368/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.02.2018
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Anfrage



 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Personalausstattung für Zoll-Angelegenheiten

Seit der Einführung des EU-Binnenmarktes, bzw. der Schengen-Zone und die damit einher gehende Vertiefung der Zollunion, hat sich die Aufgabe und das Tätigkeitsfeld des Zolles stark verändert. So hat es bis 2003 über 130 Zollämter gegeben, jetzt gibt es nur noch 9 - eines je Bundesland. Nach dem Ende der meisten EU-Aussengren­­zen rund das Österreichische Staatsgebiet, wurden teilweise Mitarbeiter der damaligen Gendarmerie übergeben, teilweise sind diese beim Zoll geblieben. Heute sind vor allem die Zollgrenze mit der Schweiz, sowie der Internationale Flughafen Wien-Schwechat relevant für Angelegenheiten des Zolls.

Die Zollverwaltung ist traditionell vorwiegend Abgabenverwaltung: Das BMF bechreibt die hinzukommenden Tätigkeiten des Zolls so: (Der Zoll) "hat heute aber - in zu­mindest gleichwertigem Ausmaß - auch Überwachungsaufgaben betreffend den internationalen Warenhandel zu erfüllen:

·        Sie ermöglicht mittels e-zoll eine nationale sowie EU-weite Vernetzung von Behörden und papierlose Kommunikation mit Behörden.

·        Sie führt täglich rund 22.000 Warenabfertigungen nach sowie aus Drittstaaten durch.

·        Sie schützt Wirtschaft und Bürgerinnen/Bürger vor Produktpiraterie, Produktfälschungen und gefährlichen Gütern.

·        Sie prüft die Ausfuhrerstattungen für österreichische landwirtschaftliche Produkte.

·        Sie verwaltet diverse internationale Abkommen für begünstigte Importe und Exporte."

Hinzu kommt aber auch, dass zu den Kompetenzen des Zolls die Kontrolle mancher Verbrauchssteuern zählt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wie groß ist die Personalausstattung des Zolls gesamt? (Bitte um jährliche Zahlen der VZÄ, für die Jahre 1995-2017)

2.    Wie groß ist die Personalausstattung je Zollamt? (Bitte um jährliche Zahlen der VZÄ, für die Jahre 2003-2017)

3.    Nach welchen Kritierien wird das Personal des Zolls zahlenmäßig auf die unterschiedlichen Zollämter aufgeteilt?

4.    Wie groß ist die Anzahl der Kundenteams je Zollamt? (Bitte um jährlich Auslistung in VZÄ, für die Jahre 2003-2017)

5.    Wie groß ist die durchschnittliche Größe des Kundenteams je Zollamt?  (Bitte um jährliche Zahlen der VZÄ, für die Jahre 2003-2017)

6.    Wie sieht die Altersstruktur je Zollamt aus? (Bitte um Auflistung der VZÄ innerhalb der jeweiligen Dekaden (zB.: 21-30,31-40,41-50 usw), für die Jahre 2003-2017)

7.    Wie viele unbesetzte Planstellen je Zollamt zum Jahresultimo gab es? (bitte um Auflistung für die Jahre 2003-2017)

8.    Wie hoch ist das Überstundenbudget je Zollamt? (bitte um Auflistung für die Jahre 2003-2017)

9.    Können mit dem unverbrauchten Budget für unbesetzte Planstellen notwendige Überstunden finanziert werden?