363/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend das Follow-up von ausgewählten Pledges.

In den vergangen Jahren fanden zahlreiche zum Teil entwicklungspolitisch relevante Geberkonferenzen statt, an denen sich auch Österreich beteiligt hat. Üblicherweise werden auf den Konferenzen finanzielle, teils auch politische, Zusagen gemacht. Ob diese Zusagen eingehalten werden, ist für die entwicklungspolitische Öffentlichkeit nicht einfach nachzuvollziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

Emergency Trust Fund for Africa:

1) Von 11. bis 12. November 2015 hat der Valetta Summit on Migration stattgefunden. Dabei wurde der Emergency Trust Fund for Africa ins Leben gerufen. Welche finanziellen Zusagen hat Österreich gemacht und in welcher Höhe wurden diese bisher umgesetzt?

2) Welche Projekte wurden über die Trust Funds bisher umgesetzt?

3) Welche Ergebnisse haben die Projekte der Trust Funds bisher erzielt?

4) Wie viele Projekte aus den Trust Funds wurden durch die ADA umgesetzt? Bitte um Auflistung der Projekte nach inhaltlichen Schwerpunkten und Ländern.

Humanitärer Gipfel

5) Von 23. bis 24. Mai 2016 fand der erste weltweite humanitäre Gipfel in Istanbul statt. Österreich hat eine Reihen an finanziellen und politischen Zusagen getätigt. Eine Auflistung der Commitments ist auf der Website „Agenda for Humanity“ zu finden:

https://www.agendaforhumanity.org/explore-commitments/indv- commitments/?combine=Austria+#search Im Jahresbericht 2017 der Agenda for Humanity

(https://www.agendaforhumanity.org/sites/default/files/asr/2017/Dec/No%20time%20t o%20retreat_final_web_15%20dec_0.pdf) kommt das Wort Austria 3 Mal vor. Gibt es

eine übersichtliche, öffentliche Darstellung, welche Fortschritte in der Umsetzung der einzelnen Zusagen erzielt wurden?

a) Wenn ja, wo ist diese zu finden?

b) Wenn nein, warum gibt es diese nicht?

6) Nach welchem zeitlichen Plan sollen bisher nicht erfüllte Zusagen des humanitären Gipfels umgesetzt werden?

Geberkonferenz Kampala

7) Anlässlich der am 22. und 23. Juli 2017 in Kampala vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und der Regierung Ugandas veranstalteten Geberkonferenz für Flüchtlinge hat der damalige Außenminister Sebastian Kurz in einer Presseaussendung am 22. Juni angekündigt, Uganda mit zusätzlichen 2 Millionen Euro bei der „Bewältigung dieser enormen Herausforderung“ zu unterstützen. Die Mittel wurden zusätzlich zu laufenden Programmen zugesagt. Im Jahr 2017 wurden aus dem Auslandskatastrophenfonds 1,5 Millionen für Uganda ausgeschüttet (http://www.entwicklung.at/themen/humanitaere-hilfe/auslandskatastrophenfonds- akf/#c2461 ). Ist das BMEIA der Ankündigung des damaligen Außenministers nachgekommen?

a) Wenn ja, auf welchem Weg?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wiederaufbaukonferenz für den Irak

8) Am 12. und 13. Februar 2018 hat in Kuweit eine Wiederaufbaukonferenz für den Irak stattgefunden. Welchen Beitrag hat Österreich für wann zugesagt? Aus welcher Budgetlinie soll dieser Beitrag kommen?

9) Welche inhaltliche Position hat das BMEIA vertreten?

Zukünftige Pledges

10) Die Bundesregierung hat für das Budget 2018 und 2019 starke Einsparungen ankündigt. Zudem muss das Budget des BMEIA um 5% gekürzt werden. In welchen Budgetansätzen finden sich im Budget 2018 und 2019 ausreichende Bedeckungen für die bei internationalen Konferenzen bereits getätigten Zusagen?