371/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Beschluss über Aufnahme von 300 befreiten Jesidinnen in Österreich

Die im Irak und in Syrien angesiedelten Jesiden erlitten in den letzten Jahren durch die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) einen brutalen Völkermord, den insgesamt 74. Genozid an den Jesiden insgesamt. Bei den Angriffen auf die Siedlungsgebiete dieser religiösen Minderheit wurden tausende Männer ermordet und in Massengräbern verscharrt. Von besonders brutalem Vorgehen waren auch über 6.500 Mädchen und Frauen, die den Jesiden angehören getroffen. Sie wurden verschleppt, von IS-Kämpfern als Haus- und Sexsklavinnen gehalten, gefoltert, vergewaltigt und auf Märkten und wie Gegenstände verkauft. Im Zuge der Rückeroberung der Gebiete, die vom IS besetzt gewesen waren, wurden viele dieser Mädchen und Frauen befreit, viele befinden sich weiterhin in den Fängen des Islamischen Staates.

Doch auch für die befreiten, die überlebenden Jesidinnen aus dem Irak und Syrien wird eine Rückkehr in ihr altes Leben kaum möglich sein. Ihre Dörfer sind zerstört, ihre Familien ermordet, viele von ihnen sind stark traumatisiert und stehen nun vor dem Nichts. Aus diesem Grund erklärten sich die Intergrationslandesrät_innen aller neun österreichischen Bundesländer bereits vor geraumer Zeit bereit, 300 Jesidinnen in Österreich aufzunehmen. Ein entsprechender Beschluss wurde im Herbst 2016 einstimmig gefasst, konnte jedoch keine Unterstützung durch den Bund finden. Einem Ö1-Bericht zufolge blockierten die Umsetzung damals vor allem die ÖVP-geführten Ministerien für Inneres und Äußeres.

Andernorts gab es bereits erfolgreiche Initiativen diesbezüglich. So hat etwa Baden-Württemberg mehr als 1000 jesidische Frauen und Kinder aus Flüchtlingslagern im Nordirak über den Verein "Luftbrücke Irak" aufgenommen. In Österreich herrscht diesbezüglich Stillstand.

Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur medialen Inszenierung des Bundeskanzlers, der sich den Schutz religiöser Minderheiten auf die Fahnen geschrieben hat und auch im Widerspruch zur Ihrer Haltung, die Sie im Laufe Ihrer Karriere wiederholt kritisch gegen (sexuelle) Gewalt auftraten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um eine Umsetzung des Beschlusses der Integrationslandesrät_innen zu ermöglichen?
a) Wenn ja, welche und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?

2. Welche anderen Initiativen unterstützt Österreich, um den Jesiden, die sich gezwungenermaßen in den Flüchtlingslagern im Nordirak und anderswo aufhalten, zu helfen?

3. Waren Sie oder Angehörige Ihres Ministeriums bereits mit Vertreter_innen der jesidischen Community in Kontakt, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich Österreich konstruktiv dabei einbringen kann, den befreiten Jesidinnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?