438/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geriet in die Schlagzeilen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Beamte des BVT. „Ihnen wird Datenmissbrauch und die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, die für Zahlungen an Informanten vorgesehen waren" (APA 0099 vom 03.03.2018).

Das Innenministerium bestätigte die Ermittlungen: „Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt." (APA OTS 0020 vom 03.03.2018)

Die Brisanz derThematik ist auch daran erkennbar, dass fünf Staatsanwälte mit dem heiklen Fall betraut sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage:

1. Wann haben Sie von diesen Vorgängen Kenntnis erlangt?

2. Wie haben Sie von diesen Vorgängen Kenntnis erlangt?

3. Seit wann stehen Sie hinsichtlich dieser Vorgänge in Kontakt mit der WKStA?

4. Was ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?

5. Wie wollen Sie derartige Vorfälle künftig vermeiden?

6. Was wissen Sie über das anonyme Schreiben, das rund 40 Seiten umfasst und seit Mitte des 2017 den Medien sowie der Staatsanwaltschaft vorliegt?

7. Was wissen Sie über den Austausch von Reisepass-Rohlingen?

8. Ist dieser Austausch von Vergleichspässen üblich?