341/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.02.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl
Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Verfahren bezüglich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds.

 

BEGRÜNDUNG

Durch einen Bericht des Rechnungshofs im Jahr 2013 wurden zahlreiche Malversationen beim Wiener Stadterweiterungsfonds aufgedeckt. Im gleichen Jahr kam ans Tageslicht, dass auch beim Integrationsfonds fragwürdige Immobilientransaktionen im Nahbereich der Geschäftsführung stattgefunden hatten. 2015 bestätigte und konkretisierte der Rechnungshof die Vorwürfe in einer weiteren Prüfung beim Integrationsfonds. Beide Fonds waren damals dem Innenministerium zugeordnet und hatten denselben Geschäftsführer.

Auf Grund dieser Berichte wurden einige Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet und die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption nahm - soweit man das der Medienberichterstattung und parlamentarischen Anfragebeantwortungen entnehmen kann - die Ermittlungen auf. Seitdem sind einige Jahre vergangen und der Stand der Verfahren ist unklar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.      Wie viele Ermittlungsverfahren wurden hinsichtlich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds eröffnet?

2.      Gegen wie viele natürliche respektive juristische Personen wurde in diesen Verfahren ermittelt?

3.       Bei welcher Staatsanwaltschaft (bzw. welchen Staatsanwaltschaften) sind die Verfahren derzeit anhängig?

4.       Handelt es sich aus Sicht des Ministeriums um 'clamorose' Fälle? Besteht eine Berichtspflicht?

5.      Wann hat die Staatsanwaltschaft der Oberstaatsanwaltschaft berichtet, wann die OStA dem Ministerium?

6.      Wurde der Weisungsrat mit den Causen befasst?

7.      Wie viele Weisungen gemäß § 29a StAG gab es durch den Bundesminister für Justiz in diesen Causen an die Oberstaatsanwaltschaft(en)?

8.       Ist der Verkauf der Liegenschaft Am Heumarkt 4, 1030 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 19) Teil der Verfahren?

a.      Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?

b.      Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?

c.       Wenn nein, warum nicht?

9.       Ist der Verkauf der Liegenschaft Postgasse 1-3, 1010 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 17) Teil der Verfahren?

a.    Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?

b.   Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?

c.    Wenn nein, warum nicht?

10.   Ist der Verkauf der Liegenschaft Mölkerbastei, 1030 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3,  TZ 18) Teil der Verfahren?

a.      Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?

b.    Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?

c.       Wenn nein, warum nicht?

11.   Sind die Einzelverkäufe von 33 Wohnungen (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 13) Teil der Verfahren?

a.    Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?

b.    Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?

c.     Wenn nein, warum nicht?

12.   Sind die Verkäufe der Objekte Stromstraße und Trinkhausstraße (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 16) Teil der Verfahren?

a.      Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?

b.    Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?

c.       Wenn nein, warum nicht?

13.   Ist der Verkauf von 70 Wohnungen in einem Paket (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 18) Teil der Verfahren?

a.      Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?

b.    Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?

c.       Wenn nein, warum nicht?

14.   Ist die Anmietung des „Haus für Bildung und berufliche Integration (HABIBI)" (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 27 ff) Teil der Verfahren?

a.      Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?

b.    Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?

c.       Wenn nein, warum nicht?

15.   Ist die Spendentätigkeit des Wiener Stadterweiterungsfonds (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 20) Teil der Verfahren?

a.    Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?

b.    Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?

c.     Wenn nein, warum nicht?

16.   Hat die Republik zivilrechtliche Schritte unternommen, um die ungerechtfertigt verteilten Spenden von den Empfängern einzufordern?