Eingelangt am 26.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Geplante Änderungen des Abstimmungsverhaltens Österreichs in Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt in Gremien der Vereinten Nationen

Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 kam es unter anderem zu einem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz vom 16.02.2018 berichtete Netanyahu gegenüber Reportern, dass der Bundeskanzler plane, das österreichische Abstimmungsverhalten gegenüber Israel auf UNO-Ebene zu ändern. In Israel, Palästina und den Nahostkonflikt betreffenden Resolutionen und Entscheidungen auf UN-Ebene hat sich Österreich stets gegen den Siedlungsbau und für eine Zwei-Staaten-Lösung, im Einklang mit den bisherigen UN Resolutionen und der offiziellen Position der Europäischen Union eingesetzt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf welche Positionen bezieht sich diese Aussage des Bundeskanzlers?

2. Welche Änderungen am österreichischen Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel, Palästina und den Nahostkonflikt sind geplant?

3. Unterstützt die Regierung nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung?
a) Wenn nein, warum nicht?

4. Wird die Regierung sich weiterhin gegen die israelische Siedlungspolitik einsetzen?
a) Wenn nein, warum nicht?

5. Plant die Regierung, von offiziellen Positionen der Europäischen Union gegenüber Israel und Palästina abzuweichen?
a) Wenn ja, von welchen?