354/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.02.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend ,,Aushungern & Umfärben“ der Polizei in Österreich

Seit der Übernahme des Innenressorts durch die ÖVP im Jahre 2000 wurde stets die Bedeutung der Tätigkeit und der bedingungslose politische Einsatz für die Beamtinnen und Beamten von allen zuständigen ÖVP-Ministerinnen und -Ministern betont. Bei der Truppe wurde und wird die Entwicklung aber leider vollkommen anders wahrgenommen.

Statt verlässlicher Rahmenbedingungen gab es Organisationsreformen am laufenden Band, ständig steigende Überstundenerfordernisse und zusätzliche Belastungen für die BeamtInnen, erforderliche Ruhezeiten zwischen den Diensten können immer seltener eingehalten werden und Fort- & Weiterbildungen für den individuellen beruflichen Auf- oder Umstieg werden vorzugsweise an politisch opportune BeamtInnen vergeben unabhängig von deren Einsatz und persönlicher Leistung. Rückblickend kann somit eine „echten Umfärbung“ des Innenressorts konstatiert werden.

Unter den SPÖ geführten Bundesregierungen seit 2006 konnte - trotz fühlbarer Widerstände von ÖVP-FinanzministerInnen - endlich der lange überfällige Richtungsschwenk zur Verbesserung der Situation eingeleitet werden. Verstärkte Werbemaßnahmen, klare Anhebungen beim Stellenplan, Ende des Aufnahmestopps, Investitionen in Material, Schutzausrüstung und Infrastruktur sowie die Modernisierung der teils veralteten und viel zu restriktiven Aufnahmekriterien ermöglichten bisher ungenutzte Personalpotentiale anzugehen und für die Republik nutzbar zu machen.

Um nach dem politischen Wechsel der Ressortzuständigkeit einen klaren Überblick über die bisherige Entwicklung des Innenressorts unter ÖVP-MinisterInnen zu erhalten, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres daher nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele InteressentInnen zur Aufnahme in den Polizeidienst sind jeweils zu den Aufnahmeprüfungen im Zeitraum 2000 bis 2017 angetreten?

(Bitte nach Jahr, Bundesland und Antrittsterminen aufschlüsseln)

2. Wie viele InteressentInnen zur Aufnahme in den Polizeidienst haben die Aufnahmeprüfungen im Zeitraum 2000 bis 2017 positiv absolviert?

(Bitte nach Jahr, Bundesland und Antrittsterminen aufschlüsseln)

3. Wie viele InteressentInnen zur Aufnahme in den Polizeidienst haben die Aufnahmeprüfungen im Zeitraum 2000 bis 2017 jeweils nicht bestanden?

(Bitte nach Jahr, Bundesland und Antrittsterminen aufschlüsseln)

4. Wie viele der InteressentInnen zur Aufnahme in den Polizeidienst, die die Aufnahmeprüfungen im Zeitraum 2000 bis 2017 bestanden haben, wurden dann auch tatsächlich in den Ausbildungsdienst übernommen?

(Bitte nach Jahr, Bundesland und Antrittsterminen aufschlüsseln)

5. Wie viele PolizeischülerInnen verließen im Zeitrahmen 2000 bis 2017 - während der laufenden Ausbildung - den Ausbildungsdienst?

a. Was waren die TOP 5 -Gründe für den vorzeitigen Abbruch der Ausbildung?

b. In welchen der bestehenden Ausbildungseinrichtungen fanden die meisten Abbrüche statt?

c. Welche Maßnahmen gegen vorzeitige Abbrüche wurden von Seiten des BMI im obigen Zeitraum ergriffen?

d. Welche Auswirkungen haben die ergriffenen Maßnahmen gegen Abbrüche gezeigt?

e. Falls keine Maßnahmen gegen vorzeitige Abbrüche ergriffen wurden, warum nicht?

(Bitte alle Fragen nach Jahr, Bundesland und Ausbildungszentren untergliedern)

6. Wie viele PolizeischülerInnen haben die Ausbildung zur/m PolizistIn im Zeitrahmen 2000 bis 2017 erfolgreich abgeschlossen?

(Bitte nach Jahr, Ausbildungsstandort, Anzahl der Aspiranten am Beginn der Ausbildung, am Ende der Ausbildung sowie der schlussendlich in den regulären Dienstbetrieb Übernommenen untergliedern)

7. Bei welchen Teilabschnitten des Aufnahmetests treten die höchsten „Ausfallsraten“ (negative Beurteilungen) auf und welche Unterlagen zur selbständigen Vorbereitung für die BewerberInnen gibt es aktuell?

8. Wann wurden die derzeit verfügbaren Angebote zum Selbststudium im Vorfeld des Aufnahmetests zum letzten Mal evaluiert?

a. Wann ist die nächste Evaluierung geplant?

b. Welche Änderungen planen Sie, um die angestrebten Neuaufnahmen im Exekutivdienst in den kommenden Jahren tatsächlich sicherstellen zu können?

9. Wo wurden die ausgemusterten SchülerInnen ab dem Jahr 2000 bis 2017 in den Polizeidienst eingegliedert?

(Bitte nach Anzahl, Bundesländern untergliedern)

10. Welche Zwischenziele sind zur Erreichung der zusätzlichen 1.000 Planstellen im Dienstbetrieb bis Ende 2018 vorgesehen?

11. Welche Zwischenziele sind in den kommenden Jahren vorgesehen, um die vom Innenminister bereits angekündigten zusätzlichen 4.100 BeamtInnen bis zu welchem Zeitpunkt zu erreichen?

12. Wie sieht die Prognose der Neuaufnahmen in Hinblick auf die steigenden „Pensionierungen“ für die Jahre 2019-2025 aus?