325/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend der Integration der Westbalkanstaaten

Traditionell pflegt Österreich enge kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Westbalkans. Ihr Vorgänger trat sein Amt mit dem Versprechen an, die Entwicklung der Westbalkanstaaten zu einer Zone der Stabilität und Sicherheit zum primären Ziel der österreichischen Außenpolitik zu machen. Österreichische Vertreter haben wiederholt die Wichtigkeit einer Integration des Westbalkans betont, um zu verhindern, dass die Region erneut zum Pulverfass Europas wird. Österreich ist innerhalb der EU immer durch besonders intensives und kontinuierliches Engagement in der Frage der Integration des Westbalkans in Erscheinung getreten. Und auch Sie haben kurz nach Ihrem Amtsantritt betont, dass es "eine Beitrittsperspektive für den gesamten Westbalkan" braucht (https://derstandard.at/2000072597959/Bluemel-ist-nach-Strache-Aussagen-zu-Bosnien-unbesorgt).

Nach wie vor gibt es in der gesamten Region gravierende wirtschaftliche und rechtsstaatliche Probleme: Die Arbeitslosenrate in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albaniens geht zwar zurück, jedoch lässt sich dieser Trend bei der Jugendarbeitslosigkeit nicht feststellen ("Western Balkans Labor Market Report" der Weltbank 2017). Mehr als ein Drittel aller Jugendlichen in den Staaten des Westbalkans sind arbeitslos, in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo sind es sogar mehr als 50%. Was Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte betrifft, bemühen sich vor allem die Beitrittskandidaten zwar um die Umsetzung europäischer Standards, jedoch gibt es nach wie vor Mängel in diesen Bereichen.

Im Zuge des österreichischen EU-Ratsvorsitzes werden dabei auf die Bundesregierung ganz besondere Herausforderungen zukommen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) sagte am 19.1.2018, dass für ihn ein Beitritt der Westbalkanstaaten bis 2025 vorstellbar sei (https://kurier.at/politik/ausland/balkan-eu-beitritte-2025-machbar/307.366.385). Stimmen Sie in dieser Frage mit dem Kommissar überein?
a) Welche Position vertreten Sie diesbezüglich auf europäischer Ebene?

2. Sind Sie für die Beibehaltung der Heranführungshilfe für die Westbalkanstaaten in ihrer jetzigen Form?

a. Sehen Sie Bedarf für einen Ausbau der Heranführungshilfe?

3. Der Abgeordnete zum EP, Othmar Karas, erwähnte kürzlich in einem Tweet (https://twitter.com/othmar_karas/status/960085564300111872), es sei wün-schenswert, dass die Bürger_innen der Staaten Serbien, Montenegro und Kosovo bereits 2024 bei den EP-Wahlen wählen dürfen. Halten Sie einen baldigen Beitritt des Kosovo zur Union für ebenso realistisch wie Ihr Parteikollege?

4. Es ist absehbar, dass die meisten oder alle Staaten des Westbalkans bis 2025 nicht alle Beitrittskriterien erfüllen werden können. Ist ein EU-Beitritt dieser Staaten für Sie vorstellbar auch ohne, dass die Beitrittskriterien voll erfüllt werden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staaten.

5. Ist die Entwicklung der Westbalkanstaaten zu einer Zone der Stabilität nach wie vor ein primäres Ziel der österreichischen Außenpolitik?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie während Ihrer Amtszeit zu setzen?

6. Welche Maßnahmen wurden in der inhaltlichen Vorbereitung auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz bezüglich der Integration des Westbalkans bereits getroffen oder sind für die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes geplant?

7. Was ergab der diesbezügliche Austausch mit dem derzeitigen Vorsitzland Bulgarien, das Fortschritte in der Integration des Westbalkans zum Primärziel für die derzeit andauernde Präsidentschaft erklärt hat?

8. Im Regierungsprogramm ist von einem "Eintreten für eine EU-Erweiterungspolitik mit klaren Kriterien: Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf der Grundlage ihrer individuellen Fortschritte." die Rede. Es gibt bereits klare Kriterien für die EU-Erweiterungspolitik. Meinen Sie mit dieser Formulierung, dass Sie sich für eine Änderung dieser Kriterien einsetzen werden?
a) Wenn ja, in welcher Form und wann?