469/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.03.2018
Dieser Text wurde elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend den rechten Kongress in Aistersheim am 3. März 2018

Begründung


Am Samstag, den 3. März 2018, fand im oberösterreichischen Aistersheim die zweite Auflage der rechten Tagung der selbsternannten "Verteidiger Europas" statt - nach Eigendarstellung die "wichtigste Veranstaltung" des Jahres "für Patrioten im deutschsprachigen Raum".

Dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zufolge ist der Kongress ein wichtiger Ort des Austausches und der Vernetzung zwischen der österreichischen und deutschen extrem rechten Szene. Offenbar ist die Tagung in Aistersheim auch für den Austausch zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren der rechten Szene relevant.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende:

Anfrage:

1.    In einer Gefährdungseinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2016 spricht der Verfassungsschutz davon, dass den rechten Kongress in Linz am 26.10.2016 unter anderem von rechten, dem nationalistischen Lager zugeordneten Publikationen unterstützt werde. Die Inhalte, die unter anderem in Info-DIREKT und unzensuriert.at veröffentlicht wurden, wurden als „zum Teil äußert fremdenfeindlich" eingestuft, sie würden auch „antisemitische Tendenzen" aufweisen. Des Weiteren heißt es: „Es werden auch verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie vertreten. "[1]

Hat sich die Einschätzung des Verfassungsschutzes bezüglich des rechten Kongresses 2016 in Linz nachträglich verändert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

2.                  Hat der Verfassungsschutz das rechte Treffen in Aistersheim im März 2018 beobachtet?

a.                  Wein nein, warum nicht?

b.                 Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen ist er gekommen?

3.       War die Veranstaltung behördlich angemeldet?

a.                  Wenn ja, wer hat sie angemeldet?

b.                 Wer war der Kontakt gegenüber den Behörden?

4.       Welche der offiziellen Aussteller, Sprecher und Veranstalter werden vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem" eingestuft? (Bitte um namentliche Auflistung)

5.       Welche Sprecherinnen am Kongress werden vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem" eingestuft? (Bitte um namentliche Auflistung)

6.       Welche der Veranstalter werden vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem" eingestuft? (Bitte um namentliche Auflistung)

7.       Ist dem Verfassungsschutz die Teilnahme von politischen Mandatarinnen auf Gemeinde-, Landes-, oder Bundesebene bekannt? (aufgeschlüsselt nach Mandat)

8.       Kann der Verfassungsschutz die Teilnahme von Detlef Wimmer, Vizebürgermeister der Stadt Linz, am rechten Kongress in Aistersheim bestätigen?

9.       Kann der Verfassungsschutz die Teilnahme von Mario Eustacchio, Vizebürgermeister der Stadt Graz, am rechten Kongress in Aistersheim bestätigten?

10.   Sind dem Verfassungsschutz Teilnehmer aus deutschnationalen Burschenschaften am rechten Kongress in Aistersheim am 3. März 2018 bekannt, die auf Grund von Anlassfällen seitens des Verfassungsschutzes beobachtet werden?

a.         Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich dabei? (aufgeschlüsselt nach Nationalität)

b.      Warum wurden diese vom Verfassungsschutz beobachtet?

11.   Sind dem Verfassungsschutz Teilnehmer am rechten Kongress in Aistersheim am 3. März 2018 bekannt, die vom Verfassungsschutz auf Grund rechtsextremer Umtriebe beobachtet werden?

a.       Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich dabei? (aufgeschlüsselt nach Nationalität)

b.      Warum wurden diese vom Verfassungsschutz beobachtet?

12.   Welche Rolle nimmt der rechte Kongress, aus Sicht des Verfassungsschutzes, für die rechtsextreme Szene in Österreich ein?

13.   Welche Rolle nimmt der rechte Kongress, aus Sicht des Verfassungsschutzes, für die rechtsextreme Szene ist Europa ein?

14.   Hat der Verfassungsschutz digitale Medien zum rechten Kongress beobachtet?

a.       Wenn ja, welche? Und zu welchen Schlüssen ist er gekommen?

b.      Wenn nein, warum nicht?

 

 


[1] https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/beilage-kongress.pdf, abgerufen am 12. März 2018