443/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Unterrainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament

Gemäß Art. 23 B-VG sind die zuständigen Bundesminister verpflichtet, den Nationalrat und den Bundesrat umfassend und unverzüglich über EU-Vorhaben zu informieren. Entsprechende Durchführungsbestimmungen sind auch im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates und im EU-Informationsgesetz ergangen. Der Vorhabensbegriff ist dabei sehr weit zu verstehen. Der zuständige Bundesminister ist somit verpflichtet, dem Parlament alle Informationen, Unterlagen, Akten und sonstige Dokumente, die ihm zu einem EU-Vorhaben zur Verfügung stehen, auch dem Parlament zu übermitteln.

Von dieser verfassungsrechtlichen Pflicht sind zweifellos auch Berichte aus Sitzungen von Gremien des Rates oder sonstiger Gremien, die zu EU-Vorhaben tagen, erfasst. Insbesondere erfasst dies die Vorbereitungsgremien des Rates, die unmittelbar auf Grund des Vertrages eingerichteten Gremien, aber auch sonstige Gremien, in denen EU-Vorhaben beraten werden.

Die Übermittlungen durch das Bundesministerium für Finanzen sind in diesem Zusammenhang verbesserungsbedürftig. Berichte aus den Sitzungen der Eurogruppe werden in letzter Zeit gar nicht, Berichte aus vorberatenden Gremien nur teilweise, Berichte aus dem ECOFIN dafür vorbildlich übermittelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen daher folgende

Anfrage

1. Besteht in Ihrem Ressort ebenfalls wie in anderen Ressorts die Verpflichtung, zu allen Sitzungen von Ratsgremien Berichte zu verfassen?

2. Besteht dafür eine interne Fristvorgabe?

3. Bestehen Anforderungen an Umfang, Format und Qualität dieser Berichte?

4. Auf welche weitere Art erfolgt die Informationsweitergabe über die Ereignisse in Ratsgremien an Sie bzw. (leitende) Bedienstete des Ressorts?

5. Wie wird in Ihrem Ressort sichergestellt, dass Berichte die formalen Voraussetzungen des EU-Informationsgesetzes erfüllen?

ECOFIN

6. Über welche Sitzungen des Rates (Formation Wirtschaft und Finanzen) wurden in den letzten drei Jahren Berichte erstellt?

a. Wie viele davon waren formelle Sitzungen, wie viele davon informelle Sitzungen?

b. An wie vielen hat der jeweilige Bundesminister für Finanzen selbst teilgenommen?

c. Wurde der jeweilige Bericht von Bediensteten des BMF oder von Bediensteten des BMEIA (Ständige Vertretung) verfasst?

7. Für welche Sitzungen des Rates wurden keine Berichte erstellt?

a. Aus welchen Gründen unterblieb eine Berichterstattung?

b. Wie erfolgte anstelle des Berichts die Weitergabe von Informationen innerhalb des Ressorts und insbesondere die Informationsweitergabe an den jeweiligen Bundesminister?

8. Wenn Berichte erstellt wurden: Erhielt die Parlamentsdirektion den Bericht gleichzeitig mit anderen Bundesstellen oder verzögert?

9. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen Sitzung und Erstellung des Berichts bzw. Erstellung des Berichts und Weiterleitung an das Parlament?

10. Wie viele Berichte unterlagen den jeweiligen Stufen des Informationsordnungsgesetzes bzw. der Vorgängerregelungen?

11. Wurden stets auch die TOP 4 – Berichte zu ECOFIN-Sitzungen an den Ministerrat an das Parlament weitergeleitet?

Eurogruppe

12. Über welche Sitzungen der Eurogruppe wurden in den letzten drei Jahren Berichte erstellt?

a. Wie viele davon waren formelle Sitzungen, wie viele davon informelle Treffen?

b. An wie vielen hat der jeweilige Bundesminister für Finanzen selbst teilgenommen?

c. Wurde der jeweilige Bericht von Bediensteten des BMF oder von Bediensteten des BMEIA (Ständige Vertretung) verfasst?

13. Für welche Sitzungen der Eurogruppe wurden keine Berichte erstellt?

a. Aus welchen Gründen unterblieb eine Berichterstattung?

b. Wie erfolgte anstelle des Berichts die Weitergabe von Informationen innerhalb des Ressorts und insbesondere die Informationsweitergabe an den jeweiligen Bundesminister?

14. Wenn Berichte erstellt wurden: Erhielt die Parlamentsdirektion den Bericht gleichzeitig mit anderen Bundesstellen oder verzögert?

15. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen Sitzung und Erstellung des Berichts bzw. Erstellung des Berichts und Weiterleitung an das Parlament?

16. Wie viele Berichte unterlagen den jeweiligen Stufen des Informationsordnungsgesetzes bzw. der Vorgängerregelungen?

Wirtschafts- und Finanzausschuss

17. Über welche Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurden in den letzten drei Jahren Berichte erstellt?

a. Wie viele davon waren formelle Sitzungen, wie viele davon informelle Treffen?

b. Wurde der jeweilige Bericht von Bediensteten des BMF oder von Bediensteten des BMEIA (Ständige Vertretung) verfasst?

18. Für welche Sitzungen des WFA wurden keine Berichte erstellt?

a. Aus welchen Gründen unterblieb eine Berichterstattung?

b. Wie erfolgte anstelle des Berichts die Weitergabe von Informationen innerhalb des Ressorts und insbesondere die Informationsweitergabe an den jeweiligen Bundesminister?

19. Wenn Berichte erstellt wurden: Erhielt die Parlamentsdirektion den Bericht gleichzeitig mit anderen Bundesstellen oder verzögert?

20. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen Sitzung und Erstellung des Berichts bzw. Erstellung des Berichts und Weiterleitung an das Parlament?

21. Wie viele Berichte unterlagen den jeweiligen Stufen des Informationsordnungsgesetzes bzw. der Vorgängerregelungen?

Eurogroup Working Group

22. Über welche Sitzungen der Eurogroup Working Group wurden in den letzten drei Jahren Berichte erstellt?

a. Wie viele davon waren formelle Sitzungen, wie viele davon informelle Treffen?

b. Wurde der jeweilige Bericht von Bediensteten des BMF oder von Bediensteten des BMEIA (Ständige Vertretung) verfasst?

23. Für welche Sitzungen der EWG wurden keine Berichte erstellt?

a. Aus welchen Gründen unterblieb eine Berichterstattung?

b. Wie erfolgte anstelle des Berichts die Weitergabe von Informationen innerhalb des Ressorts und insbesondere die Informationsweitergabe an den jeweiligen Bundesminister?

24. Wenn Berichte erstellt wurden: Erhielt die Parlamentsdirektion den Bericht gleichzeitig mit anderen Bundesstellen oder verzögert?

25. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen Sitzung und Erstellung des Berichts bzw. Erstellung des Berichts und Weiterleitung an das Parlament?

26. Wie viele Berichte unterlagen den jeweiligen Stufen des Informationsordnungsgesetzes bzw. der Vorgängerregelungen?

Ausschuss für Wirtschaftspolitik

27. Über welche Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik wurden in den letzten drei Jahren Berichte erstellt?

c. Wie viele davon waren formelle Sitzungen, wie viele davon informelle Treffen?

d. Wurde der jeweilige Bericht von Bediensteten des BMF oder von Bediensteten des BMEIA (Ständige Vertretung) verfasst?

28. Für welche Sitzungen des Ausschusses wurden keine Berichte erstellt?

c. Aus welchen Gründen unterblieb eine Berichterstattung?

d. Wie erfolgte anstelle des Berichts die Weitergabe von Informationen innerhalb des Ressorts und insbesondere die Informationsweitergabe an den jeweiligen Bundesminister?

29. Wenn Berichte erstellt wurden: Erhielt die Parlamentsdirektion den Bericht gleichzeitig mit anderen Bundesstellen oder verzögert?

30. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen Sitzung und Erstellung des Berichts bzw. Erstellung des Berichts und Weiterleitung an das Parlament?

31. Wie viele Berichte unterlagen den jeweiligen Stufen des Informationsordnungsgesetzes bzw. der Vorgängerregelungen?

Eurogroup Working Group

32. Über welche Sitzungen der Eurogroup Working Group wurden in den letzten drei Jahren Berichte erstellt?

c. Wie viele davon waren formelle Sitzungen, wie viele davon informelle Treffen?

d. Wurde der jeweilige Bericht von Bediensteten des BMF oder von Bediensteten des BMEIA (Ständige Vertretung) verfasst?

33. Für welche Sitzungen der EWG wurden keine Berichte erstellt?

c. Aus welchen Gründen unterblieb eine Berichterstattung?

d. Wie erfolgte anstelle des Berichts die Weitergabe von Informationen innerhalb des Ressorts und insbesondere die Informationsweitergabe an den jeweiligen Bundesminister?

34. Wenn Berichte erstellt wurden: Erhielt die Parlamentsdirektion den Bericht gleichzeitig mit anderen Bundesstellen oder verzögert?

35. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen Sitzung und Erstellung des Berichts bzw. Erstellung des Berichts und Weiterleitung an das Parlament?

36. Wie viele Berichte unterlagen den jeweiligen Stufen des Informationsordnungsgesetzes bzw. der Vorgängerregelungen?

Ratsarbeitsgruppen

37. Welche Ratsarbeitsgruppen werden außerdem von Bediensteten des BMF beschickt?

38. Wie viele dieser Ratsarbeitsgruppen fanden im letzten Jahr statt?

39. Über welche dieser Sitzungen wurden Berichte erstellt?

a. Wie viele davon waren formelle Sitzungen, wie viele davon informelle Treffen?

b. Wurde der jeweilige Bericht von Bediensteten des BMF oder von Bediensteten des BMEIA (Ständige Vertretung) verfasst?

40. Für welche Sitzungen der jeweiligen Ratsarbeitsgruppen wurden keine Berichte erstellt?

a. Aus welchen Gründen unterblieb eine Berichterstattung?

b. Wie erfolgte anstelle des Berichts die Weitergabe von Informationen innerhalb des Ressorts und insbesondere die Informationsweitergabe an den jeweiligen Bundesminister?

41. Wenn Berichte erstellt wurden: Erhielt die Parlamentsdirektion den Bericht gleichzeitig mit anderen Bundesstellen oder verzögert?

42. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen Sitzung und Erstellung des Berichts bzw. Erstellung des Berichts und Weiterleitung an das Parlament?

43. Wie viele Berichte unterlagen den jeweiligen Stufen des Informationsordnungsgesetzes bzw. der Vorgängerregelungen?

Meeting Documents

44. Wie stellen Sie sicher, dass Unterlagen und Dokumente, die außerhalb des Rats-Extranets zur Verteilung an die Mitgliedstaaten gelangen (Dokumente der Ausschusssekretariate, der Kommission bzw. der Präsidentschaft und insbesondere Tischvorlagen), entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung unverzüglich an das Parlament übermittelt wurden?

45. Wann wurden die über das Sekretariat direkt an das BMF anstelle über das Rats-Extranet verteilten Meeting Documents (MD-Nummer oder unnummeriert) an das Parlament übermittelt?

46. Welche Einstufungen gemäß Informationsordnungsgesetz bzw. der Vorgängerregelung wiesen diese Dokumente jeweils auf?