364/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reduktion von Palmöl auf dem österreichischen Markt.

Dass Palmöl negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, ist umfassend belegt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte darüber im Jahr 2017 im Nationalrat Einigkeit. So haben in der jüngsten Gesetzgebungsperiode (GP) alle damals im Nationalrat vertretenen Fraktionen zwei gemeinsamen Entschließungsanträgen zugestimmt, welche die Bundesregierung zu mehreren Maßnahmen mit dem Ziel, den Verbrauch von Palmöl in Österreich zu reduzieren, auffordern (201/E XXV.GP vom 17. Mai 2017 und 221/E XXV.GP vom 12. Oktober 2017).

Wohlwissend, dass Anträge der 25. GP für die aktuelle, die 26. GP, gemäß dem Prinzip der Diskontinuität verfallen, ist davon auszugehen, dass der politische Wille, das Verwenden von Palmöl in Österreich zu reduzieren, bei den derzeitigen Regierungsfraktionen weiterbesteht.

So finden sich im Regierungsübereinkommen zwei Stellen (auf Seite 162 und 172), die als konkreter Verfolg der oben genannten einstimmigen Entschließungen zu sehen sind:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage:

1) Die Entschließung 221/E XXV.GP vom 12. Oktober 2017 fordert die Bundesregierung unter anderem auf, im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmstoffhaltigen Produkten zu prüfen und entsprechend zu nutzen. Nachdem die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) laut § 8 BB-GmbH-Gesetz der Aufsicht des BMF unterliegt: Planen Sie, diese Vorhaben umzusetzen?

a) Wenn ja, welchen Zeitplan sehen sie vor?

b) Welches werden die nächsten konkreten Schritte sein?

c) Wenn nein: warum planen Sie nicht, den Verbrauch von Palmöl in der öffentlichen Beschaffung so weit als möglich zu reduzieren?

2) Welche palmölhaltigen Produkte wurden im Zeitraum 2013 bis 2017 über die öffentliche Beschaffung bezogen?

3) Wie hoch ist in Summe die Menge an Palmöl, die über die öffentliche Beschaffung im Zeitraum von 2013 bis 2017 konsumiert wurde? Bitte um Auflistung nach Produktgruppen.

4) Welche Maßnahmen plant Ihr Ressort, um zu vermeiden, dass auf dem Weg der Öffentlichen Beschaffung anstatt Palmöl andere Rohstoffe verwendet werden, die in Verbindung mit der Abholzung von Regenwald stehen?

5) Plant Ihr Ressort Maßnahmen zu ergreifen, um in der öffentlichen Beschaffung die Verwendung von regionalen Bio-Ölen zu fördern?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

6) Wurde Palmöl in öffentlichen Fuhrparks (z.B. Gemeinden) als Kraftstoff (beigemengt oder in purer Form) im Zeitraum von 2013 bis 2017 eingesetzt?

7) Wie hoch ist der Steuerentgang (Steuerspreizung für Kraftstoffe mit und ohne Biokraftstoffanteil), der auf den Einsatz von Agrodiesel aus Palmöl im Zeitraum 2013 bis 2017 zurückzuführen ist?

8) Planen Sie, in dieser Gesetzgebungsperiode die Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen aufzuheben?

a) Wenn ja, in welchem Zeitraum?

b) Wenn nein, warum nicht?

9) Planen Sie in dieser Gesetzgebungsperiode die Steuerbefreiung von palmölhaltigen Agrotreibstoffen aufzuheben?

a) Wenn ja, in welchem Zeitraum?

b) Wenn nein, warum nicht?

10) Welche Mengen an Palmöl in Agrotreibstoffen (Biodiesel, Bioethanol sowie HVO) wurden in Österreich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Verkehr gesetzt?

11) Wie hoch waren die CO2 Emissionen der in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Verkehr gesetzten Mengen an Palmöl,

a) wenn ILUC Faktoren berücksichtigt werden?

b) Wenn ILUC Faktoren nicht berücksichtigt werden?

12) Wie hoch ist die Subventionierung von Agrotreibstoffen aus Palmöl durch das klimaaktiv mobil Programm des BMLFUW im Zeitraum 2013 bis 2017?