Eingelangt am 08.03.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen
Das Konsortium unabhängiger investigativer Medien und Journalisten „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) und die globale Antikorruptionsorganisation Transparency International veröffentlichten Anfang März ihre Rechercheergebnisse hinsichtlich der Verleihung von Staatsbürgerschaften in Form von sogenannten Goldenen Pässen oder Fast-track Systemen. Die Berichte wurden im Rahmen des gemeinsamen Globalen Anti-Korruptionskonsortiums veröffentlicht, darunter finden sich auch österreichische Beispiele (https://www.occrp.org/en/goldforvisas/visa-scandals-slammed-austrias-door-shut-or-did-they).
Im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht besteht gemäß § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz eine Ausnahme, die den Erwerb österreichischer Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren ermöglicht und das unter erleichterten Voraussetzungen. Bedingung dafür ist, dass der Empfänger/die Empfängerin "außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik" erbracht hat, oder diese von ihm/ihr noch zu erwarten sind. Welche Leistungen das umfasst, ist in einem Kriterienkatalog festgelegt. Die tatsächliche Beurteilung solcher Fälle obliegt aber weiterhin der Regierung und ist eine Ermessensfrage.
Das OCCRP und Transparency International gelangen zu dem Schluss, dass es in der Vergangenheit mehrere Fälle gab, die beweisen, dass die mangelnde Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften auf diesem Wege ein "Einfallstor für Korruption darstellt" (https://www.ti-austria.at/2018/03/05/goldene-paesse-transparency-international-austrian-chapter-fordert-transparenz-bei-der-verleihung-von-staatsbuergerschaften/). Die Beispiele des Globalen Anti-Korruptionskonsortiums behandeln vor allem Fälle, in denen Staatsbürgerschaften an reiche Investoren und bekannte Persönlichkeiten "durch welche die jeweiligen Staaten Millionen bis Milliarden verdienen" vergeben wurden. International betrachtet zeigten viele der Fälle Verstrickungen von Politik und Wirtschaft auf, die für kriminelle Zwecke missbraucht werden.
„Diese Goldenen Pässe sind nicht umsonst seit Jahren umstritten. Dank der Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft stellen sie eine Eintrittskarte in die Europäische Union dar, in der sich die Begünstigten frei bewegen dürfen und sich so potenziell visumsfreies Reisen ermöglichen“, sagte dazu etwa Dr. Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International Österreich.
Bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften ist auf größtmögliche Transparenz und ein geregeltes Verfahren zu setzen und jeder Optik, die auch nur andeutungsweise die Vermutung zulässt, die österreichische Staatsbürgerschaft sei in irgendeiner Weise käuflich, muss mit großer Ernsthaftigkeit begegnet werden. Konkret fordert TI-AC ein transparentes Verleihungsverfahren, welches nicht nur die Namen der begünstigen Staatsbürger veröffentlicht, sondern auch die vorhergehenden Stellungnahmen und Empfehlungen von Unterstützern sowie die konkreten Prüfungsergebnisse der zuständigen Ministerien offenlegt und klare Rechenschafts- und Integritätspflichten der Staatsbürgerschaftsbewerber beinhaltet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Sind Ihnen die von Transparency International und dem OCCRP aufgezeigten Problematiken bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
2. Bestehen Sonderkriterien wie "außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik" Ihres Wissens nach auch in anderen EU-Staaten?
3. Welche Maßnahmen bestehen aktuell, um größtmögliche Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren bzw. sogenannter Goldener Pässe zu garantieren und welche Rolle spielt Ihr Ministerium dabei konkret?
4. Sind in Zukunft zusätzliche Maßnahmen geplant, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit dieser Entscheidungen zu verbessern?
5. Werden die Entscheidungsgründe für die Verleihung solcher Staatsbürgerschaften an eminente Personen veröffentlicht?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn nein, wieso werden diese nicht veröffentlicht?
6. Inwieweit gedenkt das Ministerium die von TA-AC angeregten transparenten Verfahren zu realisieren?