444/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend

betreffend Väterbeteiligung Kinderbetreuungsgeld Neu

Kinderbetreuung und Familienarbeit ist in Österreich nach wie vor oft Frauensache, die Väterbeteiligung steigt nur langsam. Die Ungleichverteilung von unbezahlter Sor­ge- und Betreuungsarbeit zwischen den Geschlechtern ist einer der Hauptgründe für die nach wie vor bestehende Geschlechterungerechtigkeit in Österreich. Sie führt dazu, dass Frauen sich häufig in ökonomische Abhängigkeiten von Partner oder Staat begeben. Gleichzeitig kann durch einen derart geringen Anteil an Vätern, die sich aktiv und zeitlich gleichwertig in die Kindererziehung einbringen, kein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden, das aber unabdingbar ist, wenn man zu einer neuen und gleichberechtigten Form der Familienpolitik gelangen möchte. Um eingefahrene Strukturen und Rollenbilder aufzuweichen ist es deshalb notwendig familienpolitische Maßnahmen zu setzen, die es Frauen und Männern ermöglichen im gleichwertigen Ausmaß für ihre Familie zu sorgen bzw. Betreuungsleistungen zu erbringen.

Die ehemalige Familienminsterin Sophie Karmasin hat 2016 das Ziel ausgegeben, die Väterbeiteiligung in den nächsten fünf Jahren auf 25% zu steigern, bis zum Jahr 2025 hat man sich eine Väterbeteiligung von 30 % zum Ziel gesetzt. Zum angestreb­ten "famliienfreundlichsten Land Europas" (Sophie Karmasin in einer OTS am 25.22.2016) ist es in Österreich aber noch weit. Durch Eine Anfragebeantwortung (12826/AB) aus dem Jahr 207 zeigt ganz deutlich, dass zwar der Anteil der Väter, die Kinderbetreuungsgeld beziehen steigt, die Bezugsdauer aber wesentlich geringer ist, als jene der Kindergeldbezieherinnen. Der Männeranteil ist bei den Varianten am höchsten, bei denen die Bezugsdauer am geringsten ist. Als Grund dafür kann die Angst vor einem großen Einkommensverlust der Familien ins Treffen geführt werden (der wiederum die Ungleichbezahlung der Geschlechter zugrunde liegt). Rund ein Viertel aller Bezugstage wurden von Vätern innerhalb der kürzest möglichen Variante in Anspruch genommen.

Für Geburten ab 1. März 2017 gilt ein neue Kinderbetreuungsgeldkonto. Eltern kön­nen damit zwischen einem flexiblen pauschalen Kinderbetreuungsgeld-Konto oder einem einkommensabhängigen Kindebetreuunggeld wählen. Eltern, die sich den Be­zug des Kinderbetreuungsgeldes annähernd gleich aufteilen, erhalten zusätzlich ei­nen Partnerschaftsbonus. Durch die gleichzeitige Einführung eines Familienzeitbo­nus ("Papa-Monat") sollte mehr Flexibilität und eine gleichmäßigere Aufteilung zwi­schen Partnerinnen gewährleistet werden. Die neue Regelung bietet zwar kleinere Potenziale und Anreize, die Väterbeteiligung zu erhöhen, diese werden aber laut Medienberichten nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen (http://steiermark.orf.at/news/stories/2890035/).

Um die Väterbeteiligung zu messen, wird vom BMFFJ immer die Anzahl der männli­chen Bezieher angegeben. Dabei lässt man die Bezugsdauer außer Acht, und kann somit kein wahrheitsgetreues Abbild der tatsächlichen Beteiligung von Vätern in der

Erziehung ihrer Kinder schaffen. Es macht nämlich einen großen Unterschied, ob ein

Mann für zwei Monate seine Kinder zuhause betreut hat, oder ein Jahr. Das neue

Kinderbetreuungsgeld haben im Jänner 2018 beispielsweise nur 940 Männer bezo­gen - das entspricht nicht einmal 2 % aller KBG-Bezieher_innen (insgesamt 55.841).

Ziel gleichberechtigter Familienpolitik muss eine Erhöhung dieses Wertes sein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viele Väter bzw. Mütter haben das neue Kinderbetreuungsgeld im Konto für…

a.    bis zu 365 Tage beantragt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufs­gruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten ab dem 1.3.2017)

b.    zwischen 365 und 456 Tage beantragt? (Bitte um Auflistung nach Ge­schlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten ab dem 1.3.2017)

c.    zwischen 456 und 567 Tage beantragt? (Bitte um Auflistung nach Ge­schlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten ab dem 1.3.2017)

d.    zwischen 567 und 678 Tage beantragt? (Bitte um Auflistung nach Ge­schlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten ab dem 1.3.2017)

e.    zwischen 678 und 789 Tagen beantragt? (Bitte um Auflistung nach Ge­schlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten ab dem 1.3. 2017)

f.      bis zu 851 Tage oder länger beantragt? (Bitte um Auflistung nach Ge­schlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten ab dem 1.3.2017)

2.    Wie oft wurde der Partnerschaftsbonus von einem Elternteil geltend gemacht? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungs­träger)

3.    In wie vielen Fällen wurde der Partnerschaftsbonus von beiden Elternteilen gel­tend gemacht? (Bitte um Auflistung Geschlecht, Berufsgruppe und Krankenversi­cherungsträger)

4.    In wie vielen Fällen wurde das Kinderbetreuungsgeld beim Konto für beide Eltern zu genau gleichen Teilen beantragt (50:50)?

a.    Für wie viele Tage wurde das Kinderbetreuungsgeld in diesen Fällen be­zogen?

5.    Wie viele Tage wurde das Kinderbetreuungsgeld im Konto durchschnittlich von Frauen in Anspruch genommen, deren Wochengeld ...

a.    unter 1.500 Euro lag?

b.    zwischen 1.500 und 1.800 Euro lag?

c.    zwischen 1.800 und 2.100 Euro lag?

d.    zwischen 2.100 und 2.400 Euro lag?

e.    zwischen 2.400 und 2.700 Euro lag?

f.      zwischen 2.700 und 3.000 Euro lag?

g.    zwischen 3.000 und 3.500 Euro lag?

h.    zwischen 3.500 und 4.000 Euro lag?

i.      über 4.000 Euro lag?

6.    Wie viele Tage wurde das Kinderbetreuungeld im Konto durchschnittlich von Männern in Anspruch genommen, deren fiktives Wochengeld....

a.    unter 1.500 Euro lag?

b.    zwischen 1.500 und 1.800 Euro lag?

c.    zwischen 1.800 und 2.100 Euro lag?

d.    zwischen 2.100 und 2.400 Euro lag?

e.    zwischen 2.400 und 2.700 Euro lag?

f.      zwischen 2.700 und 3.000 Euro lag?

g.    zwischen 3.000 und 3.500 Euro lag?

h.    zwischen 3.500 und 4.000 Euro lag?

i.      über 4.000 Euro lag?

7.    Wie viele Männer und Frauen bezogen einkommensabhängiges Kinderbetreu­ungsgeld, deren (fiktives) Wochengeld....

a.    unter 1.500 Euro lag? (nach Geschlecht, für Fälle in denen der Kinderbe­treuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)

b.    zwischen 1.500 und 1.800 Euro lag? (nach Geschlecht, für Fälle in denen der Kinderbetreuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)

c.    zwischen 1.800 und 2.100 Euro lag? (nach Geschlecht für Fälle in denen der Kinderbetreuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)

d.    zwischen 2.100 und 2.400 Euro lag? (nach Geschlecht für Fälle in denen der Kinderbetreuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)

e.    zwischen 2.400 und 2.700 Euro lag? (nach Geschlecht für Fälle in denen der Kinderbetreuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)

f.      zwischen 2.700 und 3.000 Euro lag? (nach Geschlecht für Fälle in denen der Kinderbetreuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)

g.    zwischen 3.000 und 3.500 Euro lag? (nach Geschlecht für Fälle in denen der Kinderbetreuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)

h.    zwischen 3.500 und 4.000 Euro lag? (nach Geschlecht für Fälle in denen der Kinderbetreuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)

i.      über 4.000 Euro lag? (nach Geschlecht für Fälle in denen der Kinderbe­treuungsgeldbezug 2017 abgeschlossen wurde)