378/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann Genossinnen und Genossen

an den Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionen unter
1.500 Euro

Im Jahr 2014 wurde eine von mehr als 2.600 UnterstützerInnen unterschriebene, Bürgerinitiative eingebracht. Ihr vorausgegangen war eine Petition, unterschrieben von mehr als 44.000 Personen.

Ziel dieser BürgerInneninitiative war es, die Ungleichbehandlung der Pensionen für BeamtInnen und der ASVG-Pensionistlnnen im Bereich des Pensionssicherungsbeitrages abzuschaffen.

Der Pensionssicherungsbeitrag wurde in den 90er Jahren eingeführt, um den Vorteil der BeamtenpensionIstInnen, deren Pensionsanpassungen mit den aktiven Beamten mitverhandelt wurden und deren Pensionserhöhungen damals regelmäßig höher ausfielen als die der ASVG-Pensionen, auszugleichen. Es sollte eine Harmonisierung der Pensionssysteme bewirkt werden.

In der Zwischenzeit haben sich die Parameter verändert. Die Pensionen der BeamtInnen werden wie die ASVG-Pensionen erhöht und es kann daher in diesem Punkt keine Ungleichbehandlung festgestellt werden.

Seit 2014 versuchen zahlreiche Institutionen, darunter auch die Gewerkschaft für Post- und Fernmeldebedienstete, die Abschaffung dieses Pensionssicherungsbeitrages generell oder zumindest für Pensionen bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage zu erreichen. Aus Gründen der Finanzierbarkeit wären in einem ersten Schritt Pensionssicherungsbeiträge nur für Beträge einzuheben, die über 1.500 Euro liegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport folgende

Anfrage

1. Haben Sie vor, den Pensionssicherungsbeitrag abzuschaffen? a) Wenn ja, bis wann wollen Sie die Abschaffung umsetzen?

2. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zu oben genannter Bürgerinitiative? Wird das Anliegen dieser Bürgerinitiative weiterverfolgt?

3. Gibt es in dieser Angelegenheit bereits Veranlassungen der Bundesregierung?