Eingelangt am 26.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Geplante Inserate anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Auf den österreichischen OSZE-Vorsitz rückblickend ist anzumerken, dass damals in verschiedenen Publikationen Inserate erschienen sind, die auf Österreichs damalige Rolle in der OSZE hinweisen sollten. Die herannahende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ist ein vergleichbarer Anlass, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass Österreich seine besondere Position im zweiten Halbjahr 2018 dazu nutzen wird, sein europa- und außenpolitisches Image zu bewerben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wieviel Budget ist für Inserate bezüglich der österreichischen Ratspräsidentschaft eingeplant?
a) Aus welchen Teilbudgets sollen diese Mittel entnommen werden?
b) In welchen Medien soll geschalten werden und wie oft?

2. Wieviel Budget ist für Inserate in Publikationen eingeplant, die im Ausland erscheinen?

3. Wird das BMEIA zusätzliche Werbemaßnahmen diesbezüglich ergreifen (Info-Videos, Imagefilme, etc.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wie hoch ist das Budget, das dafür vorgesehen ist?
c) Wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) Wenn nein, warum nicht?
e) Lag dem BMEIA mehr als ein Angebot dafür vor?
f) Wenn ja, von wem und über welche Summe?

4. Welcher Nutzen für die Arbeit des BMEIA steht den Inseratkosten für diese Form der Bewerbung der Ratspräsidentschaft gegenüber?

5. Wer wurde mit der Erstellung der Website zur österreichischen Ratspräsidentschaft beauftragt?
a) Welche Leistung wurde vereinbart und auf wieviel belaufen sich die Kosten dafür?