366/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.02.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend die Reduktion von Palmöl auf dem österreichischen Markt.

Dass Palmöl negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, ist umfassend belegt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte darüber im Jahr 2017 im Nationalrat Einigkeit. So haben in der jüngsten Gesetzgebungsperiode (GP) alle damals im Nationalrat vertretenen Fraktionen einem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt, der die Bundesregierung unter anderem auffordern, eine nationale Palmölreduktionsstrategie auszuarbeiten (221/E XXV.GP vom 12. Oktober 2017).

In einer weiteren einstimmig beschlossenen Entschließung (201/E XXV.GP) vom 17. Mai 2017 wird der damalige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ersucht, in Gesprächen mit der AMA Marketing GmbH darauf einzuwirken, damit in mit AMA- Gütesiegel zertifizierten Lebensmitteln kein Palmöl verwendet wird.

Wohlwissend, dass Anträge der 25. GP für die aktuelle, die 26. GP, gemäß dem Prinzip der Diskontinuität verfallen, ist davon auszugehen, dass der politische Wille, das Verwenden von Palmöl in Österreich zu reduzieren, bei den derzeitigen Regierungsfraktionen weiterbesteht.

So finden sich im Regierungsübereinkommen zwei Stellen, die als konkreter Verfolg der oben genannten einstimmigen Entschließungen zu sehen sind:

Im Kapitel Landwirtschaft und ländlicher Raum auf der Seite 162: Überarbeitung der AMA-Gütesiegel-Richtlinien im Hinblick auf palmölfreie Produkte und lückenlose Transparenzregelung für AMA-Gütesiegel bei zusammengesetzten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der bäuerlichen Urproduktion

Im Kapitel Umwelt auf der Seite 172: Reduktion von Palmöl in allen Produkten auf nationaler und europäischer Ebene forcieren

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

Anfrage:

1) Sehen Sie die politische Verantwortung für das Erarbeiten einer Palmölreduktionsstrategie Ihrem Ressort?

a) Wenn ja: Welche Schritte planen Sie für die aktuelle GP, um den Verbrauch von Palmöl in den Bereichen Ihres Ressorts zu reduzieren?

b) Wenn ja: In welchem Zeitplan ist mit einer Palmölreduktionsstrategie zu rechnen?

c) Wenn ja: Palmöl hat viele Anwendungsgebiete, die nicht Ihr Ressort direkt betreffen: Als Beimischung bei Agrotreibstoffen und auch in Lebensmitteln sowie in Kosmetika findet sich Palmöl. Welche anderen Ressorts sollen in eine Palmölreduktionsstrategie eingebunden werden?

d) Wird die Palmölstrategie Maßnahmen enthalten, die vermeiden sollen, dass auf dem Weg der öffentlichen Beschaffung anstatt Palmöl andere Rohstoffe verwendet werden, die in Verbindung mit der Abholzung von Regenwald stehen?

e) Wenn Sie die politische Verantwortung für das Erarbeiten einer Palmölreduktionsstrategie nicht in Ihrem Ressort sehen, wo liegt diese?

2) Plant Ihr Ressort Maßnahmen zu ergreifen, um in der öffentlichen Beschaffung die Verwendung von regionalen Bio-Ölen zu fördern?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

3) Die einstimmig angenommene Entschließung 221/E aus der XXV. GP fordert die Regierung auch auf, sich dafür einzusetzen, dass in Österreich verwendete Futtermittel palmölfrei sind. Planen Sie, dieses Vorhaben in der aktuellen GP umzusetzen?

4) Sehen Sie Ihr Ressort in der Verantwortung, Palmölfreiheit für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel sicher zu stellen?

a) Wenn ja: Welche Schritte mit welchem Zeitplan planen Sie für die aktuelle GP, um Palmölfreiheit für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel sicherzustellen?

b) Wenn nein, Wo liegt die politische Verantwortung, um sicherzustellen, dass Produkte mit dem AMA-Gütesiegel kein Palmöl enthalten?

5) Zusätzlich zur Beimischung von Agrotreibstoffen zu fossilem Benzin und Diesel werden kommunale und betriebliche Fuhrparkumstellungen auf pure Agrotreibstoffe bzw. auf Kraftstoffe mit über 50% Agrotreibstoffgehalt forciert, insbesondere seitens des klima:aktiv mobil Programms Ihres Ressorts. Wie hoch war dabei der Anteil von Agrotreibstoffen aus Palmöl (FAME, HVO) in diesem Zusammenhang im Zeitraum von 2013 bis 2017 ?

6) Welche Mengen an Palmöl in Agrotreibstoffen (Biodiesel, Bioethanol sowie HVO) wurden in Österreich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Verkehr gesetzt?

7) Wie hoch waren die CO2 Emissionen der in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Verkehr gesetzten Mengen an Palmöl,

a) wenn ILUC Faktoren berücksichtigt werden?

b) Wenn ILUC Faktoren nicht berücksichtigt werden?

8) Werden Sie sich auf EU-Ebene im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur RED II für ein Auslaufen der Anrechenbarkeit von Agrotreibstoffen aus Palmöl einsetzen?

9) Für welche Maßnahmen werden Sie sich auf EU-Ebene einsetzen, dass es bei einem etwaigen Auslaufen von Palmöl als Agrotreibstoff nicht zu unerwünschten Substitutionseffekten kommt (etwa mehr Soja-Agrodiesel aus Lateinamerika) oder höhere Anteile an Palmöl in anderen Sektoren (Lebensmittel, Kosmetika, Futtermittel, Reinigungsmittel, Schmierstoffe, etc)?

10) Welche Maßnahmen plant Ihr Ressort auf EU-Ebene, damit RSPO-zertifiziertes Palmöl nicht als "nachhaltig-produziertes" Palmöl klassifiziert und eingesetzt wird?

11) Die Produktion von Palmöl widerspricht einigen der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), zu deren Umsetzung Österreich sich verpflichtet hat. Ziel 13 sagt der Klimaerhitzung den Kampf an, während bekannt ist, dass das Abholzen von Urwald für Palmölplantagen sowie Palmöl als Agrotreibstoff negative Auswirkungen auf das Klima haben. Ziel 15 sieht vor, den Verlust an Biodiversität zu halbieren. Durch das Abholzen von Regenwald für Palmölmonokulturen geht Biodiversität verloren. Welche Schritte wird Ihr Ressort unternehmen, um das Erreichen dieser SDGs voranzutreiben?

12) Welchen Zeitplan verfolgt Ihr Ressor in der Zielerreichung?