332/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innnovation und Technologie

betreffend Neubesetzung des ÖBB Aufsichtsrates und damit einhergehende
Kosten

Vergangene Woche hat Bundesminister Norbert Hofer die Namen der von ihm als Eigentümervertreter der Republik zu nominierenden neuen Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG bekannt gegeben. Von den acht bestehenden Kapitalvertretern werden sieben ausgetauscht. Die Rochade soll am 02.03.2018 in einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Ende Februar soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrates stattfinden. Arnold Schiefer wird neuer ÖBB-Aufsichtsratspräsident und wird damit die bisherige von der SPÖ nominierte Präsidentin Brigitte Ederer ablösen. Der FPÖ-nahe Kandidat hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet, unter anderem war er Vorstandssprecher der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und Geschäftsführer der Rail Cargo Hungaria. Schiefer ist Mitglied einer Burschenschaft. Zu den neuen Mitgliedern des ÖBB-Aufsichtsrats zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte), die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, der bisherige ÖBB-AR-Vize und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, der Unternehmer Karl Ochsner, die Grazer Anwältin Cattina Leitner und die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger.

Im Jahr 2010 ordnete der damalige ÖBB-Generaldirektor Christian Kern eine umfassende Überprüfung der externen Beratungsleistungen und entsprechender Verträge an. Die dabei zu Tage getretenen hohen Honorare führten zu einer kritischen medialen und politischen Debatte in der Öffentlichkeit. 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Bestehen oder bestanden mit den noch aktuellen Aufsichtsratsmitgliedern (Stand: 13.02.18) zusätzlich zu ihrem Bestellungsverhältnis Verträge (z.B. Beraterverträge) mit der ÖBB AG oder Tochtergesellschaften?
Wenn ja:

   a. Welche Art von Verträge sind das?

   b. Was ist der Inhalt dieser Verträge?

   c. Wie hoch dotiert sind diese Verträge?

   d. Mit welchen Personen bestehen oder bestanden diese Verträge in der noch aktuellen

       Funktionsperiode?

   e. Was passiert mit bestehenden Verträgen mit ausscheidenden Aufsichtsratsmitgliedern?

   f. Wie viel Steuergeld wird dafür aufgewendet?

2. Wird in Aussicht genommen, mit den neuen Aufsichtsratsmitgliedern Verträge abzuschließen? 
Wenn ja:

   a. Mit wem?

   b. Welche Art von Verträge sind das?

   c. Was ist der Inhalt dieser Verträge?

   d. Wie hoch dotiert sind diese Verträge?

   e. Wie viel Steuergeld wird dafür aufgewendet?

3. Entstehen der ÖBB AG durch die Neubesetzung des Aufsichtsrates sonstige Kosten (z.B. durch die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung)? 
Wenn ja:

   a. Wodurch?

   b. Wie hoch sind diese Kosten?

   c. Wie viel Steuergeld wird dafür aufgewendet?