379/J XXVI. GP
Eingelangt am 01.03.2018
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns im vergangenen Jahr leider mehrfach vor Augen geführt worden ist: antisemitische Liederbuchtexte bei Burschenschaften[1], Berichte über Hass, Rassismus[2] und Antisemitismus[3] im Netz, Übergriffe auf Jüdinnen/Juden[4] und Muslime/Musliminnen[5]. So dokumentiert das Forum gegen Antisemitismus (FgA) im aktuellen Antisemitismusbericht für das Jahr 2017 insgesamt 503 antisemitische Vorfälle - der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen[6]. Eine parlamentarische Anfrage hat gezeigt, dass es mit dem Stand 31. Oktober 2017 laut Beantwortung des Justizministers[7] 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, gegenüber den Jahren 2014 (51 Verurteilungen), 2015 (74) und 2016 (82) sind die Verstöße gegen das Verbotsgesetz mit 93 für das Jahr 2017 auf einem alarmierenden Hoch.
Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremen[8] Hintergrund gab es in Summe im Jahr 2017? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
2. Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen[9] Tathandlungen kam es im Jahr 2017? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen[10] kam es 2017? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
4. Zu wie vielen islamophoben Tathandlungen[11] kam es 2017? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
5. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2017 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
6. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2017 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2017 zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
7. In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2017 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Zeitraum 2017 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
b. Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im Zeitraum 2017? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
8. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) gab es im Jahr 2017? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
9. Zu wie vielen Anzeigen nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Zeitraum 2017 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
10. Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund im Zeitraum 2017 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
[1] https://derstandard.at/2000074783731/BurschenschaftGermania-Ermittlungen-zu-NS-Liederbuch-weiter-im-Gang und https://derstandard.at/2000074705035/NS-Liederbuch-Burschenschaft-erhaelt-Rueckendeckung-von-Strache (abgerufen am 27.02.2018)
[2] http://wien.orf.at/news/stories/2866192/ (abgerufen am 27.02.2018)
[3] https://derstandard.at/2000074282471/Juedischer-Weltkongress-Antisemitismus-im-Internet-stark-gestiegen (abgerufen am 27.02.2018)
[4] http://www.fga-wien.at/aktuelles/news-single/news/antisemitismus-im-jahr-2017-abermals-gestiegen/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=details&cHash=96445d0d7dfa17aa039b06e45b08c8fd (abgerufen am 27.02.2018)
[5] https://www.profil.at/oesterreich/faktencheck-wie-muslime-oesterreich-7998598 (abgerufen am 27.02.2018)
[6] http://www.fga-wien.at/aktuelles/news-single/news/antisemitismus-im-jahr-2017-abermals-gestiegen/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=details&cHash=96445d0d7dfa17aa039b06e45b08c8fd (abgerufen am 27.02.2018)
[7] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00013/index.shtml (abgerufen am 27.02.2018)
[8]Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2016, S.11: „Die von den österreichischen Staatsschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen - von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung -, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs-und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus" mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologien sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d. h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen."
[9] Der Verfassungsschutzbericht 2016 weist etwa 356 Tathandlungen im Berichtzeitraum als spezifisch fremdenfeindlich/rassistisch aus, Verfassungsschutzbericht 2016, S.13
[10] Der Verfassungsschutzbericht 2016 weist etwa 41 Tathandlungen im Berichtzeitraum als spezifisch antisemitisch aus, Verfassungsschutzbericht 2016, S.13
[11] Der Verfassungsschutzbericht 2016 weist etwa 356 Tathandlungen im Berichtzeitraum als spezifisch islamophob aus, Verfassungsschutzbericht 2016, S.13