367/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Verhandlungen für die Zeit nach dem Auslaufen des Cotonou Abkommens.

Das umfassende Abkommen zwischen der EU und 79 AKP (Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen) Staaten hat drei zentrale Säulen: Handel, Entwicklung und politischer Dialog. Damit regelt das Cotonou Abkommen seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2003 zumindest am Papier in weitem Maß die Beziehungen dieser Ländergruppen.

In der Realität haben sich die handelspolitischen Belange auf die Ebene der Economic Partnership Agreements (EPA) verschoben. An den EPAs wird jedoch Kritik geübt. Tansania hat das Unterzeichnen des EPAs verweigert. Es stehe im Widerspruch zu den eigenen industriepolitischen und entwicklungspolitischen Zielen. Tansania sei nicht bereit, der EU Zollfreiheit für den Export auf den tansanischen Markt zu gewähren. Dies würde die lokale Industrie in Gefahr bringen und Tansania in der Rolle des Rohstoffexporteurs einzementieren.

Moussa Faki Mahamat, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union bezeichnet das Cotonou Abkommen als überholt und fordert das Geber - Empfänger Modell in einem völlig neuen Vertrag hinter sich zu lassen.

2020 läuft das so gennannte Cotonou Abkommen aus. Die Kommission hat in einem ersten Entwurf ihre Verhandlungsposition dargelegt. Bis Mai soll es ein abgestimmtes Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedstaaten geben. Bisher sind noch keine Positionen der afrikanischen, der karibischen oder der pazifischen Länder bekannt.

Das Cotonou Abkommen läuft am 29.02.2020 aus. Der Vertrag sieht vor, dass die Verhandlungen über ein Folgeabkommen spätestens 18 Monate vor Ablauf, d.h. spätestens Ende August 2018, beginnen müssen. Damit fällt der Verhandlungsstart unter die österreichische Ratspräsidentschaft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Für welche Themen wird sich ihr Ressort in den Verhandlungen für das EU- Verhandlungsmandat besonders einsetzen?

2) Strebt Ihr Ressort ein gemeinsames Abkommen mit den AKP Staaten oder eine Regionalisierung der Abkommen mit unterschiedlichen Prioritäten an? Welche Gründe sprechen für die präferierte Option?

3) Welche Rolle soll Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) im PostCotonou Abkommen spielen?

4) Welche Instrumente sollen aus Sicht Ihres Ressorts im Abkommen verankert werden, um PCSD zu ermöglichen?

5) Die EU will ihr Verhandlungsmandat bis Mai beschließen. Bisher ist weder eine afrikanische, noch eine karibische noch eine pazifische Position bekannt. Mit welchen Mitteln soll festgestellt werden, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der afrikanischen, der pazifischen und der karibischen Gruppe auf Augenhöhe stattfinden?

6) Welche inhaltlichen Überlegungen werden von ihrem Ressort im Rahmen der Verhandlungen eingebracht, um die alte „Donor-Recipient“ Beziehung auf die Ebene einer echten Partnerschaft zu befördern?

7) Tritt Ihr Ressort für die Budgetierung des Folgeabkommens der EU-Beziehungen mit den AKP Ländern wie bisher außerhalb des regulären EU-Budgets ein oder soll das Abkommen im Rahmen des regulären EU-Budgets finanziert werden? Welche Gründe sprechen aus Sicht des BMEIA für die gewählte Präferenz?

8) Werden die umstrittenen EPAs in die Verhandlungen integriert? Inwieweit werden Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapiteln berücksichtigt?

9) Die so genannte Foundation, soll im Vertrag rechtsverbindlich sein. Welche Schritte sollen bei einem Verstoß eines EU-Landes unternommen werden?

10) Die so genannte Foundation soll im Vertrag rechtsverbindlich sein. Welche Schritte sollen bei einem Verstoß eines AKP-Staates unternommen werden?

11) Wer soll Beschwerden bei Verstößen gegen die Grundlagen der Foundation einbringen können, Staaten oder auch Nicht-Regierungsorganisationen und privatwirtschaftliche Akteure?

12) Welche Rolle sollen Non-Profit und Zivilgesellschaftliche Organisationen im PostCotonou Abkommen aus Sicht Ihres Ressorts einnehmen?

13) Welche Rolle sollen private Unternehmen im Post-Cotonou Abkommen aus Sicht Ihres Ressorts einnehmen?

14) Welche Rolle soll Wissenschaft und Forschung im Post-Cotonou Abkommen aus Sicht Ihres Ressorts einnehmen?

15) Welche Rolle sollen nationale Parlamente im Post-Cotonou Abkommen aus Sicht Ihres Ressorts einnehmen?

16) Die Verhandlungen für das Post-Cotonou Abkommen werden unter der österreichischen Ratspräsidentschaft beginnen. Welche Rolle wird Österreich in den Verhandlungen zukommen?

17) Wird es eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Post-Cotonou Abkommen geben?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?

18) Welchen Zeitplan verfolgen die EU-MS in der Verhandlung das Post Cotonou Abkommens?