380/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten

Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns im vergangenen Jahr leider mehrfach vor Augen geführt worden ist: antisemitische Liederbuchtexte bei Burschenschaften[1], Berichte über Hass, Rassismus[2] und Antisemitismus[3] im Netz, Übergriffe auf Jüdinnen/Juden[4] und Muslime/Musliminnen[5]. So dokumentiert das Forum gegen Antisemitismus (FgA) im aktuellen Antisemitismusbericht für das Jahr 2017 insgesamt 503 antisemitische Vorfälle - der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen.[6] Eine parlamentarische Anfrage hat gezeigt, dass es mit dem Stand 31. Oktober 2017 laut Beantwortung des Justizministers[7] 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, gegenüber den Jahren 2014 (51 Verurteilungen), 2015 (74) und 2016 (82) sind die Verstöße gegen das Verbotsgesetz mit 93 für das Jahr 2017 auf einem alarmierenden Hoch.

 

Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

1.     Wegen wie vieler Tathandlungen mit rechtsextremem[8] Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im Jahr 2017 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

1.1.            Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

2.     Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in Summe im Jahr 2017 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3.     Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten im Jahr 2017 mit einem Schuldspruch? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3.1.           Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer Diversion bei der Staatsanwaltschaft? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3.1.1.        Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

3.2.           Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer Diversion bei Gericht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3.2.1.        Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

3.3.           Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2017 wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht eingestellt?

3.4.           Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 191 StPO)? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3.5.           Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden auf Antrag nach § 108 StPO eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3.6.           Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (3.3., 3.4., 3.5) wurde eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 87 StPO eingebracht?

3.7.           Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (3.3., 3.4., 3.5) wurde ein Antrag auf Fortführung nach § 195 StPO erhoben?

4.     Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

5.     Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund Strafantrag von der Staatsanwaltschaft erhoben?

6.     Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund Anklage von der Staatsanwaltschaft erhoben?

7.     Wie viele Personen wurden 2017 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verurteilt?

8.    Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem[9] Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im Jahr 2017 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und

Geschlecht)

8.1.           Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

9.    Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund wurden in Summe im Jahr 2017 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

10.  Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund endeten im Jahr 2017 mit einem Schuldspruch? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.1.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund endeten mit einer Diversion bei der Staatsanwaltschaft? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

10.1.1.     Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

17.1.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund endeten mit einer Diversion bei Gericht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

10.1.2.     Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

17.1.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund im Jahr 2017 wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht eingestellt?

17.1.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 191 StPO)? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.1.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund wurden auf Antrag nach § 108 StPO eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.1.         Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (10.3., 10.4., 10.5) wurde eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 87 StPO eingebracht?

17.1.         Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (10.3., 10.4., 10.5.) wurde ein Antrag auf Fortführung nach § 195 StPO erhoben?

11.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

12.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund Strafantrag von der Staatsanwaltschaft erhoben?

13.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund Anklage von der Staatsanwaltschaft erhoben?

 

14.  Wie viele Personen wurden 2017 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt?

15.  Wegen wie vieler Tathandlungen mit antisemitischen[10] Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im Jahr 2017 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

15.1.         Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

16.  Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund wurden in Summe im Jahr 2017 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.  Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund endeten im Jahr 2017 mit einem Schuldspruch? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.1.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund endeten mit einer Diversion bei der Staatsanwaltschaft? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.1.1.     Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

17.2.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund endeten mit einer Diversion bei Gericht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.2.1.     Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

17.3.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund im Jahr 2017 wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht eingestellt?

17.4.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 191 StPO)? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.5.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund wurden auf Antrag nach § 108 StPO eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.6.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (17.3, 17.4, 17.5.) wurde eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 87 StPO eingebracht?

17.7.         Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (17.3, 17.4, 17.5.) wurde ein Antrag auf Fortführung nach § 195 StPO erhoben?

18.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

19.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund Strafantrag von der Staatsanwaltschaft erhoben?

20.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund Anklage von der Staatsanwaltschaft erhoben?

21.  Wie viele Personen wurden 2017 wegen Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund verurteilt?

22.  Wegen wie vieler Tathandlungen mit islamophobem[11] Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im Jahr 2017 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

22.1.         Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

23.  Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund wurden in Summe im Jahr 2017 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24.  Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund endeten im Jahr 2017 mit einem Schuldspruch? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24.1.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund endeten mit einer Diversion bei der Staatsanwaltschaft? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24.1.1.      Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

24.2.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund endeten mit einer Diversion bei Gericht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24.2.1.      Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

24.3.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund im Jahr 2017 wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht eingestellt?

24.4.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen im Jahr 2017 mit islamophobem Hintergrund wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 191 StPO)? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24.5.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen im Jahr 2017 mit islamophobem Hintergrund wurden auf Antrag nach § 108 StPO eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24.6.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (24.3, 24.4, 24.5.) wurde eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 87 StPO eingebracht?

24.7.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (24.3, 24.4, 24.5.) wurde ein Antrag auf Fortführung nach § 195 StPO erhoben?

25.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

26.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund Strafantrag von der Staatsanwaltschaft erhoben?

27.  Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2017 wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund Anklage von der Staatsanwaltschaft erhoben?

28.  Wie viele Personen wurden 2017 wegen Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund verurteilt?

29.  Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im Jahr 2017 wegen Verstoßes gegen die §§ 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h, 3i Verbotsgesetz 1947 jeweils seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

29.1.         Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

30.  Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen die §§ 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h, 3i Verbotsgesetz 1947 jeweils wurden im Jahr 2017 eröffnet?

31.  Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen die §§ 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h, 3i Verbotsgesetz 1947 jeweils endeten mit einem Schuldspruch?

31.1.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen gegen die §§ 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h, 3i Verbotsgesetz 1947 jeweils endeten mit einer Diversion bei der Staatsanwaltschaft? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

31.1.1.      Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

31.2.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen gegen die §§ 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h, 3i Verbotsgesetz 1947 jeweils endeten mit einer Diversion bei Gericht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

31.3.          Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

31.4.          Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen die §§ 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h, 3i Verbotsgesetz 1947 wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

31.5.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen gegen die §§ 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h, 3i Verbotsgesetz 1947 wurden jeweils wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 191 StPO)? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

31.6.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen gegen die §§ 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h, 3i Verbotsgesetz 1947 wurden jeweils auf Antrag nach § 108 StPO eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

31.7.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (31.4, 31.5, 31.6.) wurde eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 87 StPO eingebracht?

31.8.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (31.4, 31.5, 31.6.) wurde ein Antrag auf Fortführung nach § 195 StPO erhoben?

31.9.          Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Zeitraum 2017 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

31.10.       Wie viele Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Zeitraum 2017 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

31.11.       Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem Schuldspruch nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG im Zeitraum 2017 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

32.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Zeitraum 2017 wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

32.1.          Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

33.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Zeitraum 2017 wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

33.1.         Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

34.  Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im Jahr 2017 nach § 283 StGB Verhetzung seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

34.1.          Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

35.  Wie viele Verfahren nach § 283 StGB (Verhetzung) wurden im Jahr 2017 eröffnet?

36.  Wie viele Verfahren nach § 283 StGB endeten mit einem Schuldspruch?

36.1.          In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

36.2.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen nach §238 StGB endeten mit einer Diversion bei der Staatsanwaltschaft? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

36.2.1.      Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

36.3.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen nach §238 StGB endeten jeweils mit einer Diversion bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

36.4.          Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

36.5.          Wie viele Verfahren wegen Verstoßes nach §238 StGB wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

36.6.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen nach §238 StGB wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 191 StPO)? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

36.7.          Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen nach §238 StGB wurden auf Antrag nach § 108 StPO eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

36.8.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (36.5, 36.6, 36.7) wurde eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 87 StPO eingebracht?

36.9.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (36.5, 36.6, 36.7) wurde ein Antrag auf Fortführung nach § 195 StPO erhoben?

37.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Zeitraum 2017 wegen Tathandlungen nach § 283 StGB? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

37.1.          Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen § 283 StGB verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

38.  Zu wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kam es im Zeitraum 2017 nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund? (aufgeschlüsselt nach Delikten, Bundesländern und Geschlecht)

38.1.          In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

38.2.          Wie viele Verfahren nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund endeten einer Diversion bei der Staatsanwaltschaft? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

38.2.1.      Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 stopp

(Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

38.3.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer Diversion bei Gericht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

38.4.         Wie viele dieser Diversionen erfolgten jeweils nach § 200 StPO (Zahlung eines Geldbetrages), § 201 StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen), § 203 StPO (Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten), § 204 StPO (Tatausgleich)?

38.5.         Wie viele Verfahren wegen Verstoßes nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

38.6.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden jeweils von der Staatsanwaltschaft und bei Gericht wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 191 StPO)? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

38.7.         Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden auf Antrag nach § 108 StPO eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

38.8.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (38.5, 38.6, 38.7) wurde eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 87 StPO eingebracht?

38.9.          Hinsichtlich wie vieler dieser eingestellten Verfahren (38.5, 38.6, 38.7) wurde ein Antrag auf Fortführung nach § 195 StPO erhoben?

38.10.       Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Zeitraum 2017 nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund? (aufgeschlüsselt nach Delikten, Bundesländern und Geschlecht)

38.11.       Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen andere Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Delikten, Bundesländern und Geschlecht)


[1] https://derstandard.at/2000074783731/BurschenschaftGermania-Ermittlunaen-zu-NS-Liederbuch-weiter-im-Gana und https://derstandard.at/2000074705035/NS-Liederbuch-Burschenschaft-erhaelt-Rueckendeckuna-von-Strache (abgerufen am 27.02.2018)

2 http://wien.orf.at/news/stories/2866192/ (abgerufen am 27.02.2018)

[3] https://derstandard.at/2000074282471/Juedischer-Weltkonaress-Antisemitismus-im-lnternet-stark-gestieaen (abgerufen am 27.02.2018)

[4] http://www.fga-wien.at/aktuelles/news-sinqle/news/antisemitismus-im-iahr-2017-abermals-

aestieaen/?tx news pi1fcontroller1=News&tx news pi1factionl=detail&cHash=96445d0d7dfa17aa039b06e45b08c8fd (abgerufen am

27.02.2018)

[5] https://www.profii.at/oesterreich/faktencheck-wie-muslime-oesterreich-7998598 (abgerufen am 27.02.2018)

[6] http://www.faa-wien.at/aktuelles/news-single/news/antisemitismus-im-iahr-2017-abermals-

aestieaen/?tx news pi1fcontroller1=News&tx news pi1factionl=detail&cHash=96445d0d7dfa17aa039b06e45b08c8fd (abgerufen am

27.02.2018)

[7] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB 00013/index.shtml (abgerufen am 27.02.2018)

[8] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2016, S.11: „Die von den österreichischen Staatsschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen - von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung -, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologien sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d. h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen."

9 Der Verfassungsschutzbericht 2016 weist etwa 356 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch fremdenfeindlich/rassistisch aus. Verfassungsschutzbericht 2016, S.13

 

[10]  Der Verfassungsschutzbericht 2016 weist etwa 41 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch antisemitisch aus, Verfassungsschutzbericht 2016, S.13

[11]  Der Verfassungsschutzbericht 2016 weist etwa 28 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch islamophob aus, Verfassungsschutzbericht 2016, S.13