352/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.02.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Hochstetter-Lackner
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend: „Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft".
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Digitales und Wirtschaftsstandort!
„Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung,
Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren".
„Aufgabe der Finanzpolizei ist, durch Kontrollen faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten und somit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu sichern. Die präventive Arbeit der Finanzpolizei soll im Interesse des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes Österreich unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindern. Dies dient auch der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer und integrierter ausländischer Arbeitskräfte, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung der österreichischen Arbeitsmarktlage.
Zu den originären Aufgaben der finanzpolizeilichen Tätigkeit zählen im Wesentlichen die Maßnahmen zur Steueraufsicht (Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zwecke der Abgabenerhebung) sowie die ordnungspolitischen Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufgaben sowie Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz und zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes). Die Bündelung dieser Maßnahmen in der Finanzpolizei verfolgt den Zweck, die erforderlichen Handlungen aktueller und rascher zu setzen, Sachverhalte zeitnah zu erkennen und zu bewerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zielgerichtet auszuwerten und weiterzuleiten".
Ein Abschnitt des §69 des LSD/BG lautet wie folgt:
Im Kontrollplan ist auch zu dokumentieren, inwieweit die für die Kontrolle nach §12 zuständige Abgabenbehörde im Hinblick auf die Anzahl der nach Österreich entsandten Arbeitnehmer und effizienten Kontrollen ausreichend mit Personal ausgestattet ist. Der Bundesminister für Finanzen hat dementsprechend für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen. Der Kontrollplan ist erstmalig für das Jahr 2018 zu erstellen. Der Bundesminister für Finanzen hat jährlich bis zum 30.Juni des Folgejahres einen Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes zu erstellen und gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz dem Nationalrat vorzulegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Auf Basis dieser, vom Finanzministerium auf der eigenen Homepage gewählten Worte, bezüglich der Finanzpolizei und des von mir angeführten Gesetzestextes stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Entsendungen laut §19 LSD/BG hat es in den Jahren 2016 und 2017, aufgegliedert nach Branchen jeweils gegeben? Wie viele davon sind kontrolliert? In wie vielen der kontrollierten Entsendungen wurden Überschreitungen festgestellt?
2. Wie genau sieht der gesetzlich verankerte Kontrollplan für das Jahr 2018 aus?
3. Gibt es ausreichend finanzielle Ressourcen?
4. Wenn Ja wie sehen die finanziellen Mittel aufgeschlüsselt nach Bundesländern aus?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Planstellen sind für diesen Aufgabenbereich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern vorgesehen?
7. Wurden alle Planstellen im Jahr 2017, aufgeschlüsselt nach Bundesländern nachbesetzt? Wenn nein, warum nicht?
8. Warum entwickelt sich trotz des enorm gestiegenen Arbeitsaufwandes der Personalstand der Finanzpolizei negativ und nicht in einem dem Arbeitsaufwand entsprechenden Ausmaß?
9. Wie viele festgestellte Scheinunternehmen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, hat es in den Jahren 2016 und 2017 jeweils gegeben?
10. Wie viele „Schein" Arbeitnehmerlnnen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Geschlecht und Mutterland wurden festgestellt?
11. Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden (heimische Wirtschaft, Sozialversicherungen, Arbeitslosenversicherung, kommunale Ebene)?
12. Wie reagiert das Ministerium hinsichtlich dieser Betrugsszenarien darauf? Welche Zukunftspläne gibt es um den wirtschaftlichen Schaden von sowohl den Unternehmen, als auch den Arbeitnehmerlnnen sowie der gesamten Republik Österreich abzuwenden?
13. Wie viele Bedienstete der Finanzpolizei sind Dienstwaffenträgerlnnen?
14. Wie viele Bedienstete der Finanzpolizei haben eine spezielle Zusatzqualifizierung (Einsatztraining)?
15. Zur Sicherheit im Zollbereich gibt es eine erlassmäßige Regelung: Waffe & Schutzausrüstung bei der Anhaltung von KFZ. Wie werden die Organe der FinPol bei gleicher Aufgabenstellung (z.B. Anhaltungen) geschützt? Mit Waffen oder Schutzausrüstung?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Sind die Bediensteten bei Einsätzen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko, mit entsprechender Schutzausrüstung ausgestattet (u.a. Helme und Schutzwesten) ?