323/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.02.2018
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Anfrage



 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Zurückziehung der Anklage gegen Gerhard Dörfler durch die WKStA

 

Die bereits rechtskräftig eingebrachte Anklage gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwatschaft zurückgezogen.
Grund sei eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einem Verfahren gegen den früheren freiheitlichen Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch, eine Weisung zu einer privatwirtschaftlichen Handlung konstituiere keinem Amtsmissbrauch sondern Untreue. Gegen Gerhard Dörfler wird laut ORF nunmehr jedoch auch nicht wegen Untreue ermittelt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Erfolgte eine Weisung des Justizministers im Verfahren der WKStA gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und wenn ja, worauf lautete sie?

2.    Falls eine Weisung erfolgte, wurde der Weisungsrat einbezogen und wie lautete dessen Empfehlung?

3.    Wurde dem Justizminister im Zuge des Verfahrens gegen Gerhard Dörfler Bericht erstattet und wenn ja, jeweils wann und von welcher Stelle?

4.    Warum wurde die bereits rechtskräftige Anklage der WKStA gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der WKStA zurückgezogen?

5.    Warum wurde oder wird nicht wegen des Verdachts der Untreue ermittelt?