagene Anteil von 99.000 t zollfreien Importrindfleisches aus den Mercosur-Ländern in die EU wird vom Bauernbund abgelehnt. Wie sieht das das BMNT angesichts der Tatsache, dass Österreich selbst 120.000 t Rindfleisch exportiert?

c. Wie wollen Sie eine Ablehnung der Erhöhung von Rindfleischimportquoten bei Freihandelsabkommen begründen, wenn etwa 340.000 t Rindfleischimport in die EU und mehr als 700.000 t Rindfleischexport aus der EU in Drittstaaten erfolgen und die EU damit ein klarer Nettoexporteur ist?

d. Wie ist generell die Erwartung für die Entwicklung des europäischen Zuckermarktes nach Ende der Quote und wie wird sich das auf die österreichischen Rübenbauern auswirken?

2. Bundesministerin Köstinger vertrat medial wirksam die Ansicht, dass Sie sich bezüglich hinkünftiger Freihandelsabkommen mehr aktivistische Unterstützung wie im Falle der Aktionen gegen CETA wünschen würde. Können Sie diese Aussage verdeutlichen und erklären, in welcher Form Österreich von Aktivismus gegen Freihandelsabkommen profitieren würde?

3. Wie steht das Ressort zu den Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Südkorea und Vietnam und wie werden hier die Chancen und Risiken für die heimische Landwirtschaft und die österreichische Lebensmittelindustrie bewertet?