390/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Aussagen des Verteidigungsministers zur österreichischen Landesverteidigung

Bereits bevor Sie Minister wurden, äußerten Sie sich mitunter pointiert zu Fragen der Landesverteidigung. Nicht alle Ihre Aussagen von damals scheinen in Einklang mit dem zu sein, was sie heute verfolgen.

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm bezüglich der Landesverteidigung ehrgeizige Ziele gesetzt, die zum Teil zu begrüßen sind. Dass das Bundesheer seit Jahren, besonders finanziell, schlecht aufgestellt ist und hier dringend Änderungen notwendig sind, wurde von Ihnen oftmals betont.

Bundesminister a. D. Norbert Darabos wurde von Ihnen aufgrund der Budgetknappheit beim Bundesheer kritisiert. Was seit seinem Amtsantritt passiert sei, könne schon "fast als Sabotage bezeichnet werden", meinten Sie 2010 (damals FPÖ-Nationalratsabgeordneter) zur quasi gestorbenen Bundesheer-Reform (APA, 27.3.10).

Sie wissen, wie schlecht das Bundesheer finanziell dasteht und dass nur für die Erhaltung des gegenwärtigen Regelbetriebs und den Weiterbetrieb der gegenwärtigen Ausrüstung und Gebäude eine massive Mehrinvestition notwendig ist. Dennoch haben Sie sich im Regierungsprogramm eine Liste von ambitionierten Zielen gesetzt, die sehr kostspielig sind. Der Finanzminister hat bereits signalisiert, dass eine Erhöhung des Bundesheerbudgets im Umfang dessen, was die komplette Umsetzung des Regierungsprogramms erfordern würde, nicht realistisch ist, bzw. die Gegenfinanzierung fraglich ist.

Sie waren 2013 für den Abzug vom Golan: Ihnen zufolge sei ein Abzug auch geboten, wenn die Lage eskaliere und "nicht nur, wenn es ein Ende des Waffenembargos gegen Syrien gäbe". Es könne nicht sein, dass österreichische Soldaten "als einzige übrig blieben, um einen nicht mehr einzuhaltenden Frieden mit ihrem Risiko an Leib und Leben zu bewachen“, hieß es am 22.5.13 in der APA.

Der Abzug aus dem Golan wurde damals von vielen Seiten sehr kritisch gesehen. Die überraschende Entscheidung, das AUTCON so schnell abzuziehen, hat UNDOF in eine brisante Situation gebracht und hatte das Potenzial, die gesamte Mission zu gefährden. Auch die Ersatzbeschaffung stellte eine große Herausforderung dar.

Im Zuge einer Diskussion zum Grundwehrdienst und einer generellen Heeresreform merkten Sie 2015 an, dass gleich viele Heeresangehörige eintreten, wie auch in Pension gehen und es dafür Lösungen brauche.

Anfang letzten Jahres sagten Sie: "Ich will den Grundwehrdienst attraktivieren, konkret mit Rekrutenschulen, die im Lauf des Jahres 2018 starten sollen – dort soll es einheitliche Ausbildung und ordentliche Ausrüstung geben. Ich sehe das Bundesheer als letzte Schule der Nation, um Grundfertigkeiten mitzugeben, die im Bereich der Schule nicht gegriffen haben." (gegenüber dem Kurier am 2.1.17)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was sind Ihre Top 3 Prioritäten innerhalb des Regierungsprogramms, auf die Sie etwaige zusätzliche Mittel zuerst verwenden würden? Bitte begründen Sie Ihre Wahl und beziffern Sie den finanziellen Aufwand, den die Umsetzung dieser drei Ziele bedeuten würde.

2. Im Regierungsprogramm finden sich verschiedene Erwähnungen von Auslandseinsätzen. Stehen Sie zu Ihrer Aussage von damals, dass der Abzug aus dem Golan in dieser Form richtig war und würden Sie in Ihrer heutigen Position ebenso entscheiden wie Ihr Vorgänger damals?
a) Wenn ja, wie soll Österreich Ihrer Meinung nach als verlässlicher Partner bei solchen Einsätzen wahrgenommen werden?

3. Wie viele Militärbeamte (Soldaten, Verwaltung, etc.) gehen in dieser Gesetzgebungsperiode in Pension?
a) Was sind die aktuellen Rekrutierungszahlen für diesbezügliche Nachbesetzungen?
b) Wie sollen hier etwaig anfallende Lücken gefüllt werden?
c) Was sind die Daten und Zahlen zur Stellung (Anzahl der Einberufungen, Ausmusterungen, etc.) in den Jahren 2016 und 2017?

4. Abgesehen von der belasteten Terminologie "Schule der Nation" durch Wehrdienst besuchen diese nur etwa 20 Prozent eines Jahrganges, wenn man davon ausgeht, dass nur ein Bruchteil der Frauen, den Wehrdienst absolviert und Untaugliche und Zivildiener abzuziehen sind. Inwiefern stellt die Wehrpflicht also für Sie eine "Schule der Nation" dar?