442/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ,,5G- und Breitband-Strategie für Österreich“

BEGRÜNDUNG

Die Rolle von „5G“ für Österreich

5G ist die Zukunft mobiler Netzwerke („wireless systems“), die uns erstmals in die Lage versetzt, nicht mehr nur noch Menschen, sondern darüber hinaus alle Arten von Maschinen und technischen Geräten miteinander zu vernetzen. 5G ist damit mehr als nur „schnelles Internet“: Abgesehen von geschätzten Spitzenwerten („peak data rates“) bis zu 20 Gbps., bringt 5G deutliche Verbesserungen in den Bereichen der Kapazitätsnutzung - einer der größten Nachteile von 4G –, sowie der Latenz („end- to-end latency“) und niedrigere Kosten pro Bit („data cost“). 5G ist damit die Voraussetzung für die Implementierung und Nutzung neuer Technologien - wie „IoT“, „Smart Cities“, „Autonomous Vehicles“, sowie (mobile) „Augmented“ und Virtual Reality Applications“ – sowie für die Erfindung neuer Innovationen und Geschäftsmodelle.

Für die Wirtschaft ist 5G damit eine potentielle Quelle hoher Wertschöpfung, neuer Innovationen und vieler Arbeitsplätze. Für Endnutzer bedeutet 5G neue, vielversprechende Services, geringere Kosten und bessere User Experience.

5G hat aber nicht nur Vorteile, vor allem die Verwendung höherer Frequenzen geht auf Kosten der Reichweite, was bedeutet, dass ein ,,5G-RolI-Out“ eine große Zahl von Sendestationen („small cells“) erfordert. Außerdem haben hohe Frequenzen Probleme beim Durchdringen von Festkörpern, womit alle Arten von Hindernissen (z.B. Mauern, Fenster, sogar Bäume) eine Herausforderung für eine einheitliche 5G- Versorgung darstellen. Zusammengefasst bedeutet das, dass ein 5G-RolI-Out nicht nur hohe Investitionen erfordert, sondern auch zu erwarten ist, dass 4G als Standard – neben 5G – weiterbestehen wird und insofern weiterentwickelt und auf ganz Österreich ausgeweitet werden muss.

Österreich als „absoluter Frontrunner“ beim 5G-Ausbau

Im Regierungsprogramm findet sich das „Ziel, beim 5G-Ausbau zu den absoluten Frontrunnern weltweit zu zählen“. Da beinahe alle großen Telekom-Anbieter in Amerika planen, bis Ende des nächsten Jahres 5G in den größeren Städten zu implementieren, ist Österreich bzw. die EU bereits spät dran. Angesichts der deutlich geringeren Marktgröße Europas (insb. im Vergleich zu China oder den USA) ist auch die Lage mit Blick auf die Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft nicht optimal. Wenn Österreich im Rennen um neue Technologien und Innovationen – die 5G voraussetzen – tatsächlich eine Rolle spielen will, braucht es einen klaren Fokus sowohl auf den weiteren Breitbandausbau bzw. die Verbesserung von 4G, als auch auf den „RolI-Out“ von 5G. Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle beteiligten Stakeholder an einem Strang ziehen können. Eine klare, übergeordnete Breitband- und 5G-Strategie, in die alle relevanten Stakeholder einbezogen werden, die Investitionen absichert und (Rechts-)Sicherheit sowie freien Wettbewerb verspricht - insb. im Hinblick auf das Vergabedesign von Frequenzen - ist unerlässlich.

Angesichts der Tatsache, dass ein 5G-Rollout unter Umständen die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfordert, muss überdies klargestellt werden, dass die Netzneutralität in Österreich auch in Zukunft gesichert ist und nicht zur Debatte steht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Gibt es bereits eine übergeordnete 5G-Strategie für Österreich (insb. im Hinblick auf den „5G-RolI-Out“ bzw. das Ziel, Österreich zum „5G-Pilotland“ zu machen)?

a. Falls ja, wie sieht diese Strategie aus?

b. Wie hoch wird der öffentliche Finanzierungsbedarf eingeschätzt bzw. welche Kosten werden durch den „5G-RolI-Out“ für die öffentliche Hand entstehen?

i. Gibt es bereits ein (verbindliches) Modell zur Finanzierung dieser Kosten? Falls ja, wie sieht dieses Modell aus?

c. Welche Rolle werden Unternehmen der Privatwirtschaft für den 5G- Roll-Out spielen?

d. Soll es Ausbauauflagen oder andere Bedingungen geben, die an die Lizenzvergabe neuer Frequenzen geknüpft sind?

e. Inwiefern plant man Unternehmen aus der Privatwirtschaft bzw. Start Ups (frühzeitig) in die Entwicklung und Einführung von 5G zu integrieren und zu fördern, insbesondere, damit diese möglichst schnell Zugang zur neuen Technologie erhalten und auf diesen Innovationen aufbauen können? (Bitte um getrennte Beantwortung, inwiefern die Privatwirtschaft a. integriert und b. (finanziell) gefördert werden soll.)

f. Falls es noch keine Strategie gibt, bis wann ist die Erarbeitung und Veröffentlichung einer 5G-Strategie geplant?

2. Welche Maßnahmen werden in den folgenden Bereichen ergriffen?

a. Forcierung des Netz-RolI-Outs;

b. Bedarfsgerechte Bereitstellung von Frequenzen?

c. Kooperationsförderung zwischen Telekommunikations- und Anwendungsindustrie?

d. Forschung bzw. gezielte Forschungsförderung (von sowohl 4G, als auch 5G)?

e. Pilotierung bzw. regionale Testphasen?

3. Gibt es bereits Erfahrungswerte aus Pilotprojekten bzw. Pilotregionen? Wie sehen diese Erfahrungswerte aus und wie soll die Ausweitung auf andere Regionen verlaufen?

4. Wurden bereits Mindestanforderungen für die Leistungsfähigkeit von 5G festgelegt?

a. Falls ja, wie sehen diese Mindestanforderungen aus?

5. Wurden bereits konkrete Anwendungsgruppen bzw. -branchen definiert, auf die man sich (zumindest anfangs) konzentrieren will?

a. Falls ja, wie sind diese Anwendungsgruppen bzw. -branchen definiert?

b. Gibt es bereits eine Strategie, wie die Anforderungen, Ideen und Lösungen der betroffenen Anwendungsgruppen bzw. -branchen in die Standardisierung einzubringen sind?

6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie – im Hinblick auf das Vergabedesign neuer Frequenzen – sicherstellen, dass auch nach erfolgter Vergabe freier Wettbewerb mit einer Vielzahl von AnbieterInnen in Österreich besteht?

7. Gibt es eine neue bzw. überarbeitete Strategie zum (weiteren) Breitband- bzw. Glasfaserausbau und zur flächendeckenden Versorgung von 4G in ganz Österreich?

a. Falls ja, wie sieht diese Strategie aus?

b. Wie hoch wird der öffentliche Finanzierungsbedarf eingeschätzt bzw. welche Kosten werden durch den österreichweiten Glaserfaserausbau entstehen?

i.   Gibt es bereits ein verbindliches Modell zur Finanzierung dieser Kosten? Wie sieht dieses Modell aus?

c. Welche Rolle werden Unternehmen der Privatwirtschaft im Glasfaserausbau spielen?

d. Bis wann ist realistischerweise damit zu rechnen, dass der österreichweite Ausbau von Glasfaserkabel abgeschlossen ist?

8. Sind im Zusammenhang mit dem „5G-Roll-Out“ (insb. mit der Vergabe neuer Frequenzen) bzw. dem Glasfaserausbau Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in der aktuell geltenden Fassung (Stand 6.3.2018) geplant?

a. Falls ja, welche Änderungen sind geplant?

b. Ist immer noch geplant, zwischen verschiedenen Verfahren zur Errichtung von Sendeanlagen im TKG zu differenzieren, um insb. die Errichtung kleiner Anlagen zu vereinfachen?

i. Falls ja, wann kann mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf gerechnet werden?

c. Wie steht Ihr Ministerium zur Netzneutralität?

d. Werden Sie sicherstellen, dass eine etwaige Gesetzesänderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht zu einer Aufweichung oder Auflösung der Netzneutralität genützt wird?