431/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.03.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer

Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

 

betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden

 

 

Die Europäische Kommission hat am 20.12.2017 den oben genannten Vorschlag vorgelegt. Nachdem Unionsrechtsakte einerseits in vielen Fällen unmittelbare Wirkung auch in Österreich entfalten und andererseits österreichischen Vorschriften vorgehen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

 

 

Anfrage:

 

1.       Wie lautet die Position Ihres Ressorts zum genannten Vorschlag insgesamt und zu dessen wesentlichsten Bestimmungen?

2.       Sind weitere Ressorts mit dem Vorschlag befasst?

3.       Stimmen Sie mit der Rechtsgrundlage des Vorschlags überein?

4.       Entspricht der Vorschlag den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit?

5.       Werden auf Grund des Vorschlages Änderungen an österreichischen Rechtsnormen erforderlich?

a.       Wenn ja: welche Bundesgesetze sind betroffen?

6.       Sind durch den Vorschlag Kompetenzen der Bundesländer betroffen?

a.       Wenn ja: auf Grund welcher Bestimmung(en) des Vorschlags?

7.       Enthält der Vorschlag Bestimmungen, die im österreichischen Recht nur durch Bundesverfassungsgesetz getroffen werden könnten?


8.       Wie ist die Position anderer Mitgliedstaaten zum Vorschlag?

9.       In welcher EU-Ratsformation wird der Vorschlag behandelt?

10.   In welchem vorbereitenden Gremium des Rates der EU wird der Vorschlag behandelt?

11.   Fanden bereits Sitzungen in diesem Gremium statt?

12.   Besteht ein Zeitplan für die Behandlung des Vorschlags?

13.   Welche Art von Gesetzgebungsverfahren kommt zur Anwendung?