339/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Muna Duzdar, Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Sonderstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität und Hass im Netz

Die Kriminalität im Internet ist im Steigen begriffen. Trotz guter, von der letzten Bundesregierung ausgearbeiteter Gesetze, fehlen den Staatsanwaltschaften Ressourcen, um eine effiziente Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.

In der vergangenen Gesetzgebungsperiode war zwischen dem Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter und Muna Duzdar in ihrer Funktion als Staatssekretärin für Digitalisierung, Diversität und öffentlichen Dienst die Schaffung von Planstellen für fünf Sonderstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität und Hass im Netz vereinbart, um durch eine Kompetenzbündelung mehr Effizienz im Kampf gegen Hass- und Computerkriminalität zu erreichen. Besonders im Osten Österreichs zeigt sich zumindest für den Straftatbestand der Verhetzung klar, dass mangels Personal der Anteil von staatsanwaltschaftlich verfolgten Fällen im Verhältnis zu den Anzeigen sehr gering ist.

Das Thema „Hass im Netz“ ist nach wie vor ein großes Problem und gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist die Schaffung von Planstellen für fünf Sonderstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität und Hass im Netz nach wie vor geplant?

2. Wenn ja, wann kommt dieses Vorhaben zur Umsetzung?

3. Wenn ja, bei welchen Staatsanwaltschaften sollen diese zusätzlichen Stellen

angesiedelt werden.

4. Wenn ja, mit welcher Summe soll dieses Vorhaben budgetiert werden?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn nein, betrachten Sie Hass im Netz nicht als wesentliches Problem

    strafrechtlicher Natur?

7. Welche Strategie verfolgt ihr Haus, um der sich verschärfenden Lage im Bereich

     Hass im Netz, Verhetzung und Cybermobbing Herr zu werden?